รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Klare Mehrheit für Brexit

Der EU-Austrittsprozess nimmt Fahrt auf

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts (Supreme Court) über die notwendige Parlamentsbeteiligung im Brexit-Prozess legte die Regierung dem Parlament umgehend sowohl einen entsprechenden Gesetzestext wie auch ein sogenanntes „white paper“ mit inhaltlichen Details vor. Die erste Abstimmung im Unterhaus verdeutlichte, dass nun kein signifikanter politischer Widerstand gegen das formale Austrittsgesuch (Art. 50) vorhanden ist, welches spätestens Ende März vorgelegt werden soll.

Une loyauté achetée?

A propos de la mutinerie des forces de sécurité en Côte d‘Ivoire

Au cours des trois semaines passées, les grèves et mutineries ré-pétées des forces de sécurité et des services publics de Côte d’Ivoire ont révélé le mécontentement profond d’importants groupes du secteur public envers le gouvernement de cet Etat d’Afrique de l’Ouest. Les causes de cette insatisfaction ne sont pas exclusivement financières et ont le potentiel à moyen terme de perturber sérieusement le développement jugé généralement positif de ce pays depuis la fin de la guerre civile en 2011.

Umstrittene Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung in Rumänien löst Proteste aus

Am späten Abend des 31. Januar verabschiedete die rumänische Regierung eine umstrittene Notverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die zu einer Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führt und weit reichende Konsequenzen für laufende Strafverfahren gegen hochrangige Politiker haben wird, die nun eingestellt werden sollen.

Anfang ohne Zauber

Januar 2017 in der Elfenbeinküste

Die Parteivorsitzenden der Regierungskoalition in der Elfenbeinküste hatten klare Vorstellungen vom Ablauf der Wahlen zum Parlament im Dezember 2016 und von den Nominierungsverfahren innerhalb der Parteien. Die Parteimitglieder folgten diesen jedoch nur sehr bedingt. Die allgemeine Unzufriedenheit brach sich erst recht nach Jahresbeginn Bahn.

Neue kroatische Regierung 100 Tage im Amt

Erfolgreiche Neuorientierung der kroatischen Politik?

Das vergangene Jahr sah die kürzeste Amtszeit einer kroatischen Regierung in der Geschichte des Landes. Auf die Ernennung des externen Wirtschaftsmanagers Tihomir Oreskovic zum kroatischen Ministerpräsidenten einer neuartigen Koalitionsregierung aus HDZ und MOST am 22. Januar folgte nach weniger als 9 Monaten – davon 4 Monate als Übergangsregierung – die Ablösung dieser „13.“ kroatischen Regierung durch eine Neuauflage der Koalition, diesmal jedoch angeführt von dem in vorgezogenen Neuwahlen vom 11. September erfolgreichen Spitzenkandidaten der HDZ, Andrej Plenković.

Newletter "Fokus Chile"

Ausgabe Januar

Unser Newsletter "Fokus Chile" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Die Themen dieser Ausgabe: Internationale Konferenz "Oswaldo Payá", Verheerende Waldbrände in Chile, und Trumps Einfluss auf Chile.Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der KAS in Chile!

Gekaufte Treue?

Zur Meuterei der Sicherheitskräfte in der Elfenbeinküste

Die seit nunmehr drei Wochen periodisch auftretenden Streiks und Meutereien der Sicherheitskräfte und des öffentlichen Dienstes in der Elfenbeinküste offenbaren eine tief sitzende Unzufriedenheit von Teilen des öffentlichen Sektors mit der Regierung des westafrikanischen Staates. Diese hat nicht nur finanzielle Ursachen und könnte mittelfristig die grundsätzlich positive Entwicklung des Landes seit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahre 2011 empfindlich stören.

360°-Wende in Islands Politik

Nach dem Korruptionsskandal 2016 zurück zu neuer (alter) Mitte-Rechts-Regierung

Nach monatelangen schwierigen Verhandlungen wurde am 10. Januar 2017 die neue Regierung Islands vorgestellt. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte musste die liberal-konservative Unabhängigkeitspartei Sjálfstæðisflokkurinn eine Koalition mit zwei Parteien eingehen. Dabei handelt es sich um die beiden kleineren liberalen Parteien Björt framtíð (Helle Zukunft) und Viðreisn (Reformpartei). Zusammen bilden sie eine knappe Minderheitsregierung, die somit anfällig sein kann – nicht zuletzt schon wegen ihrer unterschiedlichen politischen Einstellungen.

Die Aufarbeitung hat begonnen

Politische Verfolgung in der sozialistischen Mongolei

Die Mongolei war fast 70 Jahre lang eine sozialistische Diktatur, der zehntausende Menschen zum Opfer fielen. Die Aufarbeitung dieser Geschichte hat vor allem mit Blick auf die Opfer begonnen: Denkmäler sowie ein Nationaler Erinnerungstag wurden geschaffen und eine Rehabilitationskommission nahm nach der friedlichen Revolution ihre Arbeit auf.

Flash-Report Mali: Attentat in Gao

Am 18. Januar 2017 hat ein Selbstmordattentat die Stadt Gao erschüttert, bei dem mindestens 60 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Es ist das bislang blutigste Attentat im krisengeschüttelten Mali und stellt eine neue Stufe des Terrors der in Mali agierenden Terrorgruppen dar.

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