รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung in Frankreich

Die wachsende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat auch in Frankreich dazu geführt, dass sich immer dringlicher die Frage stellt, ob die Vorkehrungen zur Terrorismusbekämpfung in Frankreich noch ausreichend und effektiv sind. Der bisherige Innenminister Nicolas Sarkozy hatte einige Ansätze unternommen, Kompetenzwirrwarr und Rivalität zwischen den verschiedenen Diensten abzubauen. Der große Durchbruch ist dabei allerdings nicht gelungen.Die folgende Darstellung beschreibt den aktuellen Stand der Zuständigkeiten zur Bekämpfung des nationalen und internationalen Terrorismus in Frankreich.

Innerparteiliche Fraktions- und Machtkämpfe auf Kosten der Armen!

Während sich die Liberale Parteifraktion um den Parteipräsidenten Saguier mit der Frage der Abdankung des Staatspräsidenten beschäftigt und die Coloradopartei in ernste Machtkämpfe verwickelt ist, wächst die Armut auf dem Land unaufhörlich weiter. Mehr als die Hälfte der auf dem Land lebenden Paraguayer sind davon betroffen. Nur ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum und ein ausgewogener Verteilungsschlüssel könnten Abhilfe schaffen.

Estonian Foreign Ministry / flickr / CC BY 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Instabile politische Situation im Kosovo

Das Kosovo-Sondertribunal bestätigt die wichtigsten Anklagen

Am 5. November trat Hashim Thaçi, der Präsident der Republik Kosovo und ehemaliger politischer Kopf der UÇK (Kosovarische Befreiungsarmee), nach Bestätigung seiner Anklage vor dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag, von seinem Amt als Staatspräsident zurück. In einer Pressekonferenz erklärte Thaçi, er lege sein Amt als Präsident zur Wahrung der Integrität des Kosovo nieder und werde sich nach Den Haag begeben. Wenige Stunden zuvor hatte Kadri Veseli, Vorsitzender der PDK (Demokratische Partei Kosovo, drittstärkste Partei bei den Wahlen 2019), ehemaliger Präsident des Parlaments und während des Krieges Chef des kosovarischen Geheimdienstes, erklärt, dass auch die Anklage gegen ihn in Den Haag bestätigt worden sei und dass er sich freiwillig dem Sondertribunal stellen werde.

Internationale Buchmesse in Kairo im Zeichen der Zensur

Die Internationale Buchmesse in Kairo wird wieder einmal von einer Zensur überschattet. Der Kulturminister wird sowohl von islamistiachen als auch von linken und liberalen Gruppierungen kritisiert.

Internationale Hilfe für Nicaragua in Gefahr?

Die Geldgeber werden nervös

kas

Internationale Isolation und der Ausbau autoritärer Strukturen

Simbabwe in der COVID-19 Pandemie

Symbolische Gesten und die Unterdrückung unliebsamer Stimmen gehen in diesen Tagen in Simbabwe Hand in Hand. Während der profilierteste Investigativjournalist des Landes in Haft sitzt, hielt der Präsident eine Ansprache im staatlichen Fernsehen, in der er jegliche Verantwortung für die andauernde Krise des Landes von sich wies. Schuld seien „terroristische“ Oppositionelle und „fremde, feindliche Mächte“, die den Erfolg seiner Regierung zu verhindern versuchten. Simbabwe steuert weiter auf den wirtschaftlichen Kollaps und die Zementierung der internationalen Isolation zu.

Internationale Terrorismusbekämpfung in Mindanao:

Türöffner für die Amerikaner in Südostasien

Der Einfluss des Auslandes auf die Philippinen im letzten Jahrhundert war groß. Dreihundert Jahre lang beherrschten die Spanier das Inselreich. Im zweiten Weltkrieg besetzten die Japaner die Philippinen von 1941 bis 1945. Bereits Ende des vorletzten Jahrhunderts (1898) fassten die Amerikaner Fuß in den Philippinen, als sie die Spanier besiegten und Spanien das Gebiet an die USA abtreten musste.

Internationaler Druck auf die Regierung in Simbabwe nimmt zu

Die gezielten Angriffe auf die unabhängigen Medien alarmierten die internationale Öffentlichkeit und die verfassungswidrige Lösung der Landfrage durch die entschädigungslose Zwangsenteignung von über 3000 Großfarmen hat nicht nur Simbabwe an den Rande des ökonomischen Ruins gebracht, sondern auch Nachbarländer, insbesondere Südafrika, wirtschaftlich destabilisiert.

Internationales Kreditpaket soll Argentiniens Zahlungsfähigkeit im nächsten Jahr sichern

Nun ist es also Realität: Internationale Finanzorganisationen, allen voran der Internationale Währungsfonds, private Banken und Pensionsfonds haben ein Kreditpaket geschnürt, das Argentinien die Zahlungsfähigkeit im Jahr 2001 sichern soll. Von rund 17 Milliarden US-Dollar ist derzeit die Rede, genaue Daten sollen erst noch bekannt gegeben werden.

Interne Flügelkämpfe der Colorados bei den Vize-Präsidentschaftsvorwahlen

Am 9. April beteiligten sich nur rund 35 % der 1.030.117 wahlberechtigten Mitglieder Colorado-Partei landesweit an der internen Wahl zur Bestimmung des Vize-Präsidentschaftskandidaten. Fünf Kandidaten verschiedener Parteifraktionen kämpften bis zur letzten Stunde um die Gunst der Parteianhänger. Das oberste Wahlgericht erklärte nach einer viertägigen Stimmenauszählung Felix Argaña, Anhänger der offiziellen Parteilinie und Sohn des ermordeten Vize-Präsidenten Luís María Argaña, nach einer aufwendig und kostspielig geführten Wahlkampagne mit einer Mehrheit von 71,42 % zum Sieger.

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