รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Präsidentschaftswahlen 2003 in Tschechien

ของ Frank Spengler, Anneke Müller

Nach dem 2. Wahltag , 3. Runde
Nachdem die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 15. Januar 2003 gescheitert war, einigten sich Abgeordnetenhaus und Senat des tschechischen Parlaments auf den 24. Januar 2003 als nächsten Wahltag. Nachdem der Kandidat der Sozialdemokraten (CSSD) Jaroslav Bures bereits in der ersten Runde gescheitert war, kandidierte nun wie vorab angekündigt Milos Zeman. Der ehemalige Vorsitzende der CSSD und einstige Ministerpräsident des Landes wurde von 56 der 70 Abgeordneten und von den 11 Senatoren der Sozialdemokraten als Kandidat parteiintern vorgeschlagen, obwohl Ministerpräsident Spidla (CSSD) sich gegen seine Kandidatur ausgesprochen hatte. Die Bürgerlichen Demokraten (ODS) nominierten erneut ihren Ehrenvorsitzenden Václav Klaus. Die Senatsfraktion der „Offenen Demokraten“ (gemeinsame Fraktion der Bürgerlichen Allianz (ODA) und Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) nominierte die 74-jährige Senatorin Jaroslava Moserová. Im Gegensatz zu Václav Klaus und Milos Zeman ist die Kandidatin Moserová weitgehend unbekannt. Vor der „Samtenen Revolution“ war sie Übersetzerin für englische Literatur ins Tschechische. Nach dem Fall des „eisernen Vorhanges“ arbeitete sie einige Jahre als UN-Direktorin und ist seit zwei Legislaturperioden Senatorin, zuerst für die ODA, dann für die „Viererkoalition“. Mit ihren Ansichten steht sie dem scheidenden Amtsinhaber Václav Havel am nächsten.

2003

Reform des Rentenversicherungssystems

ของ Norbert Wagner, Philippe Crevel

Eine Schlüsselreform der Regierung Raffarin
Wie viele westliche Industriestaaten, so hat auch Frankreich jahrzehntelang seine sozialen Sicherungssysteme unterfinanziert und mit systemfremden Lasten überfrachtet. Die Sozialausgaben stiegen explosionsartig an, die Sozialabgaben mussten infolgedessen immer rascher erhöht werden. Frankreich ist eines der Länder mit der höchsten Abgabenquote weltweit. Trotz Zuschüssen aus dem Staatshaushalt und Quersubventionierung befindet sich die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in einer gravierenden Krise, die nur noch im Wege einschneidender Reformen behoben werden kann. Einen ersten Schritt in diesem Zusammenhang unternahm die Regierung Raffarin, indem sie Ende 2002 die Arbeitslosenversicherung reformierte. Kern der Reform ist eine Reduzierung der Leistungen und eine geringfügige Erhöhung der Beiträge.

2003

Erste demokratische Kommunalwahlen in Benin

ของ Klaus D. Loetzer

Die im Jahre 1990 stattgefundene Nationalkonferenz (Conférence des forces vives de la Nation) bildet die Grundlage für die Demokratisierung Benins. Ein wichtiges Vorhaben im Rahmen des Demokratisierungsprozesses war der seit Mitte der 90er Jahre unter Führung der Weltbank eingeleitete Dezentralisierungsprozess. Nach Verabschiedung aller notwendigen Gesetze sollte dieser bereits Anfang 2001 mit landesweiten Kommunalwahlen in eine entscheidende Phase einmünden. Die Wahlen wurden aber immer wieder aufgeschoben und fanden nun endlich am 15.12.2002 (erster Wahlgang) und 19.01.2003 (zweiter Wahlgang) statt. Es sind zwar die ersten Kommunalwahlen des Landes unter demokratischen Vorzeichen, nicht aber die ersten Kommunalwahlen überhaupt. Bereits 1977 und 1981 hatten in der sozialistischen Einparteiendiktatur unter General Kérékou Kommunalwahlen stattgefunden. Die damals gewählten Bürgermeister und Gemeinderäte waren teilweise bis jetzt im Amt.

2003

Parteikongress der ANAP (Mutterlandspartei) mit Neuwahl des Vorstandes

ของ Wulf Eberhard Schönbohm

Als Folge der Wahlniederlage der ANAP bei den türkischen Parlamentswahlen am 03. November 2002 (die ANAP erhielt 5,1% und blieb damit unterhalb der 10%-Klausel) wurde der Parteikongress durchgeführt. Mesut Yilmaz war wenige Wochen nach der Wahl als Vorsitzender der Partei zurückgetreten. Er kündigte an, dass er sich aus der Politik ganz zurückziehen wolle. Inzwischen ist in türkischen Zeitungen zu entnehmen, dass er einen Lehrauftrag an der deutschen Universität wahrnimmt und häufig in Deutschland ist. Mit diesem Wahlergebnis ist die ANAP erstmalig in ihrer 19-jährigen Geschichte (sie wurde 1983 gegründet) nicht im Parlament vertreten. Mit entsprechend großem Interesse sah man dem ANAP-Partei-Kongress entgegen, auf dem die Neuwahl des Vorsitzenden und des Parteivorstandes stattfand

2003

Christdemokraten bleiben stärkste politische Kraft in den Niederlanden aber keine Mehrheit für Mitte-Rechts

ของ Franz-Josef Reuter

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden hat keine eindeutige Mehrheiten für die künftige Regierung in Den Haag gebracht. Die regierenden Christdemokraten konnten sich zwar als stärkste Kraft behaupten, für die angestrebte Mitte-Rechts-Koalition reichen die Parlamentssitze aber nicht aus. Ministerpräsident Balkenende kündigte an, er werde die Programme der übrigen Parteien genau prüfen und dann entscheiden, mit wem Koalitionsgespräche geführt werden sollten.

2003

Präsidentschaftswahlen in Tschechien

ของ Frank Spengler, Anneke Müller

Am 15. Januar 2003 fand in Tschechien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Nach zehn Jahren - also nach zwei Amtsperioden – darf der Amtsinhaber Vaclav Havel nicht wieder antreten, da eine weitere Amtsperiode laut Verfassung nicht zulässig ist. Zur Wahl standen vier Kandidaten. Der ehemalige Vorsitzende der Bürgerlichen Demokraten (ODS), Prof. Václav Klaus, Senatspräsident Petr Pithart für die Christdemokraten (KDU-CSL), der stellvertretende Justizminister Jaroslav Bures für die Sozialdemokraten (CSSD) und der Rechtsanwalt Miroslav Krísenecký für die Kommunisten (KSCM).

2003

Tschechien: Bilanz des VIII.Parteitags der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU)

ของ Frank Spengler

Vom 17. - 19. Januar 2003 fand in Brno/Brünn unter dem Motto „Freiheit, Ordnung, Europa“ der VIII. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU) statt. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem rund 400 Delegierte teilnahmen, stand die Wahl des Parteivorstands und die Diskussion über die Rolle und Zukunft der US-DEU in der Regierungskoalition.

2003

Die Niederlande – eine Woche vor den Parlamentswahlen

ของ Franz-Josef Reuter

Mit wem wird Balkenende regieren können?
Am 22. Januar 2003 wählen die Niederländer vorzeitig ein neues Parlament. Der Wahlkampf ist in die entscheidende Woche getreten. Spannung ist vorprogrammiert. Nach letzten Meinungsumfragen ist der Ausgang völlig offen und die Kardinalfrage wird sein: Können Christdemokraten (CDA) und Liberale (VVD) auch weiterhin die Regierung stellen ? Als sicher gilt, dass der „Rising Star“ der letzten Parlamentswahlen vom Frühsommer vergangenen Jahres, die Liste Pim Fortuyn (LPF), durch Selbstzerfleischung keine große Rolle mehr spielen wird und als Koalitionspartner unseriös und unkalkulierbar geworden ist. Die Sozialdemokraten werden –laut Umfragen- wieder zulegen und könnten ebenfalls bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Unkalkulierbar ist das Stimmverhalten der nach wie vor unentschlossenen Wählerschaft (4o%).

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