รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Regierungsbildung in Norwegen abgeschlossen

Konservative einigen sich mit zwei Partnern auf Regierungsprogramm

Rund vier Monate nach der Parlamentswahl hat Norwegen eine neue Regierung. Nach vorherigen Gesprächen im Dezember wurden die Koalitionsverhandlungen am 2. Januar 2018 offiziell aufgenommen und nur zwölf Tage später erfolgreich abgeschlossen. Obwohl im Vergleich zur letzten Regierung eine zusätzliche Partei an der Koalition beteiligt ist, handelt es sich erneut um eine Minderheitsregierung.

Mauern, Verbote, Abschiebungen: US-Einwanderungspolitik im Zeichen von "America First"

U.S. Immigration Policy in the Age of "America First"

Einschätzungen von US-Experten und Empfehlungen für Deutschland und Europa, um die internationale Kooperation in Migrationsfragen zu stärken.

Die Iran-Politik der USA: Neue Konfrontationen?

DONALD TRUMPS KURSWECHSEL BEIM ATOMABKOMMEN, DIE PROTESTE IM IRAN UND DIE TRANSATLANTISCHE PERSPEKTIVE

In Washington ist die grundsätzliche Entscheidung, ob man am Atom-Abkommen mit dem Iran festhält, noch einmal um einige Monate vertagt worden. Präsident Donald Trump hat die Partner des Abkommens, die UN-Vetomächte und Deutschland, dazu aufgerufen, nachzuverhandeln und die nächsten Wochen zu nutzen, um die aus seiner Sicht großen Mängel zu korrigieren. Sollte diese Korrektur nicht vorgenommen werden, werde die USA aus dem Abkommen ausscheiden.

Rumänischer Premierminister zum Rücktritt gezwungen

Nach nur knapp sieben Monaten im Amt hat der rumänische Premierminister Mihai Tudose (PSD) am späten Abend des 15. Januar seinen Rücktritt bekannt gegeben. Dieser Schritt erfolgte nach einer Marathon-Sitzung des Vorstandes der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), der mit 60 Stimmen (bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen) für den Entzug der politischen Unterstützung von Tudose votiert hatte.

Katholiken im Kongo auf Konfrontationskurs

Schwere politische Unruhen erschüttern das Land zum Jahresende

Am letzten Tag des Jahres 2017 kam es – wie im Vorjahr - in der Demokratischen Republik Kongo zu erneuten Demonstrationen gegen die Regierung Kabila. Auch dieses Mal gab es viele Tote, Verletzte und unzählige Verhaftungen.

BJP gewinnt die Wahlen in Gujarat und Himachal Pradesh

Der knappe Ausgang in Gujarat ist jedoch auch ein Erfolg der Kongresspartei

Sowohl in Himachal Pradesh als auch im politisch deutlich wichtigeren Staat Gujarat kann die Bharatiya Janata Party (BJP) jeweils über die Hälfte der Parlamentssitze erringen. Der Indian National Congress (INC) konnte bei den Wahlen die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung aufgrund von Demonetisierung, Goods and Services Tax (GST) und einer langsamer als erwartet wachsenden Wirtschaft nicht in Wahlerfolge ummünzen. Die Verluste der BJP und die Zugewinne des INC in Premierminister Narendra Modis Heimatstaat Gujarat gelten jedoch als ernstzunehmendes Signal für die BJP.

Neue Regierung – neue Verwaltung?

URSACHEN UND AUSWIRKUNGEN DES PERSONALAUSTAUSCHES IN DER MONGOLISCHEN VERWALTUNG

Die Mongolei ist ein Vorbild für demokratische Transformationsprozesse. Doch noch immer ist die junge Demokratie von Instabilität geplagt. In nur 25 Jahren seit der ersten demokratischen Verfassung im Jahr 1992 gab es 15 Regierungen mit jeweils neuen Premierministern. Regierungswechsel gehen dabei in der Regel mit einem weitreichenden Austausch von Verwaltungspersonal einher.

Liberale und Rechtspopulisten mit Stimmenverlusten

Kommunalwahlen in Dänemark weisen Sozialdemokraten als Sieger aus

Bei den Kommunalwahlen in Dänemark konnten die Sozialdemokraten (Socialdemokratiet) ihre Spitzenposition wie in den Umfragen erwartet weiter ausbauen und standen bereits früh als Wahlsieger fest. Liberale (Venstre) und die nationalistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) mussten dagegen Stimmenverluste hinnehmen.

Ethnische Politik in Bosnien und Herzegowina

Eine Chronik des Jahres 2017

Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Friedensvertrag von Dayton wird Bosnien und Herzegowina weiterhin maßgeblich von ethnischer Politik bestimmt. Dies ist nicht zuletzt neben den Partikularinteressen politischer Akteure auch auf die durch Dayton geschaffene dysfunktionale Staatsstruktur und komplexe Verfassung zurückzuführen, die ethnische Prinzipien zementierte und die Resultate des Bürgerkriegs bestätigte. Das Jahr 2017 war dementsprechend von Blockaden, Provokationen, Vertrauensverlust und zeitweiligem Kommunikationsabbruch zwischen den bestimmenden ethnischen Parteien in BuH geprägt.

Begnadigung Fujimoris wirft Fragen auf

Umstrittene Entscheidung vermischt Politik und Justiz

Von stillen Weihnachtstagen konnte in Peru dieses Jahr keine Rede sein. Mit seiner Entscheidung, an Heiligabend den ehemaligen autoritären Machthaber Alberto Fujimori zu begnadigen, hat Präsident Kuczynski ein politisches Erdbeben ausgelöst. Diese gewagte und umstrittene Entscheidung des Präsidenten hat gesellschaftliche Wunden neu aufgerissen. Gleichzeitig wirft die Begnadigung Fujimoris auch juristische Fragen auf. Ein rechtliches Nachspiel jedenfalls scheint garantiert.

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