รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2005

Poroschenko und Timoschenko schachmatt.

ของ Ralf Wachsmuth †, Igor Plaschkin

Die Revolution hat ihre Unschuld verloren und ist in der Wirklichkeit angekommen
Die von der Pressesprecherin des Präsidenten noch Anfang der vergangenen Woche nach dem Rücktritt des Leiters der Präsidialverwaltung Sintschenko abgegebenen Verlautbarung des Präsidenten: „Die offizielle Position ist absolut klar: Es gibt keine politische Krise in der Ukraine,“ hat die besten Aussichten, zum Understatement des Jahres 2005 zu werden. Der Rücktritt Sintschenkos war Ausgangspunkt für ein politisches Erdbeben, das mit der Entlassung der Regierung von Julia Timoschenko einen politischen Tsunami auslöste, dessen Folgen für die Entwicklung der Ukraine sich noch nicht überblicken lassen. Der lange Zeit passiv wirkende Präsident gab seine letztendlich erfolglose Rolle eines Moderators – oder wie er selbst sagt „Amme“ - auf und betätigte die Notbremse. Am 8. September entließ er die Regierung.

2003

Positive Bilanz der ersten achtzehn Monate

ของ Norbert Wagner

Die Bilanz der ersten einundeinhalb Jahre der Regierung Raffarin kann sich sehen lassen.
Mit der Reform der Rentenversicherung wurde eines der wichtigsten und zugleich schwierigsten Projekte zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erfolgreich umgesetzt.

2001

Postkommunist Arnold Rüütel wird zum zweiten Mal Staatsoberhaupt

ของ Jörg-Dietrich Nackmayr

Am 21. September sind auch in Estland Tag und Nacht gleich lang. Dieses Gleichgewicht ist immer nur von kurzer Dauer. Ab jetzt wird die Dunkelheit wieder zunehmen. Selten beschreibt ein Phänomen aus der Astronomie so treffend die jüngsten politischen Ergebnisse. Die politische Arithmetik ist verschoben, die Kräfte der Vergangenheit setzen sich erneut durch und das politische Pendel beginnt nach links zurückzuschlagen.

2001

Postkommunist Brazauskas wird neuer Ministerpräsident

ของ Jörg-Dietrich Nackmayr

Am 2. Juli hat der litauische Seimas den 68 Jahre alten Postkommunisten Algirdas Mykolas Brazauskas zum 12. Ministerpräsidenten seit der Unabhängigkeit 1991 gewählt. Er hat am 9. Juli mit dem neuen Kabinett seinen Amtseid abgelegt und die Regierungsgeschäfte aufgenommen.

2003

Premier Dr. Mahathir tritt ab

ของ Peter Schier

Nach 22 Jahren unter „Dr. M.“ hat Malaysia mit Abdullah Ahmad Badawi einen neuen Premierminister
Am 31. Oktober 2003 trat Dr. Mahathir Mohamad (77) nach 22jähriger Amtszeit als Premierminister Malaysias zurück. Bereits über ein Jahr zuvor hatte „Dr. M.“ seinen Rückzug angekündigt und seinen Nachfolger benannt, den bisherigen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Abdullah Ahmad Badawi (63). In den vergangenen Monaten hatte Mahathir innerhalb der Führung der Regierungspartei UMNO (United Malay National Organisation) intensiv um Unterstützung für Badawi geworben, denn einer ganzen Reihe von Spitzenpolitikern, die ihre Macht mit Hilfe von Vetternwirtschaft und Korruption erlangt haben, ist der als integer geltende Badawi nicht ganz geheuer. An der UMNO-Parteibasis und unter aufgeklärten Reformkräften ist der neue Premier hingegen sehr beliebt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger gilt „Pak Lah“ (Väterchen Abdullah) als ein Teamarbeiter, der auf Ratschläge hört, ausgleichend wirkt und nicht provoziert.

2001

Premierminister Adrian Nastase für eine strategische Partnerschaft mit Deutschland

ของ Sabine Habersack

Der rumänische Premierminister Adrian Nastase war vom 3.-5. Juli offiziell in Deutschland, um den rumänisch - deutschen Beziehungen "eine neue Dimension zu geben". Nach offizieller Lesart seien diese Beziehungen nach fast 6-jährigem Stillstand in eine neue, konstruktive Phase übergegangen.

2000

Premierminister Jospin und die Hisbollah

ของ Barbara Glindemann

Zu den Hintergründen und Implikationen der palästinensischen Ausschreitungen im Kontext des Friedensprozesses
Während seines ersten offiziellen Israel/Palästina Aufenthalts ergriff Premierminister Jospin so explizit wie kein französischer Staatsmann zuvor Partei für die Interessen Israels. Auf einer Pressekonferenz im Rahmen seines offiziellen Staatsbesuchs Ende Februar 2000 bezeichnete Jospin die Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon als Terrorakte.

2000

Premierminister Mahathir stellt sein neues Kabinett vor

ของ Johannes D. Rey

Am 10. Dezember 1999 hat Premierminister Mahathir sein neues Kabinett vorgestellt. Mahathir, der am 29. November seinen vierten Wahlsieg in Folge feiern konnte, hat die meisten Minister seines alten Kabinetts wiederernannt, was als Anzeichen dafür gewertet werden kann, daß keine großen Änderungen in der malaysischen Politik geplant sind.

2000

Premierminister Mahathir und seine Regierung fordern die islamistische PAS heraus

ของ Johannes D. Rey

Die Regierung unter Premierminister Mahathir will die jährlichen Zahlungen für Öl- und Gasvorkommen an den von der islamistischen PAS (Parti Islam SeMalaysia) regierten ölreichen Bundesstaat Terengganu in Zukunft kontrollieren.

2003

Presse- und Meinungsfreiheit im Südlichen Afrika: Neigung zum Kontrollzwang

ของ Gaby Neujahr

Weltweit ist die Presse- und Meinungsfreiheit nach den Ereignissen vom 11. September 2001 unter Druck geraten. Im Namen des globalen Krieges gegen den Terror wurden und werden mit so genannten „Anti-Terror-Gesetzen“ in vielen Ländern Presse- und Meinungsfreiheit drastisch beschnitten. Keine Ausnahme von diesem Trend bilden die Länder des südlichen Afrika, so eine gerade erschienene Studie der unabhängigen amerikanischen Organisation Freedom House. Die US-Studie deckt sich mit den jüngsten Berichten des Media Institute of Southern Africa.

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