รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Reuters

Nigeria seit vier Wochen im Lockdown

Trotz strikter Ausgangsperre breitet sich COVID-19 schnell aus

Seit vier Wochen herrscht in weiten Teilen Nigerias strikte Ausgangssperre. Die Menschen leiden unter dem Lockdown. Der Präsident stellt Lockerungen in Aussicht. COVID-19 breitet sich dennoch schnell aus.

Vladimir Kreck

Nigeria verschiebt Wahlen

Die in Nigeria für den 16. Februar 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind auf den 23. Februar verschoben worden. Die Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen sollen nun am 9. März 2019 stattfinden.

Aktualisiert am 18.02.2019 - Am Freitagabend, nur wenige Stunden vor Wahlbeginn, hat die Unabhängige Wahlkommission Nigerias die für den 16. Februar 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 23. Februar überraschend verschoben. Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari stellt sich nach wie vor für den All Progressive Congress zur Wahl und wird von Atiku Abubakar, Kandidat der Peoples Democratic Party und ehemaliger Vizepräsident des Landes, herausgefordert. Experten sagen weiterhin einen knappen Ausgang der Wahl voraus und warnen vor Wahlbetrug und politisch motivierter Gewalt. Die für den 2. März 2019 angesetzten Wahlen neuer Gouverneure und Landesparlamente sollen nun am 9. März stattfinden.

Simisola Aremo

Nigerias Jugend protestiert gegen Polizeigewalt und für gute Regierungsführung

Am Dienstagabend sollen Sicherheitskräfte das Feuer auf friedliche Demonstranten in Lagos eröffnet haben. Mindestens 12 Menschen sollen gestorben sein. Viele wurden verletzt.

Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas wird seit knapp drei Wochen demonstriert. Die Jugend des Landes, die etwa 60% der Bevölkerung ausmacht, geht auf die Straße, um gegen Polizeigewalt, schlechte Regierungsführung und Korruption zu protestieren. Die Dynamik und Vehemenz der Proteste haben die Regierung überrascht. Trotz schneller Zugeständnisse ließen die Proteste nicht nach. Am Dienstagabend sollen Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten geschossen haben. Mindestens 12 sollen getötet und viele verletzt worden sein.

Nigerias junge Demokratie wartet auf Wahlen

Nach Wahlabsage Unruhe ausgeblieben.

Nur dreieinhalb Jahre alt ist Nigerias Demokratie. Die für August vorgesehenen Kommunalwahlen wurden -erneut und auf unbestimmte Zeit- verschoben - mit offenen Konsequenzen für die Parlaments-, Gouverneurs- und Präsidendentwahlen.

Nikaragua vor den Kommunalwahlen am 07. November 2004

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006 werfen ihre Schatten

„Krieg der Versprechen“ und „Krieg der Umfragen“. So taufte und chrakterisierte die Presse des Landes die lange Liste der Angebote der einzelnen Kandidaten und ihre Bemühungen um den Wähler für die am 07. November 2004 anstehenden Kommunalwahlen.

flickr/Paul Kagamy/CC BY-NC-ND 2.0

Nobelpreisträger im Krisenmodus

Die Demokratisierung Äthiopiens auf einem schmalen Grat zwischen Erfolg und Scheitern

Eigentlich sollten im August 2020 Parlamentswahlen in Äthiopien abgehalten werden. Doch in Anbetracht der Corona-Pandemie wurden diese auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit steht die Frage der demokratischen Legitimation für die ambitionierte Reformpolitik des Premierministers Abiy Ahmed Ali weiterhin aus. Zwar scheinen die begonnenen Reformen das Land in vielerlei Hinsicht auf einen guten Weg gebracht zu haben - und sie erfahren international viel Zuspruch und Unterstützung. Doch so vielversprechend die Vorhaben auch sein mögen: Das Land steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Neben dem Friedenschluss mit Eritrea, der Fortsetzung der Demokratisierung und der Bekämpfung der hohen Armut betrifft dies vor allem die weiterhin bestehenden starken ethnischen Spannungen. Zuletzt eskalierten diese erneut, als es in Folge der Ermordung eines populären Sängers der Oromo-Volksgruppe zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, bei denen über 200 Menschen zu Tode kamen. Äthiopien steht am Scheideweg: Gelingt es Abiy, das Land nicht nur zu öffnen, sondern auch zu einen? Oder droht mit seinem Scheitern auch das Auseinanderfallen der Nation?

Jeff/Flickr

Noch fünf Monate

Ein Blick auf den beginnenden Wahlkampf in den USA

Mit großer Ungewissheit, wie die Wählerinnen und Wähler auf die von COVID-19 hervorgerufene Doppelkrise aus Gesundheitsgefahren und Rezessionsrisiko reagieren, gehen die Vereinigten Staaten von Amerika in den Wahlkampf. Am 3. November werden die Wahlen zum Weißen Haus und zum US-Kongress abgehalten. Laut Umfragen wird es knapp, ob Donald Trump Präsident bleibt. Die Mehrheiten im Senat könnten wechseln. Die Polarisierung der Gesellschaft hat weiter zugenommen, der Anteil an Wechselwählern nimmt im Zuge dessen immer mehr ab. Deshalb dürfte es am Wahltag wieder entscheidend sein, welche Partei ihre Anhänger mehr motiviert zum Wahlgang. Es wird auf einige wenige Bundesstaaten ankommen. Das Wahlvolk selbst ist stark verunsichert, und in welcher Form der Wahlkampf und dann die Wahl stattfinden können, bleibt in vielen US-Bundesstaaten auch unklar.

Noch kein Ende der politischen und sozialen Krise in Sicht

Trotz aller Schwierigkeiten kann Präsident Chávez sich an der Macht behaupten und hat noch nicht einmal alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft. Vor allem die hohen Öleinnahmen werden ihm die Plattform bieten, zu einem ihm genehmen Zeitpunkt zu versuchen das Volk wieder für sich einzunehmen und Wahlen zu gewinnen oder ein Abberufungsreferendum gegen ihn zu verhindern.

Nominierungskampagne für den UMNO-Parteitag

Das alles beherrschende Thema in den malaysischen Medien sind zur Zeit die Nominierungsentscheidungen der UMNO-Landesverbände für die Posten in der Parteispitze. Diese werden auf dem vom 11.-13. Mai stattfindenden Parteitag der United Malays National Organisation (UMNO) neu gewählt. UMNO ist die dominierende Partei in der seit der Unabhängigkeit 1957 regierenden Barisan Nasional Koalition. Der Vorsitzende ist seit 1981 Premierminister Mahathir. Die Neuwahl des Parteivorsitzenden, seines Stellvertreters und der drei Vizepräsidenten erfolgt alle drei Jahre.

reuters

Nord Stream 2: Die letzte Phase

Nord Stream 2 war bis zur Corona-Krise eines der kontroversesten Themen der gegenwärtigen internationalen Politik, möglicherweise wird das Thema auch nach der Epidemie wieder dazu werden. Eine Bestandsaufnahme: Ökonomische und politische Interessen sind in den bestehenden Spannungen kaum auseinanderzuhalten. Während die US-Regierung im Dezember 2019 Sanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen verhängte, kritisierte Deutschland ein solches Handeln als Eingriff auf Souveränitätsrechte. Auch wenn die Sanktionen die Fertigstellung des Projekts verlangsamen, bestehen sowohl aus deutscher wie auch aus russischer Sicht kaum Zweifel daran, dass es trotzdem erfolgreich abgeschlossen wird.

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