รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Nato-Skeptiker organisieren Petition für ein Beitrittsreferendum

ของ Frank Spengler

Beim Nato-Gipfel im November 2002 in Prag ist die Slowakei zum Beitritt in das Bündnis eingeladen worden. Die Regierung will den Nato-Beitritt ohne Referendum vollziehen und hat dafür auch die Unterstützung aller anderen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSS).

2000

Nebenschauplatz der Weltöffentlichkeit - Krieg im Kongo

ของ Thomas S. Knirsch

Die verfeindeten Invasionstruppen Ugandas und Ruandas stehen sich in der kongolesischen Gold- und Diamantenstadt Kisangani gegenüber. Ein Ende des Konfliktes in der Demokratischen Republik Kongo ist bislang nicht in Sicht.

2004

NEPAD und die African Union (AU): Vision der Hoffnung für den afrikanischen Kontinent?

ของ Andrea Ellen Ostheimer

Mit der Publikation von Hennie Kotzé und Carly Steyn „African Elite Perspectives: AU and NEPAD“ präsentiert das Länderprogramm Südafrika erstmals am 15. Januar in Kapstadt die Ergebnisse der komparativen KAS-Studie über Perspektiven nationaler Eliten in Algerien, Kenia, Nigeria, Senegal, Südafrika, Uganda, Simbabwe.Die New African Initiative (NAI), später umbenannt in die neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), entstand im März 2001 aus der Fusion des Omega-Plans des senegalesischen Präsidenten Wade und dem Millenium Partnership for African Recovery Programme (MAP). Letzteres beruhte vor allem auf der Vision des südafrikanischen Präsidenten Mbeki von einer afrikanische Renaissance und wurde auf dem G8-Gipfel in Okinawa (2000) unter der Leitung der Präsidenten Bouteflika (Algerien), Mbeki (Südafrika) und Obasanjo (Nigeria) vorgestellt. Die Konzeptionalisierung NEPADs stellte erstmals einen Versuch afrikanischer Führer dar, Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung afrikanischer Länder zu schaffen.

2003

Nestor Kirchner: Der Mann, der aus der Kälte kam

ของ Hans-Hartwig Blomeier

Argentinien hat wieder einen gewählten Präsidenten: Am 25. Mai wird Nestor Kirchner das Amt von seinem Vorgänger Eduardo Duhalde übernehmen und damit die fast anderthalb jährige Zwischenperiode mit einem lediglich vom Kongress ernannten Präsidenten beenden. Aber die Entscheidung zu Gunsten Kirchners war geprägt von einer Reihe von Ereignissen, die nachfolgend beschrieben und analysiert werden sollen.

2003

Neudefinition der Rolle des Militärs in der Türkei

ของ Wulf Eberhard Schönbohm

Am vergangenen Freitag hat das türkische Parlament mit großer Mehrheit das 6. Reformpaket zur Anpassung an die EU-Gesetze und -Prinzipien verabschiedet. Dieses Programm ist deshalb bemerkenswert, weil die Politik erstmalig besonders heikle Fragestellungen aufgreift und damit den Widerstand von Teilen des Militärs und der Bürokratie herausgefordert hat.

2004

Neue Dynamik im Malawischen Parteiensystem

ของ Burkhard Margraf

Die vergangenen Wochen haben für die politische Landschaft Malawis einige Überraschungen gebracht, die von großer Bedeutung für die im Mai des Jahres anstehenden Wahlen sind. Dann werden an einem Tag ein neuer Präsident, ein neues Parlament und neue Kommunalvertretungen gewählt.

2003

Neue Dynamik im mosambikanischen Parteisystem

ของ Andrea Ellen Ostheimer

Ehemaliges Renamo-Mitglied Raul Domingos gründet die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung
Die Vorbereitungen für Mosambiks Kommunalwahlen am 19. November 2003 laufen auf Hochtouren. Wahlkampf an jeder Ecke. Mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2004 schärfen die beiden großen Parteien Renamo und Frelimo ihre Wahlkampfrhetorik schon jetzt. Diesen Zeitpunkt wählte Raul Domingos für seine Rückkehr auf die politische Bühne. Am 4. Oktober, dem 11. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrages, gründete Domingos, ehemaliges Renamo-Mitglied und einst Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen in Rom (1990-1992), die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung (Partido para a Paz, Democracia e Desenvolvimento- PDD).

2000

Neue Eingriffe in die Pressefreiheit

ของ Thomas Bernd Stehling

Malaysia will Zeitungen verbieten
Mit der angedrohten Schließung von fünf regierungskritischen Zeitungen setzt die malaysische Regierung unter Premierminister Mahathir Mohamad ihre Politik der Mißachtung elementarer Grundfreiheiten ungeachtet des wachsenden Widerstandes im Land selbst und in der internationalen Öffentlichkeit fort.

2004

Neue Epoche in den Japan-ASEAN Beziehungen

ของ Colin Dürkop

Zwischen dem aufstrebenden Indien im Westen und der wirtschaftlich dynamischen Region China/Japan/Korea im Nordosten sieht sich ASEAN zunehmend in einer erdrückenden „Sandwich-Position“. Um langfristig wettbewerbs- und überlebensfähig zu bleiben, laufen derzeit parallel mehrere Integrations- und Öffnungsprozesse. Auf der einen Seite strebt die südostasiatische Staatengemeinschaft die Bildung einer Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN Economic Community (AEC) bis zum Jahr 2020 an. Auf der anderen Seite findet zurzeit regelrecht ein Wettlauf an Verhandlungen zum Abschluss von sich gegenseitig überlagernden Freihandelsabkommen und weiteren Kooperationsvereinbarungen in der Region (ASEAN Freihandelszone AFTA bis 2015; bilaterale Economic Partnership Agreements (EPA); ASEAN+3 Cooperation) statt. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei die engen und umfassenden „speziellen“ Beziehungsgeflechte zwischen Japan und den Asen-Ländern („ASEAN+1“) ein.

2001

Neue Führung - alte Probleme

ของ Wolfgang Möllers

Mit der ureigenen philippinischen Variante eines Volksaufstandes haben die Filipinos im Januar ihren korrupten Präsidenten aus dem Amt gejagt. Die Nachfolgerin, Gloria Macapagal-Arroyo, tritt ein schweres Erbe an. Von ihr werden wahre Wundertaten erwartet. Sie soll mit einem Schlag die arg kränkelnde Wirtschaft wieder flott machen, die sozialen Probleme des Landes lösen und politisch einen kraftvollen Neuanfang wagen. Die im Mai anstehenden Wahlen für den Senat, das Repräsentantenhaus und kommunale Amtsträger machen die Aufgabe nicht einfacher. Wirtschaftlich müssten klare Signale und Linien, schnelle Taten und Erfolge her. Der Wahlkampf wird jedoch in den nächsten Monaten alles lähmen.

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