รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Litauen vor dem EU-Referendum

Nachdem die Bürger von Malta, Slowenien und Ungarn dem Beitritt ihrer Ländern zu Europäischen Union in Referenden mit Mehrheit zugestimmt haben, sind am 10. und 11. Mai diesen Jahres 2,7 Millionen wahlberechtigten Litauer aufgerufen, über den EU-Beitritt ihres Landes zu entscheiden.

wikipedia

Litauen vor der Parlamentswahl - Spannungsarmer Wahlkampf im Schatten von Covid

Kurz vor der Parlamentswahl bleibt das Wahlergebnis schwer vorhersagbar. Potenzielle Koalitionen werden wohl erst nach dem zweiten Wahlgang feststehen.

Am 11. und 25. Oktober werden die litauischen Bürger ein neues Parlament, insgesamt 141 Abgeordnete, für eine Amtszeit von 4 Jahren wählen. Bereits Anfang des Jahres nahmen in der Öffentlichkeit Diskussionen zu diesem Thema zu, deren Verlauf, wie auch die Situation im Land insgesamt, kurze Zeit später durch die COVID19-Pandemie wesentlich beeinflusst wurden. Die Gruppe der drei in den Meinungsumfragen führenden politischen Parteien bleibt seit längerem unverändert: Die Konservativen (Vaterlandsunion-Litauische Christdemokraten, TS-LKD), Litauischer Bund der Bauern und Grünen (LVŽS) und die Sozialdemokraten (Litauische Sozialdemokratische Partei, LSDP). Da die Parlamentsmehrheit es nicht geschafft hat, die 5-Prozent-Wahlhürde gesetzlich auf 3 Prozent zu reduzieren, haben die vor kurzem gegründeten Parteien weniger Chancen, in den Seimas gewählt zu werden, da nicht damit zu rechnen ist, dass sie größeren Zuspruch finden. Dadurch wird auch davon ausgegangen, dass in dem neu gewählten Seimas weniger Parteien vertreten sein werden.

Litauen: Start in das Wahljahr 2019

Kommunalwahlen im Schatten der Präsidentschaftswahlen Bürgermeister der drei größten Städte im Amt bestätigt

Die Kommunalwahlen in Litauen fanden im Schatten der Debatten über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl auch noch die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen, werden die Präsidentschaftswahlen als Höhepunkt angesehen, nicht zuletzt, weil dem Präsidenten / der Präsidentin in der litauischen Staatsform der semipräsidentiellen Demokratie mehr Machtbefugnisse zustehen als in einer reinen parlamentarischen Demokratie.

Litauens Demokratie vor einer Bewährungsprobe

Im Mai dieses Jahres hatte die litauische Bevölkerung mit über 90 Prozent für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt. Dieses Ergebnis hatte selbst Optimisten positiv überrascht. Es bestand zu diesem Zeitpunkt kein Zweifel mehr daran, dass Litauen seinen Weg zu einer stabilen Demokratie geht und den Beitritt in die westliche Wertegemeinschaft ohne große Schwierigkeiten meistert. Litauen wurde von vielen Politikern und Beobachtern auf Grund der hohen Zustimmung für den EU-Beitritt als Vorbild auch für andere Beitrittsländer herausgestellt.Doch ein halbes Jahr später fallen Schatten der Vergangenheit auf dieses Land, das sich eben doch noch nicht vollständig aus alten Strukturen und dubiosen Verbindungen lösen konnte

Litauische Präsidentschaftswahlen am 13. Juni

In Litauen finden am 13. Juni nicht nur die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament statt, sondern es wird auch ein neuer Staatspräsident gewählt. Im Vergleich mit den letzten Präsidentschaftswahlen 2002, bei denen zu der ersten Wahlrunde insgesamt 17 Kandidaten zugelassen wurden, ist diese mehr als um das Dreifache geringere Zahl eindeutig als ein Hinweis für die Konsolidierung der Demokratie in Litauen zu werten.

Lokalwahlen in Ägypten vor dem Hintergrund der Nahostkrise

Am 8. April 2002 waren die Bürger Ägyptens aufgerufen, auf kommunaler Ebene Vertreter in sog. "lokale Volksräte" (Local Councils) zu wählen.

Lokalwahlen nach Vorschrift

Am 8. April fanden in Ägypten die mehrfach verschobenen Lokalwahlen statt. Insgesamt 52.000 Sitze in lokalen Parlamenten und Räten wurden vergeben.

London: Reaktionen in Großbritannien auf die Parlamentswahlen in Spanien

Für Regierung und Opposition in Großbritannien ist die Entwicklung in Spanien als Folge der Terroranschläge nachteilig. Beide haben in der Regierung Aznar einen wichtigen Verbündeten für ihre Haltung zum Irak-Konflikt gesehen, darüberhinaus in vielen Fragen der Europa-Politik Übereinstimmung gefunden.

flickr/european people`s party/CC BY 2.0

Ludovic Orban erneut als Premierminister gewählt

Coronavirus beendet Pläne für Neuwahlen in Rumänien

In Rumänien wurde am 14.3. Ludovic Orban erneut und mit einer breiten Mehrheit von 286 Stimmen von Parlament als Premierminister bestätigt. Orban war seit dem 5.2. nur noch kommissarisch im Amt, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung herbeigeführt hatte, um angesichts des faktischen Fehlens konstruktiver Mehrheiten im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Krise um die Verbreitung des Coronavirus bildete sich jedoch ein weitgehender Konsens unter den politischen Kräften, dass Rumänien jetzt eine stabile und reguläre Regierung brauche. Noch am Abend wurde Orban von Präsident Klaus Iohannis erneut vereidigt. Unterdessen hält das Coronavirus das Land in Atem. Präsident Iohannis rief noch am selben Abend den Notstand aus.

Everton137 / Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Lula in Freiheit

Die Polarisierung in Brasilien verschärft sich

Brasilien kannte nur eine Nachricht am vergangen Freitag, dem 8. November 2019: „Lula hat das Gefängnis verlassen!“ Nach einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien (Supremo Tribunal Federal, STF) durfte der ehemalige brasilianische Staatspräsident und Regierungschef Luiz Inácio „Lula“ da Silva (2003 - 2010), der am 24. Januar 2018 in zweiter Instanz wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt worden war und am 7. April 2018 eine über 12-jährige Haftstrafe angetreten hatte, das Gefängnis in der südbrasilianischen Stadt Curitiba nach 580 Tagen verlassen. Was war passiert?

เกี่ยวกับชุดนี้

Konrad-Adenauer-Stiftung มีสำนักงานตัวแทนใน 80 ประเทศในห้าทวีป พนักงานในต่างประเทศสามารถให้รายงานเบื้องต้นเกี่ยวกับสถานการณ์ปัจจุบันและการพัฒนาในระยะยาวในประเทศของตนได้ และผู้ใช้เว็บไซต์สามารถเข้าไปดูการวิเคราะห์ ข้อมูลพื้นฐานและการประเมินผลเฉพาะของ Konrad-Adenauer-Stiftung เหล่านั้นใน "country reports" ได้

ข้อมูลการสั่งซื้อ

สำนักพิมพ์

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.