รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Kommunalwahlen in Italien

Mitte-Rechts-Bündnis kann bei Kommunalwahlen punkten

Mehr als 4 Millionen wahlberechtigte Italiener waren am Sonntag (25. Juni 2017) in 111 Gemeinden zur Stichwahl aufgerufen, die die Kommunalwahlen vom 11. Juni 2017 abschließt (in der ersten Runde am 11. Juni waren es 9,2 Millionen Wahlberechtigte). Gewählt wurde unter anderem in drei Hauptstädten der 20 italienischen Regionen - Catanzaro, Genua und Acquila - sowie in 19 Provinzhauptstädten wie Verona, Como oder Lecce. Das Bündnis zwischen Forza Italia (FI) und Lega Nord (LN) konnte sich in 16 Städten (von diesen 22 größeren Städten) durchsetzen.

Die politische Situation zur Jahresmitte 2017 in Ungarn

Ein Jahr vor den ungarischen Parlamentswahlen im April 2018 führten einige von der Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete Gesetze zu Demonstrationen im Land und stießen auf unerwartet heftige internationale und europaweite Kritik. Umstritten sind besonders die Novelle des Hochschulgesetzes („Lex CEU“), das Gesetz über die aus dem Ausland unterstützten Nichtregierungsorganisationen („Zivilgesetz“) sowie ein Gesetz über politische Werbung („Plakatgesetz“ oder „Handlangergesetz“).

Jeder vierte Bulgare sieht täglich Fake News

Repräsentative Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt: Desinformation ist aktuelles politisches Thema im Balkanland

„Fake News“ ist für viele Bulgaren ein Begriff: 72 Prozent der Befragten waren schon mit Falschnachrichten in den Medien konfrontiert, 25 Prozent nehmen Fake News zu politischen Themen sogar täglich wahr. Das ist das Ergebnis einer vom KAS-Medienprogramm Südosteuropa beauftragten repräsentativen Umfrage unter 1.024 Einwohnern über 18 Jahren. Ein Stimmungsbild zum Vertrauen in internationale Institutionen und Länder zeigt auch: Der EU wird mehr vertraut als Russland.

Ungarische Reaktionen in den Medien auf den Tod von Helmut Kohl

Auch in Ungarn erfreute sich Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl großer Beliebtheit, allen voran unter den heute regierenden Christdemokraten und Konservativen. So waren auch die Regierungsparteien Fidesz-KDNP mit die Ersten, die auf den Tod von Helmut Kohl reagierten. Auch die Presse widmete dem tragischen Ereignis vom letzten Freitag mehrere Berichte und Meinungsartikel.

„Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen!“

Politischer Salon mit Thorsten Frei, MdB

Am 6. Juni lud die Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich des Besuches des Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei zu einem Politischen Salon mit dem Thema „German Approaches to Crisis Prevention and the Marshall Plan for Africa“ ein.

Libanesisches Parlament verabschiedet ein neues Wahlgesetz

Im Libanon wird künftig das Mehrheitswahlrecht durch das Verhältniswahlrecht abgelöst werden. Das seit 2013 nicht mehr legitimierte Parlament soll aber erst im Mai 2018 neu gewählt werden.

Europa im Umschwung: Kraftvoll den Herausforderungen begegnen

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 22./23. JUNI 2017

Bei den zuletzt immer diskutierten Themen Sicherheit und Migration gab es wichtige, aber keine unerwarteten Beschlüsse. Der Europäische Rat forderte die Internetindustrie dazu auf, stärker gegen extremistische Inhalte vorzugehen, einigte sich auf gemeinsame militärische Strukturen und forderte die Erstellung einer vollständigen Liste an sicheren Drittstaaten. Weitere Themen waren: Internationales, die Festsetzung der Kriterien und des Ablaufes für den Standortwechsel zweier europäischer Agenturen, das Thema Wirtschaft sowie kurz das Zukunftsthema „Digitales Europa“.

Veneguayos – Auf der Suche nach Zukunft in Uruguay

Arbeit statt Almosen

Mehr als zweieinhalb der 31 Millionen Venezolaner haben das Land aufgrund der katastrophalen Zustände dort inzwischen verlassen. Zweieinhalb Millionen – und wie so oft sind es die Jungen und Gebildeten, die anderswo ihr Glück suchen u.a. in Uruguay. Ein Erfahrungsbericht...

Veneguayos – Auf der Suche nach Zukunft in Uruguay

Arbeit statt Almosen

Mehr als zweieinhalb der 31 Millionen Venezolaner haben das Land aufgrund der katastrophalen Zustände dort inzwischen verlassen. Zweieinhalb Millionen – und wie so oft sind es die Jungen und Gebildeten, die anderswo ihr Glück suchen u.a. in Uruguay. Ein Erfahrungsbericht...

Koalition stürzt eigene Regierung

Politische Krise in Rumänien

Rumänien befindet sich ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 erneut in einer politischen Krise. Am 21. Juni sprach das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsparteien PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) der eigenen Regierung von Premierminister Grindeanu das Misstrauen aus.

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