รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Opposition gewinnt Bürgermeisterwahlen in Ecuador

Bürgerliche Kandidaten in den fünf größten Städten des Landes vorn

Bei den Kommunal- und Provinzwahlen am 23. Februar 2014 können sich die Kandidaten der bürgerlichen Opposition in den beiden Metropolstädten Guayaquil und Quito gegenüber den Kandidaten der Regierungspartei Alianza PAÍS durchsetzen. In drei weiteren Großstädten gewinnen die Kandidaten aus Bündnissen der Mitte und der gemäßigten Linken. Auch in den Provinzen muss die Alianza PAÍS Verluste hinnehmen.

Oppositionsproteste und gewalttätige Ausschreitungen begleiten Fujimoris Start in die dritte Amtszeit

Perus Staatspräsident Alberto Fujimori hat unter heftigen Protesten der Opposition am 28. Juli, dem peruanischen Nationalfeiertag, seine dritte Amtszeit angetreten. In seiner mit Spannung erwarteten Rede an die Nation ging Fujimori vor allem auf Reformen in der Landwirtschaft, die Steigerung des Exports und auf Projekte im Bildungswesen ein.

Organisation für Afrikanische Einheit Erster EU-Afrika-Gipfel in Kairo

Befürworter und Kritiker des ersten EU-Afrika-Gipfels, der vom 3. bis 4. April in Kairo stattfand, sind sich über Sinn und Zweck, Erfolg und Mißerfolg der Mammutkonferenz höchst uneinig: während die Optimisten sich schon darüber freuten, daß der Gipfel zwischen der Europäischen Union und dem südlichen Nachbarkontinent überhaupt zustande kam, bemängelten die Pessimisten, die Veranstaltung in Kairo habe wenig Konkretes gebracht. Regierungschefs und Staatsoberhäupter der 15 EU-Mitgliedsstaaten und von 52 afrikanischen Staaten unterzeichneten zum Abschluß des Gipfels eine Erklärung, in der die Eckpunkte einer künftigen Zusammenarbeit festgelegt sind. Die EU-Außenminister und ihre afrikanischen Amtskollegen hatten sich schon vor dem eigentlichen Gipfel getroffen.

Ost-Timor ein Jahr nach der Unabhängigkeit: auf der Suche nach der Überlebensformel

Ein Jahr nach der Erlangung der Unabhängigkeit von Ost-Timor ist der noch 2002 spürbare Optimismus der Bevölkerung des jüngsten Mitgliedes der internationalen Staatengemeinschaft einem ernüchternden Realismus gewichen und hat sich den zahlreichen Sachzwängen ergeben. Die Hoffnungen, welche die ost-timoresische Bevölkerung mit der lange ersehnten Unabhängigkeit verbunden hatten, waren allzu groß. Führende Politiker des Landes stellten bereits öffentlich die Frage, ob die Eigenständigkeit für Ost-Timor zu früh gekommen sei. Insbesondere unter der Landbevölkerung ist eine Desillusionierung hinsichtlich der erhofften Verbesserung ihrer Lebensumstände weit verbreitet. So leben nach wie vor über 40 Prozent der rund 800.000 Einwohner von weniger als 0,55 US-Dollar pro Tag.

Ost-Timor – Eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit

Ausschreitungen, Plünderungen und gewaltvolle Auseinandersetzungen lassen das Land nicht zur Ruhe kommen und rücken es an den Rand eines Bürgerkrieges. Die politische Elite ist unfähig der Lage Herr zu werden.

Ost-Timor: Eine Bestandsaufnahme nach zweieinhalb Jahren Unabhängigkeit

Auch nach zweieinhalb Jahren Unabhängigkeit sind Ost-Timors Fortschritte auf dem Weg zu einem funktionierenden und lebensfähigen Staatswesen insgesamt gering. So läßt der wirtschaftliche Aufschwung weiterhin auf sich warten.

Palästina ohne Arafat – Was nun?

Das Ende der Ära Arafat ist besiegelt. Unabhängig davon, ob er wieder genesen wird oder nicht, politisch ist der Präsident bereits tot. Die palästinensische Führung hat begonnen, die Karten in den Autonomiegebieten neu zu mischen. Noch herrscht erklärte Solidarität innerhalb der verschiedenen palästinensischen Gruppen. Die Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten bleibt jedoch nach wie vor fraglich.

Palästina: Neue Regierung – Alte Probleme

Ahmad Qurei, alias Abu Ala, stellte am 12. November 2003 in Ramallah seine neue Regierung vor und ließ sich sogleich vom Palästinensischen Legislativrat (PLC) mit 48 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Vertrauen aussprechen. Das neue Kabinett wird mit Qurei zusammen aus 26 Ministern bestehen. Die meisten Minister sind altbekannt, fast alle gelten als loyale Gefolgsleute von Präsident Yasser Arafat.

WAFA News Agency

Palästinensische Autonomiebehörde hat neuen Premierminister

Mohammad Shtayyeh folgt auf Rami Hamdallah

Am 29. Januar hat Präsident Mahmud Abbas das Rücktrittsgesuch seines Premierministers Rami Hamdallah angenommen. Der am 10. März 2019 vollzogene Machtwechsel zugunsten von Mohammad Shtayyeh verschärft indes die politische Lage. Während die Herausforderungen zunehmen, dominiert in Ramallah der Wille zur Machtkonsolidierung.

Panama vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen

Am 02. Mai 2004 finden in Panamá allgemeine Wahlen statt, zu denen rd. 2 Millionen Bürger aufgerufen sind, um neben dem Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten, 78 Abgeordneten für das Ein-Kammer-Parlament (sowie ihrer 156 Vertreter), 75 Bürgermeister (sowie ihrer 150 Vertreter), 7 Stadträte (sowie ihrer 7 Vertreter) für die Stadt Panamá und 619 Gemeinderäte für jeweils 5 Jahre zu wählen. Gewählt werden auch 20 Abgeordnete (sowie ihre 20 Vertreter) für das Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN). Insgesamt stehen 1.754 öffentliche Ämter zur Wahl.

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