รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Nationaler Dialog mit der Opposition

NDP zur Reform des politischen Systems bereit?

In der ägyptischen politische Klasse - und dabei nicht nur in der Opposition, sondern auch in Regierungskreisen - ist man offensichtlich zu der Überzeugung gelangt, dass sich die Frage nach politischen Reformen in Ägypten jetzt nach dem Ende der Irakintervention erneut und zwar noch deutlicher stellt als zuvor.

NATO-Gipfeltreffen in Prag

Die Slowakei erhielt die lang ersehnte Einladung

Am 22. November 2002 erhielt die Slowakei auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag die Einladung zur NATO-Mitgliedschaft. Zu Beginn der Sitzung des Nordatlantikrats (NAC) entschieden darüber die Staats- und Regierungschefs aller 19 Mitgliedsstaaten der NATO. Die Aufnahme des Landes in das Verteidigungsbündnis wird für Mitte 2004 erwartet.

Nato-Skeptiker organisieren Petition für ein Beitrittsreferendum

Beim Nato-Gipfel im November 2002 in Prag ist die Slowakei zum Beitritt in das Bündnis eingeladen worden. Die Regierung will den Nato-Beitritt ohne Referendum vollziehen und hat dafür auch die Unterstützung aller anderen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSS).

Nebenschauplatz der Weltöffentlichkeit - Krieg im Kongo

Die verfeindeten Invasionstruppen Ugandas und Ruandas stehen sich in der kongolesischen Gold- und Diamantenstadt Kisangani gegenüber. Ein Ende des Konfliktes in der Demokratischen Republik Kongo ist bislang nicht in Sicht.

NEPAD und die African Union (AU): Vision der Hoffnung für den afrikanischen Kontinent?

Mit der Publikation von Hennie Kotzé und Carly Steyn „African Elite Perspectives: AU and NEPAD“ präsentiert das Länderprogramm Südafrika erstmals am 15. Januar in Kapstadt die Ergebnisse der komparativen KAS-Studie über Perspektiven nationaler Eliten in Algerien, Kenia, Nigeria, Senegal, Südafrika, Uganda, Simbabwe.Die New African Initiative (NAI), später umbenannt in die neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), entstand im März 2001 aus der Fusion des Omega-Plans des senegalesischen Präsidenten Wade und dem Millenium Partnership for African Recovery Programme (MAP). Letzteres beruhte vor allem auf der Vision des südafrikanischen Präsidenten Mbeki von einer afrikanische Renaissance und wurde auf dem G8-Gipfel in Okinawa (2000) unter der Leitung der Präsidenten Bouteflika (Algerien), Mbeki (Südafrika) und Obasanjo (Nigeria) vorgestellt. Die Konzeptionalisierung NEPADs stellte erstmals einen Versuch afrikanischer Führer dar, Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung afrikanischer Länder zu schaffen.

Nestor Kirchner: Der Mann, der aus der Kälte kam

Argentinien hat wieder einen gewählten Präsidenten: Am 25. Mai wird Nestor Kirchner das Amt von seinem Vorgänger Eduardo Duhalde übernehmen und damit die fast anderthalb jährige Zwischenperiode mit einem lediglich vom Kongress ernannten Präsidenten beenden. Aber die Entscheidung zu Gunsten Kirchners war geprägt von einer Reihe von Ereignissen, die nachfolgend beschrieben und analysiert werden sollen.

Neudefinition der Rolle des Militärs in der Türkei

Am vergangenen Freitag hat das türkische Parlament mit großer Mehrheit das 6. Reformpaket zur Anpassung an die EU-Gesetze und -Prinzipien verabschiedet. Dieses Programm ist deshalb bemerkenswert, weil die Politik erstmalig besonders heikle Fragestellungen aufgreift und damit den Widerstand von Teilen des Militärs und der Bürokratie herausgefordert hat.

Neue Dynamik im Malawischen Parteiensystem

Die vergangenen Wochen haben für die politische Landschaft Malawis einige Überraschungen gebracht, die von großer Bedeutung für die im Mai des Jahres anstehenden Wahlen sind. Dann werden an einem Tag ein neuer Präsident, ein neues Parlament und neue Kommunalvertretungen gewählt.

Neue Dynamik im mosambikanischen Parteisystem

Ehemaliges Renamo-Mitglied Raul Domingos gründet die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung

Die Vorbereitungen für Mosambiks Kommunalwahlen am 19. November 2003 laufen auf Hochtouren. Wahlkampf an jeder Ecke. Mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2004 schärfen die beiden großen Parteien Renamo und Frelimo ihre Wahlkampfrhetorik schon jetzt. Diesen Zeitpunkt wählte Raul Domingos für seine Rückkehr auf die politische Bühne. Am 4. Oktober, dem 11. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrages, gründete Domingos, ehemaliges Renamo-Mitglied und einst Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen in Rom (1990-1992), die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung (Partido para a Paz, Democracia e Desenvolvimento- PDD).

Neue Eingriffe in die Pressefreiheit

Malaysia will Zeitungen verbieten

Mit der angedrohten Schließung von fünf regierungskritischen Zeitungen setzt die malaysische Regierung unter Premierminister Mahathir Mohamad ihre Politik der Mißachtung elementarer Grundfreiheiten ungeachtet des wachsenden Widerstandes im Land selbst und in der internationalen Öffentlichkeit fort.

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