รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Parlamentswahlen in Südafrika – 10 Jahre Demokratie unter dem ANC

Auch nach der dritten Wahl in Südafrika nach dem Ende der Apartheid erreichte der ANC nach Auszählung von 99% der Stimmen eine absolute Mehrheit von 69,68 Prozent. Präsident Thabo Mbeki wird am 23. April 2004 vom Parlament in seinem Amt bestätigt werden und am 27. April 2004, dem Tag des zehnjährigen Jubiläums der neuen Demokratie, seine zweite und damit verfassungsgemäß letzte Amtszeit antreten.

wikipedia/upyernoz/CC BY 2.0

Parlamentswahlen in Usbekistan

Ein Land am Wendepunkt

„Neues Usbekistan – neue Wahlen“. Unter diesem Motto finden in Usbekistan am 22. Dezember Parlamentswahlen statt. Viele internationale Organisationen entsenden ihre Beobachtermissionen ins Land. Der Verlauf der Parlamentswahlen ist einerseits ein Prüfstein für die Nachhaltigkeit der eingeschlagenen politischen Änderungen im Land und andererseits auch ein Stimmungstest für den Präsidenten.

Parlamentswahlen in Ägypten

Am 28. November finden die Wahlen zum ägyptischen Parlament statt. Wie schon bei dem vorangegangenen Urnengang im Jahr 2005 besteht an einem eindeutigen Sieg der Regierungspartei NDP kein Zweifel. Beobachter sprechen bereits im Vorfeld von Wahlbetrug und massiven Behinderungen.

Parlamentswahlen in Ägypten werfen ihren Schatten voraus

Zwischen Mitte Oktober und Mitte November 2000 finden in Ägypten Parlamentswahlen statt. Zuletzt wurden 1995 die wahlberechtigten Ägypter aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Bei den letzten Wahlen schafften sechs Parteien sowie unabhängige Kandidaten den Einzug in die ägyptische Volksvertretung. Von zuletzt 444 zu vergebenden Sitzen 1995 gewann die nationaldemokratische Partei von Präsident Hosni Mubarak 417 Mandate. Die Opposition warf damals der Regierung massiven Wahlbetrug vor. Dieses Mal verspricht Präsident Mubarak korrekte Wahlen. Dazu werden rund 1800 Richter als Wahlbeobachter eingesetzt.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Parlamentswahlen stabilisieren Côte d’Ivoire

Am 6. März 2021 waren knapp 7,5 Millionen wahlberechtigte Ivorer aufgerufen, eine neue Nationalversammlung zu wählen. Zivilgesellschaftliche Beobachtergruppen qualifizieren die Wahl als inklusiv und heben den überwiegend friedlichen Ablauf hervor. Gut vier Monate nach der Besorgnis erregenden Präsidentschaftswahl mit über 85 Todesopfern gewinnt das Land am Golf von Guinea damit wieder an politischer Stabilität. Gleichzeitig sorgt der krankheitsbedingte Tod von Premierminister Hamed Bakayoko am 10. März 2021 für Trauer und neue Fragezeichen in Côte d’Ivoire. Erst im Juli 2020 verstarb der damalige Premier Amadou Gon Coulibaly, ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen.

Parteien zwischen Corona und Korruption

Die Mongolei vor den Parlamentswahlen

Mit seiner wiederholten Forderung, die Abstimmung aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben, konnte sich Staatspräsident Khaltmaa Battulga nicht durchsetzen: Die Mongolen sind aufgerufen, am 24. Juni 2020 ein neues Parlament zu wählen. Doch die Hoffnungen, dass die Wahlen einen Neustart für den von Korruption gebeutelten Binnenstaat einläuten könnten, sind größtenteils verflogen. Zugleich erschweren parteiinterne Machtkämpfe und eine neue Wahlgesetzgebung Vorhersagen über den Ausgang der Parlamentswahlen. Mit den Chancen und Herausforderungen der aussichtsreichen Parteien beschäftigt sich dieser Länderbericht.

Parteienlandschaft im Umbruch

Die Viererkoalition hat sich auf einen Spitzenkandidaten geeinigt

Die Massenproteste zu Anfang des Jahres 2001 im Zusammenhang mit der Krise des öffentlich - rechtlichen Fernsehens zeigten erneut, dass große Teile der Bevölkerung mit der politischen Situation im Lande unzufrieden sind. Von dem Konflikt um das öffentlich - rechtliche Fernsehen konnte jedoch die Viererkoalition (Parteienbündnis aus Christdemokraten (KDU-CSL), Freiheitsunion (US), Bürgerlich - Demokratische Allianz (ODA) und Demokratische Union (DEU) profitieren, was sich auch in Meinungsumfragen niederschlug.

Parteienmonitor Ägypten 2011

Der regierende Oberste Militärrat hat den Beginn der ersten Wahlen zum ägyptischen Parlament nach dem Sturz Mubaraks auf den 28. November 2011 festgelegt. Am 22. Oktober endet die Frist, bis zu der Parteien Wahllisten einreichen können. Noch ist allerdings weitgehend unklar, wie viele Parteien mit welchen Wahlchancen um die Parlamentssitze konkurrieren werden. Der vorliegende Parteienmonitor gibt einen Überblick über die gegenwärtig aktiven ägyptischen Parteien und ihre mögliche politische Bedeutung.

Parteikongress der ANAP (Mutterlandspartei) mit Neuwahl des Vorstandes

Als Folge der Wahlniederlage der ANAP bei den türkischen Parlamentswahlen am 03. November 2002 (die ANAP erhielt 5,1% und blieb damit unterhalb der 10%-Klausel) wurde der Parteikongress durchgeführt. Mesut Yilmaz war wenige Wochen nach der Wahl als Vorsitzender der Partei zurückgetreten. Er kündigte an, dass er sich aus der Politik ganz zurückziehen wolle. Inzwischen ist in türkischen Zeitungen zu entnehmen, dass er einen Lehrauftrag an der deutschen Universität wahrnimmt und häufig in Deutschland ist. Mit diesem Wahlergebnis ist die ANAP erstmalig in ihrer 19-jährigen Geschichte (sie wurde 1983 gegründet) nicht im Parlament vertreten. Mit entsprechend großem Interesse sah man dem ANAP-Partei-Kongress entgegen, auf dem die Neuwahl des Vorsitzenden und des Parteivorstandes stattfand

Parteipolitische Entwicklung

Laut Meinungsumfragen der Institute STEM und CVVM vom September würden die ODS 32% (STEM) bzw. 28,5% (CVVM) der Wahlberechtigten, die Sozialdemokraten (ČSSD) 17,2% bzw. 16,5%, die Kommunisten (KSČM) 16% bzw. 14%, die Christdemokraten (KDU-ČSL) 7,9% bzw. 7,5% und die Freiheitsunion (US-DEU) nur 2,6% bzw. 3% wählen. Sollten im September Parlamentswahlen stattfinden, würde somit die ODS auf der Basis der von STEM gemessenen Wählerpräferenzen 88, die ČSSD 47, die KSČM 44 und die KDU-ČSL 21 Mandate erhalten, was eine Regierungskoalition der ODS mit der KDU-ČSL ermöglichen würde.

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