รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Postkommunist Arnold Rüütel wird zum zweiten Mal Staatsoberhaupt

Am 21. September sind auch in Estland Tag und Nacht gleich lang. Dieses Gleichgewicht ist immer nur von kurzer Dauer. Ab jetzt wird die Dunkelheit wieder zunehmen. Selten beschreibt ein Phänomen aus der Astronomie so treffend die jüngsten politischen Ergebnisse. Die politische Arithmetik ist verschoben, die Kräfte der Vergangenheit setzen sich erneut durch und das politische Pendel beginnt nach links zurückzuschlagen.

Postkommunist Brazauskas wird neuer Ministerpräsident

Am 2. Juli hat der litauische Seimas den 68 Jahre alten Postkommunisten Algirdas Mykolas Brazauskas zum 12. Ministerpräsidenten seit der Unabhängigkeit 1991 gewählt. Er hat am 9. Juli mit dem neuen Kabinett seinen Amtseid abgelegt und die Regierungsgeschäfte aufgenommen.

Premier Dr. Mahathir tritt ab

Nach 22 Jahren unter „Dr. M.“ hat Malaysia mit Abdullah Ahmad Badawi einen neuen Premierminister

Am 31. Oktober 2003 trat Dr. Mahathir Mohamad (77) nach 22jähriger Amtszeit als Premierminister Malaysias zurück. Bereits über ein Jahr zuvor hatte „Dr. M.“ seinen Rückzug angekündigt und seinen Nachfolger benannt, den bisherigen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Abdullah Ahmad Badawi (63). In den vergangenen Monaten hatte Mahathir innerhalb der Führung der Regierungspartei UMNO (United Malay National Organisation) intensiv um Unterstützung für Badawi geworben, denn einer ganzen Reihe von Spitzenpolitikern, die ihre Macht mit Hilfe von Vetternwirtschaft und Korruption erlangt haben, ist der als integer geltende Badawi nicht ganz geheuer. An der UMNO-Parteibasis und unter aufgeklärten Reformkräften ist der neue Premier hingegen sehr beliebt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger gilt „Pak Lah“ (Väterchen Abdullah) als ein Teamarbeiter, der auf Ratschläge hört, ausgleichend wirkt und nicht provoziert.

Premierminister Adrian Nastase für eine strategische Partnerschaft mit Deutschland

Der rumänische Premierminister Adrian Nastase war vom 3.-5. Juli offiziell in Deutschland, um den rumänisch - deutschen Beziehungen "eine neue Dimension zu geben". Nach offizieller Lesart seien diese Beziehungen nach fast 6-jährigem Stillstand in eine neue, konstruktive Phase übergegangen.

Premierminister Jospin und die Hisbollah

Zu den Hintergründen und Implikationen der palästinensischen Ausschreitungen im Kontext des Friedensprozesses

Während seines ersten offiziellen Israel/Palästina Aufenthalts ergriff Premierminister Jospin so explizit wie kein französischer Staatsmann zuvor Partei für die Interessen Israels. Auf einer Pressekonferenz im Rahmen seines offiziellen Staatsbesuchs Ende Februar 2000 bezeichnete Jospin die Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon als Terrorakte.

Premierminister Mahathir stellt sein neues Kabinett vor

Am 10. Dezember 1999 hat Premierminister Mahathir sein neues Kabinett vorgestellt. Mahathir, der am 29. November seinen vierten Wahlsieg in Folge feiern konnte, hat die meisten Minister seines alten Kabinetts wiederernannt, was als Anzeichen dafür gewertet werden kann, daß keine großen Änderungen in der malaysischen Politik geplant sind.

Premierminister Mahathir und seine Regierung fordern die islamistische PAS heraus

Die Regierung unter Premierminister Mahathir will die jährlichen Zahlungen für Öl- und Gasvorkommen an den von der islamistischen PAS (Parti Islam SeMalaysia) regierten ölreichen Bundesstaat Terengganu in Zukunft kontrollieren.

Presse- und Meinungsfreiheit im Südlichen Afrika: Neigung zum Kontrollzwang

Weltweit ist die Presse- und Meinungsfreiheit nach den Ereignissen vom 11. September 2001 unter Druck geraten. Im Namen des globalen Krieges gegen den Terror wurden und werden mit so genannten „Anti-Terror-Gesetzen“ in vielen Ländern Presse- und Meinungsfreiheit drastisch beschnitten. Keine Ausnahme von diesem Trend bilden die Länder des südlichen Afrika, so eine gerade erschienene Studie der unabhängigen amerikanischen Organisation Freedom House. Die US-Studie deckt sich mit den jüngsten Berichten des Media Institute of Southern Africa.

Pressestimmen aus Großbritannien zu Schäubles Rücktritt

Profilierungsversuche des Hindunationalismus

Mitte Oktober feierte die rechtsradikale, hindunationalistische Basisorganisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) in Nagpur ihren 75. Geburtstag. Zwar fanden die Aktivitäten der RSS schon immer in den indischen Medien viel Aufmerksamkeit, seit jedoch die indische Regierung von einer Koalition unter Führung der BJP (Bharatiya Janata Party) gebildet wird, ist das Verhältnis der BJP zur RSS von besonderem Interesse. Auf der einen Seite gilt die BJP, angeführt von Premierminister Vajpayee, als die moderate, politische Spitze des Hindunationalismus, deren Elite weitgehend aus den Reihen der RSS hervorgegangen ist. Auf der anderen Seite versuchen viele Politiker in der BJP immer wieder, sich von der radikalen RSS zu distanzieren, um vor allem international nicht in Verruf zu geraten.

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