Slowakei: Beginn der Koalitionsverhandlungen

Die siegreiche Mitte-Rechts-Koalition einigt sich auf eine neue Regierung

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahlen in der Slowakei kündigten die vier Mitte-Rechts-Parteien: Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), Partei der Ungarischen Koalition (SMK), Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Allianz des Neuen Bürgers (ANO) den Beginn der Koalitionsverhandlungen an. Die neue Koalition hat eine knappe, aber ausreichende Mehrheit von 78 der 150 Sitze im Parlament.

Slowakei: Politischer Auftakt für 2001

Slowakei: Spaltung der SDKÚ

Die bisher stärkste slowakische Regierungspartei hat sich endgültig gespalten. Ex-Verteidigungsminister Ivan Šimko und sechs weitere Parlamentarier gaben am 8. Dezember definitiv ihren Austritt aus der "Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union" (SDKÚ) bekannt. Ein letztes Krisengespräch zur Kompromiss-Suche mit Ministerpräsident und SDKÚ-Chef Mikuláš Dzurinda war kurz zuvor gescheitert.

Slowakei: Wählerpräferenzen für die Wahl des Staatspräsidenten

Die Direktwahl des slowakischen Staatspräsidenten wird in zwei Durchgängen am 3. und 17. April 2004 stattfinden. Das gab Parlamentspräsident Pavol Hrušovský (KDH) Mitte Oktober nach Rücksprache mit dem amtierenden Staatsoberhaupt Rudolf Schuster bekannt. Den zweiten Durchgang bildet eine Stichwahl zwischen den beiden im ersten Durchgang erfolgreichsten Kandidaten. Formell beginnt der Präsidentschaftswahlkampf zwar erst 60 Tage vor dem ersten Wahltag. Die bisher nominierten Kandidaten haben aber längst damit begonnen, öffentlich um Unterstützung zu werben. Laut bisherigen Umfragen gilt Außenminister Eduard Kukan als Favorit für die Nachfolge des deutschstämmigen Rudolf Schuster. Er ist offizieller Kandidat der stärksten Regierungspartei SDKÚ. Wichtige Stimmen kosten könnte ihn aber eine mögliche Kandidatur von Ex-Verteidigungsminister Ivan Šimko.

Slowakische Linkspartei SDL steckt in der Krise und bedroht den Zusammenhalt der Regierungskoalition

Ende Januar 2002 sorgte der turbulent abgelaufene Wechsel an der Spitze des slowakischen Finanzministeriums für Schlagzeilen in den in- und ausländischen Medien.

Slowakische Sozial- und Steuer-"Revolution" wird zum Vorbild für Nachbarländer

Am 28. Oktober stimmte das slowakische Parlament der von Finanzminister Ivan Mikloš (SDKÚ) vorgelegten Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes für alle Einkommensbezieher („Flat tax") zu. Ein Teil der im Gesamtpaket zur um-fangreichen Reformierung des Sozial- und Steuersystems vorgesehenen Gesetze ist bereits im Sommer verabschiedet worden. Einige Teile sind aber noch durch ein Veto von Staatspräsident Rudolf Schuster blockiert. Das Präsidentenveto kann aber von der Regierungskoalition mit einer Mehrheit von 76 der 150 Parlamentsabgeordneten überstimmt werden. Da auch die „abtrünnigen" Abgeordneten aus dem Regierungs-lager und ein kleiner Teil der Opposition Ende Oktober ankündigten, für die Refor-men zu stimmen, bestehen kaum mehr Zweifel, dass das nötige Quorum erreicht wird. Mit Jahresbeginn 2004 wird damit in der Slowakei nach Ansicht von Wirt-schaftsexperten eine wahre „Revolution" des Sozial- und Steuersystems stattfinden, die bereits im Voraus außergewöhnliche internationale Aufmerksamkeit erregt hat.

Slowakischer Wahlkampf in heißer Phase

Die Schlacht der Meinungsforscher inspiriert Koalitionsphanstasien

Der Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 20. - 21. September hat in der Slowakei seine Hitzephase erreicht. Die laufend neu produzierten Umfrageergebnisse verschiedener Institute lassen bei allen Abweichungen Trends erkennen.

Slowakisches Parlament stimmt EU-Beitrittsvertrag zu

Mit großer Mehrheit stimmte das slowakische Parlament am 1. Juli 2003 dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu. Für den schon im April unterzeichneten und nun von Premierminister Mikuláš Dzurinda dem Parlament vorgelegten Beitrittsvertrag mit der EU stimmten 129 der 140 anwesenden Abgeordneten. Dagegen stimmten lediglich zehn der elf Abgeordneten der kleinsten Parlamentsfraktion, der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS). Ein KSS-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. KSS-Fraktionsvorsitzender Ivan Hopta begründete das angekündigte Abstimmungsverhalten der Kommunisten mit "schlecht ausgehandelten Bedingungen" des EU-Beitrittsvertrages. Prinzipiell sei aber auch die KSS entschieden für den EU-Beitritt der Slowakei, versicherte Hopta gegenüber den Medien.

Slowakisches Parlament unterstützt Vorschläge der Opposition zur Verwaltungsreform

Mit der Verabschiedung zweier Gesetze am 4. Juli 2001 schaffte das slowakische Parlament die rechtlichen Grundlagen für die lang erwartete und für den EU-Beitritt der Slowakei wichtige Reform der öffentlichen Verwaltung. Premierminister Mikuláš Dzurinda (SDKU) erklärte, dass er sich sehr über diesen Tag freue, weil damit endlich die Verwaltungsreform beginnen könne.

Sofias Oberbürgermeister Stefan Sofianski gründet eigene Partei

Der Sofioter Oberbürgermeister Stefan Sofianski (50), der vor einigen Wochen aus freien Stücken die Union der demokratischen Kräfte (SDS) verlassen und die Bildung einer eigenen Partei angekündigt hatte, verwirklichte dieses Vorhaben am 9. Dezember 2001.