รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Manipulationen vor den Kommunalwahlen in Nicaragua: Vier Parteien werden nicht zugelassen

Der 15. Juli war der Stichtag, an dem die Parteien, die am 5. November an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen, Unterschriftenvon mindestens 3 % der wahlberechtigten Bürger nachweisen mußten. Zwei Parteien mußten diese 3 %-Klausel nicht erfüllen, da sie bereits bei den Wahlen von 1996 mehr als 3 % erreicht hatten: Die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) und die Partido Camino Cristiano (PCC).

Maragalls Vorschlag, den Senat nach deutschem Vorbild zu reformieren, findet wenig Anklang bei Aznar

„Diplomatisch, höflich, korrekt“: So läßt sich der Verlauf des Antrittsbesuches des neuen Regionalpräsidenten Kataloniens, Pasqual Maragall von der Sozialistischen Partei (PSC) bei Ministerpräsident José Maria Aznar am 8. Januar 2004 in der Madrider Moncloa beschreiben. Nach einem bitter geführten Wahlkampf gegen den eher zentralistisch orientierte Partido Popular (PP) in Katalonien, aus dem am 16. November 2003 eine linksnationalistische Regierung mit Beteiligung der als radikal-nationalistisch geltenden Partei Esquerra Republicana (ERC) hervorging, stand der Besuch von Maragall alles andere als unter einem guten Stern. Maragall jedoch interpretierte das Ergebnis der Zusammenkunft mit Aznar als „ein gutes Ende für einen schlechten Anfang“.

Mariano Rajoy mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger Aznars gewählt

Mit der Bekanntgabe von Mariano Rajoy Brey als designiertem Nachfolger von PP-Parteichef José Maria Aznar endete am vergangenen Wochenende ein Jahr unaufhörlicher Spekulationen in der spanischen Medienlandschaft über die Nachfolgeregelung, die Aznar durch seine Ankündigung, nicht für eine dritte Wahlperiode zur Verfügung stehen zu wollen, selbst ausgelöst hatte.

Marokko nach Hassan II.

Mit der Besetzung wichtiger Schlüsselposten durch loyale Gefolgsleute hat der marokkanische König Mohammad VI. seinen Handlungsspielraum erweitert und die eigene Machtposition vorerst konsolidiert. Rhetorische Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaat dürfen freilich nicht darüber hinwegtäuschen, daß der König bisher keine ernstzunehmenden Pläne erkennen ließ, einen Teil seiner Machtfülle an die vom Volk gewählte Regierung abzutreten.

Reuters

Maskendiplomatie oder diplomatische Maskerade?

Frankreichs Beziehungen zu China in Corona-Zeiten

Die französisch-chinesischen Beziehungen leiden unter der Corona-Krise. Frankreich kritisiert Chinas Masken-Diplomatie, die insbesondere die von Staatspräsident Emmanuel Macron eingeforderte europäische Solidarität in Zweifel zieht. Gleichzeitig sorgen die offenen Angriffe Chinas auf das französische Krisenmanagement für Irritationen. Daneben wächst in Frankreich die Sorge vor der Übernahme geschwächter französischer und europäischer Unternehmen, aber auch über politische Manipulationen der öffentlichen Meinung.

Massengrab in Knin gefunden

Mehr als 200 serbische Zivilisten Opfer kroatischer Exekutionen?

Am 19.04.01 traf in Knin ein Spezialistenteam des internationalen Kriegsverbrechertribunals aus Den Haag ein. Das Team besteht aus Pathologen, Juristen und Experten für Exhumierung. Ziel ist die Ausgrabung eines Massengrabes, in dem zwischen 200 und 400 serbische Zivilisten vermutet werden.

Mazedonien hat eine neue Regierung

Seit Sonntag hat die von schweren Auseinandersetzungen mit albanischen Freischärlern gebeutelte Republik Mazedonien eine Regierung der nationalen Einheit. Unter der Führung des in seinem Amt bestätigten Premierministers Ljubcho Georgievski (VMRO-DPMNE) befinden sich nun insgesamt sechs Parteien in einer Großen Koalition, um gemeinsam das Land aus der Krise bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Januar des kommenden Jahres zu führen.

Mazedonien: Opposition stellt Ohrid-Abkommen in Frage

Während die siegreichen Amerikaner mit ihren Alliierten über die zukünftige Ordnung im Irak diskutieren und der Boden für die Karawane der internationalen Hilfsorganisationen bereitet wird, wird in Mazedonien erneut die Diskussion über das friedensstiftende Ohrider Rahmenabkommen eröffnet, die das sensible System in dieser Krisenregion nachhaltig erschüttern könnte.

Medien in der politischen Krise Venezuelas

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Krise in Venezuela wird die Rolle der Medien und die Funktion der Journalisten heftig diskutiert. Die Debatte um die Aufgabe der Medien in einer demokratischen Gesellschaft hat sich seit der Staatskrise im April diesen Jahres in politischen und akademischen Kreisen stetig erweitert.

Medienfreiheit in der Ukraine weiterhin in Gefahr

Seit 16. September wird der in Medien und Politik weithin bekannte ukrainische Journalist Georgij Gongadse (31) vermißt. Er war bekannt geworden durch Berichte über Korruptionsfälle, insbesondere Manipulationen ukrainischer Oligarchen und deren Verbindungen mit der Staatsführung.

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