รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Regierungsumbildung in Mali

Mandé Sidibé zum neuen Premierminister ernannt

Nur wenige Tage lagen zwischen dem Rücktritt des langjährigen malischen Premierministers, Ibrahima Boubacar Keita, und der Ernennung seines Nachfolgers, des Wirtschaftsspezialisten Mandé Sidibé am 15. Februar 2000. Schon Ende des vergangenen Jahres kündigte Keita (im malischen Politjargon IBK genannt) seinen Rückzug aus der Regierung an, den er dann Anfang Februar vollzog, um sich voll und ganz seinen Aktivitäten als Vorsitzender der führenden Partei ADEMA widmen zu können, die er vor den Wahlen 2002 redynamisieren will.

© European Union 2018 - European Parliament / CC BY-NC-ND 4.0

Regierungsumbildung in Rumänien

Machtkonstellation und innen-politische Konflikte vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

Am 19. November haben der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, und die Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD) eine Regierungsumbildung bekannt gegeben, die zugleich eine weitere Stufe des seit längerer Zeit schwelenden Konfliktes innerhalb der PSD darstellen dürfte. Durch die Neubesetzung von insgesamt acht Ministerposten versucht offenbar Dragnea, seine innerparteili-che Stellung zu konsolidieren und gleichzeitig Kritiker in den eigenen Reihen auf die eigene Seite zurück zu bringen. Seine stärkste Widersacherin, Gabriela Firea, Oberbürgermeisterin von Bukarest, musste von allen Parteiämtern zurücktreten. Die Regierungsumbildung ist auf deutliche Kritik von Präsident Klaus Iohannis gestoßen, der zwei Ministervorschläge als „unangemessen“ zurückgewiesen hat.

Regierungsumbildung in Senegal

Der vierte Premierminister in vier Jahren

Das Regierungskarussell dreht sich weiter - so titelte eine senegalesische Tageszeitung nach der neuerlichen Umbesetzung der Regierung. Die fünfte Regierungsumbildung der Ära Abdoulaye Wade deutet auf eine potentielle institutionelle Instabilität hin, die den bislang guten Ruf der senegalesischen Demokratie beeinträchtigen könnte.

Regierungsumbildung in Senegal

Erstmals eine Frau zum Premierminister ernannt

Kaum ein Jahr nach dem Regierungswechsel und wenige Wochen vor den Parlamentswahlen entließ der senegalesische Staatschef Abdoulaye Wade seinen Premierminister, Moustapha Niasse. Mit ihm schieden vier Minister aus der Regierung aus.

Regierungsumbildung und Kommunalwahlen

Alles neu macht der Mai?

Der Frühlingsmonat Mai setzt Energieschübe frei und öffnet neue Wege, so könnte man die Ereignisse des Monats im Sahelstaat Mali umreißen: Der Monat begann mit einer Regierungsumbildung und endete mit landesweiten Kommunalwahlen. Wenige Wochen vor den Lokalwahlen entschloss sich der malische Präsident Amadou Toumani Touré zu einer Regierungsumbildung, um seinem Willen nach politischer Erneuerung und mehr Transparenz Ausdruck zu verleihen.

reuters/Hazir Reka

Regierungswechsel im Kosovo: Verfassungsgericht ebnet Weg

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird mit der zügigen Bildung einer neuen Regierung unter Führung von Avdullah Hoti von der LDK gerechnet.

Nach dem Sturz der bisherigen Regierung durch ein vom Koalitionspartner Demokratische Liga des Kosovo (LDK) initiiertes Misstrauensvotum vom 25. März 2020 herrschte lange Zeit Unklarheit über die weitere politische Entwicklung auf dem Amselfeld. Zwar hatte Präsident Hashim Thaçi am 30. April Avdullah Hoti von der LDK mit der Regierungsbildung beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Mandatserteilung war jedoch von Abgeordneten der Vetëvendosje (VV), der Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti, in Zweifel gezogen und vor das Verfassungsgericht gebracht worden. Die rechtliche Blockade zur Bildung der neuen Regierung wurde mit der endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts nun beseitigt: Das Verfassungsgericht hat am späten Abend des 28. Mai beschlossen, dass das Präsident Thaçi rechtmäßig gehandelt hat, als er Hoti mit der Regierungsbildung beauftragte.

OSCE / flickr / CC BY-SA 2.0

Regierungswechsel in der Republik Moldau

Nachdem erst am 12. November eine neue parlamentarische Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und der Demokratischen Partei (PDM) ein Misstrauensvotum gegen die bisherige Regierung Sandu verabschiedet haben, haben beide Parteien bereits am 14. November im Eilverfahren eine neue Regierung eingesetzt. Die PSRM kündigte damit endgültig die Zusammenarbeit mit dem pro-europäischen Parteienblock ACUM von Ministerpräsidentin Maia Sandu auf. Im Juni waren PSRM und ACUM ein Zweckbündnis eingegangen, um die Herrschaft der PDM und ihres Vorsitzenden und bisherigen Machthabers Vlad Plahotniuc zu beenden, der daraufhin das Land verlassen hatte.

Regierungswechsel in Polen

Die Parlamentswahlen vom 23. September haben den postkommunistischen Sozialdemokraten vom Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und der kleinen Union der Arbeit (UP) zwar einen haushohen Sieg beschert, aber nicht die absolute Mehrheit. Deswegen koalieren sie unter Premier Leszek Miller mit der strukturkonservativen Bauernpartei (PSL).

Regierungswechsel in Portugal

Trend zu konservativen Parteien in Europa setzt sich fort

Am 17. März 2002 waren ca. 8,7 Millionen Portugiesen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Wie im Vorfeld erwartet, wurde der PSD unter der Führung von Durao Barroso stärkste Partei. Die Liberal-Konservativen erzwangen damit zwar den ersehnten Regierungswechsel, verfehlten ihr Wahlziel, die absolute Mehrheit, dennoch klar.

Regierungswechsel in Slowenien Die EVP-Mitgliedsparteien sind die Gewinner der Parlamentswahlen vom 3. Oktober 2004

Kurzanalyse des Wahlergebnisses

Wie schon bei der Europawahl im Juni des Jahres gelang wieder einer bürgerlichen Partei in Slowenien ein Überraschungserfolg. Die Slowenische Demokratische Partei Janez Janšas konnte ihr Ergebnis von den Parlamentswahlen 2000 fast verdoppeln und wurde mit 29,1% der Wählerstimmen (das entspricht 29 von 90 Parlamentssitzen) deutlich stärkste Partei.

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