รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Putins Vorstellungen von einem starken russischen Staat

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Präsident Putin hat am 8. Juli 2000 in seiner langerwarteten Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung (Staatsduma und Föderationsrat) schonungslos mit den Entwicklungen der vergangenen 10 Jahre abgerechnet und seine Vision eines starken russischen Staates entworfen.

Putsch in der Elfenbeinküste

Die seit vier Monaten anhaltenden politischen Spannungen in der Elfenbeinküste haben mit dem am 24. Dezember erfolgreich durchgeführten Putsch des Generals Robert Guei und der Abreise des bis dahin amtierenden Staatspräsidenten Konan Bédié einen vorläufigen Höhepunkt erfahren.

Putsch in Mauretanien

Hintergründe und Folgen für die Region

Am Am 3. August hat in Mauretanien eine Gruppe von Offizieren der Präsidentengarde in einem unblutigen Putsch die Macht ergriffen und ein vorrübergehendes Militärregime eingeführt. Der bisherige Staatspräsident Maouya Ould Sidi Taya, der sich zum Zeitpunkt des Aufstandes außer Landes befand, ist abgesetzt worden. Er war auf dem Heimweg von Saudi Arabien, wo er der Beisetzung von König Fahd beigewohnt hatte, und ist nach Niamey in Niger geflohen. Nigers Staatspräsident Mamadou Tandjah gilt als guter Freund Tayas.

Putschgefahr in Benin

Als der beninische Staatschef, Mathieu Kérékou, vor ca. zwei Wochen von einem Staatsbesuch in Kuweit zurückkehrte, überrraschte er die beninische Bevölkerung und die politische Klasse kurz nach seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen von Benin mit Presseerklärungen zu einem geplanten Staatsstreich, der bereits am 1. August 1999, dem beninischen Nationalfeiertag stattfinden sollte.

Quo vadis Ecuador?

Gilt für Ecuador, dass aller guten Dinge drei sind? Dann hätte es Ecuador nach drei gescheiterten Anläufen endlich geschafft, den Weg einer vom Volk gewünschten partizipativen demokratischen Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen. Seit 1996 wurde dreimal gewählt und dreimal wurde der gewählte Staatspräsident seines Amtes enthoben. Kann nun endlich das Gesetz der Serie gebrochen werden?

Quo Vadis Europa?

die europäische Agenda nach dem EU-Gipfel von Laeken - erster Teil

Trotz einiger unerledigt gebliebener Dossiers konnte Belgien Ende vorigen Jahres seine EU-Ratspräsidentschaft zu einem zukunftsweisenden Abschluss bringen.

Quo Vadis Europa?

die europäische Agenda nach dem EU-Gipfel von Laeken - zweiter Teil

Die spanische Regierung übernahm am 1. Januar 2002 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das Motto der Präsidentschaft - "More Europe".

Rafael Correa mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador

Der amtierende Präsident Ecuadors, Rafael Correa, erreicht bei den Präsidentschaftswahlen vom 17. Februar 2013 die absolute Mehrheit und setzt sich damit bereits im ersten Wahlgang klar gegen seine sieben Mitbewerber durch. Zugleich erringt seine Bewegung Alianza PAÍS möglicherweise sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit in der Asamblea Nacional, dem nationalen Parlament Ecuadors.

Raffarin verändert Frankreich

Seitdem Ministerpräsident Raffarin und seine Regierung Anfang Mai 2002 die Regierungsgeschäfte übernommen haben, vollzieht sich in Frankreich ein nachhaltiger und tiefgreifender politischer Wandel, der auch Ausstrahlung auf seine europäischen Nachbarn haben könnte.

Rajoys Vision für Spanien

PP-Spitzenkandidat läutet Vorwahlkampf ein

In einer einstündigen Rede vor knapp 600 Politikern, Bankern und Botschaftern erläuterte Mariano Rajoy, Spitzenkandidat des Partido Popular (PP) für die Parlamentswahlen im März 2004, am 15. Oktober 2003 seine Vision für Spanien. Die Veranstaltung war der Auftakt zu einer vierteiligen Serie von Auftritten mit Rajoy im Vorwahlkampf, die von der parteinahen Stiftung Fundación para Análisis y los Estudios Sociales (FAES) organisiert wird. Inhaltliche Schwerpunkte der kommenden Redebeiträge zum Thema „Konstitutionelles Spanien“ sind die Sozial-, die Wirtschafts- und die Internationale Politik.

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