รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Nach den Parlamentswahlen: Schweizer Christdemokraten in der Zwickmühle.

Die Parlamentswahlen 2003 in der Schweiz zeichnen sich durch eine erkennbare parteipolitische Polarisierung bei gleichzeitig geschwächter Mitte aus. In der Vierparteien-Koalitionsregierung droht der CVP der Verlust eines der beiden Bundesräte. In der Schweiz fanden am 19. Oktober 2003 turnusgemäß Parlamentswahlen statt.

Nach den Wahlen

Kenia vor einem neuen Anfang

Erstmals seit der Unabhängigkeit Kenias 1963 ist die seither ununterbrochen regierende ehemalige Einheitspartei KANU abgewählt worden. Nach 24jähriger Amtszeit hat Präsident Moi am 30. Dezember 2002 seine Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger, Präsident Kibaki, übergeben. Die Freude der Kenianer und Beobachter ist groß und berechtigt, die Erwartungen an den neuen Präsidenten und die neue Regierung sind ungeheuer – können sie erfüllt werden? Diese Frage stellt sich nicht nur im Hinblick auf Erfahrungen wie in Sambia, sie stellt sich auch deswegen, weil sich Kenia nach fast 40jähriger Regierungszeit der KANU in einem derart desolaten Zustand befindet, dass es fast unmöglich erscheint, das Land kurz- oder auch nur mittelfristig aus dieser Misere herauszuführen.

Nach der Ermordung von Laurent-Desiré Kabila

Ohne Frieden keine Demokratie

Seit der Ermordung des kongolesischen Staatschefs Laurent Kabila am 16.01.2001 und nach der Übernahme der Staatsgeschäfte durch seinen Sohn Joseph ist Bewegung in die verfahrene Situation in Kongo-Kinshasa gekommen. Mit dem Begriff "vorsichtige Hoffnung" ist die Gemütslage von Bewohnern und Beobachtern des von Krieg, Aggression, wirtschaftlichem Niedergang und Armut geschundenen Landes zur Zeit am besten beschrieben - Hoffnung auf einen Neubeginn des Demokratisierungsprozesses, aber vor allem Hoffnung darauf, dass ein Krieg zu Ende gehen möge, der nach vorsichtigen Schätzungen in den letzten drei Jahren bereits mindestens zwei Millionen Tote und ungezählte Verwundungen durch Folter, Vergewaltigung und Vertreibung hervorgebracht hat. Es ist sicher: ohne das Erreichen eines stabilen Friedens und einer dauerhaften Einstellung aller Kampfhandlungen ist auch die Demokratisierung des Landes nicht erreichbar. Ob der Friedensprozess gelingt, hängt allerdings nicht allein von den Kongolesen selber ab, vielmehr muss das internationale Krisenmanagement und die Bereit-schaft aller Kriegsparteien in eindeutigen Schritten zum Frieden sichtbar werden.

Nach der Präsidentenwahl: Rumänien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung

Im zweiten Wahlgang hat Rumänien am 12. Dezember einen neuen Präsidenten gewählt. Dabei konnte sich der im ersten Wahlgang zweitplatzierte Kandidat, der Bukarester Bürgermeister Traian Basescu, gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Adrian Nastase durchsetzen - von vielen Bürgern erhoffte, aber für einige Wahlbeobachter doch überraschend.

Nach der Ruhe der Sturm: Schwierigkeiten für die Regierung Sánchez de Lozada in Bolivien

Nach anfänglicher Ruhe im Anschluß an den Antritt der Regierung Sánchez de Lozada im August 2002 ist die aktuelle politische Lage in Bolivien von zahlreichen interinstitutionellen und gesellschaftlichen Konflikten gekennzeichnet.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Eine Analyse zur Präsidentschaftswahl auf Taiwan am 20. März 2004

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von weniger als 0,2% der Stimmen wurde Präsident Chen Shuibian bei den Wahlen am 20. März 2004 in seinem Amt bestätigt. Überschattet war das Ergebnis von den heftigen Protesten der Opposition gegen die „unfairen Wahlen“.

© Cesar Bojorquez / Flickr / CC BY 2.0

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nur wenige Monate nach dem Präsidentschaftswechsel in Mexiko finden in sechs Bundesstaaten Wahlen statt

Nach dem „Superwahljahr“ 2018, stehen am 2. Juni 2019 in sechs mexikanischen Bundesstaaten Wahlen an. Es werden dabei teilweise Gouverneure, Abgeordnete für die lokalen Parlamente, als auch Bürgermeister gewählt. Da das Land nach wie vor auf einer Begeisterungswelle für den Präsidenten Andrés Manuel López Obrador schwimmt, ist zu erwarten, dass seine Partei Movimiento Regeneración Nacional (MORENA) in den meisten Örtlichkeiten als Sieger hervorgehen wird. In wenigen Fällen bestehen Chancen für die Partido Acción Nacional (PAN), die Partido Revolucionario Institucional (PRI) ist weit abgeschlagen.

Nach einem Jahr Regierungszeit erste Kabinettsumbildung durch Ministerpräsident Medgyessy

Der ungarische Ministerpräsident Medgyessy hat nur ein Jahr nach seinem Amtsantritt sein Kabinett umgebildet.

Nach EU-Kommissar Verheugens Türkeibesuch: eine heftige europapolitische Diskussion kündigt sich an

Nach Gesprächen zwischen EU und türkischer Regierung über notwendige Reformen setzte in der Türkei eine öffentliche Diskussion zwischen Europabefürwortern und-gegnern ein.

Nach Misstrauensvotum: Rumänische Regierung gestürzt

Eine Analyse der kommenden Umbrüche

Das rumänische Parlament hat gestern mit knapper Mehrheit einen auf Initiative der Nationalliberalen Partei (PNL) von Abgeordneten aller Oppositionsparteien eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) angenommen. Während Dancila die Amtsgeschäfte zunächst amtierend weiterführen wird, hat Staatspräsident Klaus Iohannis schnelle Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung angekündigt.

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