รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Kommunalwahlen in Estland 2021

Am Sonntag, den 17. Oktober 2021, fanden in Estland die neunten Kommunalwahlen seit Wiedererlangen der Unabhängigkeit statt.

Zur Wahl standen die Mitglieder der 15 Stadt- und 64 Gemeinderäte des Landes. Obwohl die linksgerichtete Zentrumspartei die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, verlor sie die absolute Mehrheit in Tallinn und kann dort künftig nicht mehr allein regieren. Auch die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas sowie die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. Zu den Wahlgewinnern gehörte dagegen die rechtspopulistische EKRE sowie die erstmals auf kommunaler Ebene antretende Partei Eesti 200. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,7 Prozent und damit leicht über dem Niveau der letzten Kommunalwahlen 2017.

Steve Levi / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Von Diamanten, Azteken und Schildläusen

Korruptionsskandale erschüttern das demokratische Vorzeigeland

Weniger als drei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Costa Rica wird der Wahlkampf von mehreren Korruptionsskandalen und einer Krise im Bildungswesen, die den Rücktritt der Bildungsministerin und ihrer Stellvertreterin mit sich zog, überschattet.

Mark Scott Johnson / flickr / CC BY 2.0

Es ist (wieder) Wahltag in Chile

Nach Kommunal-, Gouverneurs- und Verfassungskonventswahl stehen am 21. November die Regionalrats-, Parlaments-, Senats- und Präsidentschaftswahlen auf dem Programm.

Knapp 15 Millionen Chileninnen und Chilenen sind am kommenden Wochenende aufgerufen, ihre Volksvertreter für die kommenden vier Jahre zu wählen. Eine Rekordauswahl von 4.427 Kandidatinnen und Kandidaten bewirbt sich um die 155 Sitze im Parlament (Congreso), die Hälfte der zur Wahl stehenden 50 Senatssitze sowie die Mandate der 302 Regionalräte.

Daneben wird über die Nachfolge des scheidenden Staatspräsidenten Sebastián Piñera abgestimmt. Sechs Kandidaten und eine Kandidatin wetteifern um das höchste Staatsamt mit dem Versprechen, das einstige Musterland Südamerikas wieder in ruhigere Fahrwasser zu führen. Zuletzt brachten die sozialen Unruhen seit Oktober 2019, der zu eskalieren drohende Konflikt in der südlichen Region Araucanía sowie die Covid-Pandemie das Land an den Rand der Unregierbarkeit. Zumindest letztere scheint die Regierung dank weltmeisterlicher Impfquote in den Griff zu bekommen. Mit gegenwärtig rund 15.000 aktiven Covid-Fällen im Land prognostizieren Epidemologen sichere Wahlen.

picture alliance / ZUMAPRESS.com / Juan Carlos Hernandez

Regionalwahlen in Venezuela: ein Schritt auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen 2024?

Vor den Regional- und Kommunalwahlen am 21. November

Am 21. November werden in Venezuela 23 Gouverneure der Bundesstaaten, 335 Bürgermeister, Landesparlamente und Stadträte gewählt. Rund 70.000 Kandidaten bewerben sich für 3.082 Mandate. Daher wird von „Mega-Wahlen“ gesprochen. Im Gegensatz dazu stehen allerdings die insgesamt eher unauffälligen Wahlkampfaktivitäten und die gedämpften Erwartungen an die Wahlbeteiligung und die Ergebnisse für die Opposition. Besonderheiten dieser Wahlen liegen darin, dass die Opposition sich nach ihrem Boykott der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zur Teilnahme entschieden hat und dass die EU zum ersten Mal seit 15 Jahren eine Wahlbeobachtungsmission nach Venezuela entsendet. Die Wahlen werden auch als ein Schritt auf dem Weg zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2024 gesehen. Vor diesem Hintergrund erhält die EU-Wahlbeobachtungsmission zusätzliche Bedeutung, indem sie eine Bestandsaufnahme durchführt. Beobachter gehen davon aus, dass innerhalb der Opposition nach dem 21. November eine Erneuerung der Führungsfiguren anstehe. Darüber hinaus zeichnen sich unterschiedliche Meinungen zur Fortsetzung der Interimsregierung ab.

Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Bulgarien erneut vor schwieriger Regierungsbildung

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, und auch die genaue Verteilung der 240 Sitze des Parlaments wurde noch nicht ermittelt, aber Gewinner und Verlierer der dritten Parlamentswahl in diesem Jahr in Bulgarien stehen fest.

Länderprofil Südafrika 2021

Basisinformationen über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Südafrikas

Unser Länderprofil Südafrika (Stand November 2021) fasst auf übersichtliche Art und Weise zentrale Sachdaten zu den Bereichen Geschichte, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Vorgestellt werden außerdem Basisinformationen, die dabei helfen, einen ersten Überblick über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Südafrikas zu erlangen. Graphische Elemente veranschaulichen dabei die aufgeführten Informationen.

picture alliance / Kyodo

Abes langer Schatten – Japan müht sich in den politischen Aufbruch

Fumio Kishida wurde am 11. November auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments als Premierminister im Amt bestätigt. In ihrer sechzehnjährigen Amtszeit hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel insgesamt zehn Premierminister erlebt. Fumio Kishida, den Hundertsten, wird sie vermutlich nicht mehr persönlich treffen, dennoch sprechen die Zahlen Bände im Hinblick auf die rotierenden Regierungen Japans. Die Sorge ist berechtigt, dass Japan erneut in eine lange Phase wechselnder Premierminister verfällt, denn die Abe-Ära lastet schwer auf Partei und Regierung.

Abe’s Long Shadow—Japan Struggles Toward a Political Awakening

Fumio Kishida was confirmed in office as prime minister at the constituent session of the new parliament on 10 November. In her sixteen years in office, outgoing German Chancellor Angela Merkel has seen a total of ten Japanese prime ministers come and go. Fumio Kishida, the 101st prime minister, is unlikely to meet her in person again, yet the numbers speak volumes with regard to Japan’s rotating government. The concern that Japan will once again fall into a long period of changing prime ministers is justified, as the Abe era weighs heavily on the party and the government.

Todor Bozhinov / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Bulgarien vor Parlaments- und Präsidentschaftswahl

In Bulgarien finden am 14. November sowohl eine Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahl statt. Während die Präsidentschaftswahl turnusgemäß fünf Jahre nach der Wahl von Rumen Radew zum Staatspräsidenten erfolgt, ist die Parlamentswahl bereits die dritte in diesem Jahr, nachdem es weder nach der Wahl am 4. April noch am 11. Juli zu einer Regierungsbildung gekommen war.

Adam Guz /KPRM / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Die außenpolitische Bilanz der polnischen Regierung unter Führung der PiS

Ohne normativen Kompass

Seit dem Ende des Kommunismus galt die kontinuierliche Integration Polens in „den Westen“ als unumstößliche Maxime polnischer Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Ansatz mündete im Beitritt zur NATO, zur EU sowie allgemein in guten Beziehungen zu den westlichen Partnern und wurde in einem überparteilichen Konsens in den Folgejahren weiter verfestigt. Seit ihrem Amtsantritt 2015 hat die von der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt.: Recht und Gerechtigkeit) geführte Regierung diese Grundfeste polnischer Außenpolitik ins Wanken gebracht und agiert weitgehend ohne normativen Kompass. Mehr noch: Außenpolitik ist zu einer Funktion der polnischen Innenpolitik geworden. Als Folge dieser Politik ist Polen unlängst immer wieder in die Kritik geraten, etwa aufgrund der destruktiven Haltung gegenüber Brüssel. Generell haben sich die Beziehungen zu Partnern und Verbündeten in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Im Beitrag soll ein Blick auf das außenpolitische Beziehungsgeflecht Polens geworfen werden.

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