รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Silvio Berlusconi wie Romano Prodi: umstritten

Neun Monate vor den Parlamentswahlen: rechts wie links ist der Kampt um die politische Führung entbrannt

Berlusconi wie Prodi sind im eigenen Lager angefochten. Doch trotz vernichtender Umfragen – diese sehen die Regierungsparteien im nächsten Parlament bei 146, das Linksbündnis dagegen bei 251 Sitzen - weiß Berlusconi eine gewisse Siegesgewissheit zu verbreiten, während Prodi in der Defensive scheint.

Simbabwe vor den Wahlen

Die Amtszeit des simbabweschen Parlaments läuft in diesem Frühjahr aus - Neuwahlen waren schon lange für Mai festgelegt. In den letzten Wochen des vergangenen Jahres kam so etwas wie Wahlkampfstimmung auf. Dies ist angesichts der nachrangigen Bedeutung des Parlaments, in dem nur eine Abgeordnete die Opposition vertritt, eher als eine Abstimmung über die Politik des Präsidenten und seiner Regierung anzusehen.

Skandalurteil gegen prominenten Menschenrechtler belastet Ägyptens Beziehungen zum Westen

Skopje genießt die Tage der Ruhe und bereitet sich auf den nächsten Sturm vor

Drei Monate stand Mazedonien am Rand eines Bürgerkrieges. Nun ist auf Vermittlung von EU und NATO am 6. Juli ein unbefristeter Waffenstillstand zwischen den Terroristen und der mazedonischen Armee in Kraft getreten, der wieder Raum für eine politische Lösung schaffen soll. Dennoch bleibt die Lage in dem einstigen "Musterländle" des Balkans weiter kritisch.

Slowakei - 30. OECD-Mitglied

Auf der letzten Sitzung des OECD-Rates in Paris wurde über die Einladung der Slowakischen Republik zur Mitgliedschaft in der OECD positiv entschieden. Der Beitrittsprozess wird im Herbst durch die Unterschriftenhinterlegung der betreffenden Dokumente in Paris und die Ratifizierung des slowakischen Parlaments abgeschlossen.

Slowakei - zehn Jahre Eigenstaatlichkeit am Vorabend des EU-Beitritts

„Ich bin glücklich“. Selten zeigte ein Regierungschef nach einer wichtigen politischen Entscheidung so offen seine Gefühle wie der slowakische Premierminister Mikuláš Dzurinda nach der Bekanntgabe des Endergebnisses des EU-Referendums seines Landes. 92,46% der abgegeben Stimmen für den EU-Beitritt.

Slowakei erfüllt Voraussetzungen für EU-Beitritt

„Der Regelmässige Bericht 2002“ der EU-Kommission über die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg zum Beitritt

Am 9. Oktober 2002 wurden das Strategiepapier und die Fortschrittsberichte der EU-Kommission für die 12 Kandidatenländer auf dem Weg in die Europäische Union veröffentlicht. In den Berichten wurden die politischen sowie die wirtschaftlichen Kriterien und die Übernahme des Acquis Communautaire eines jeden EU-Beitrittskandidatenlandes bewertet.

Slowakei sagt „Ja“ zum Europäischen Verfassungsvertrag

Newsletter aus Bratislava

Weitere Themen: Gipfel: Bush trifft Putin in Bratislava; EU-Strukturfonds: Slowakei profitiert; Minerva: Strategiekonferenz des Finanzministeriums ein Erfolg; Neue Gesichter: Vašáryová und Kužma im Rang eines Staatssekretärs.

Slowakei und der EU-Beitritt

Das Europäische Parlament stimmte am 9. April 2003 für die Aufnahme der Slowakei in die EU. Die Slowakei gehörte dabei zu den Ländern mit der größten Unterstützung. Für den Beitritt stimmten 521 von 567 Abgeordneten, 21 waren dagegen und 25 enthielten sich der Stimme.

Slowakei: Beginn der Koalitionsverhandlungen

Die siegreiche Mitte-Rechts-Koalition einigt sich auf eine neue Regierung

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahlen in der Slowakei kündigten die vier Mitte-Rechts-Parteien: Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), Partei der Ungarischen Koalition (SMK), Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Allianz des Neuen Bürgers (ANO) den Beginn der Koalitionsverhandlungen an. Die neue Koalition hat eine knappe, aber ausreichende Mehrheit von 78 der 150 Sitze im Parlament.

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