รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Stabilität durch neue Allianzen? Währungskorb mit Euro?

Mit seinem Paket von "Gesetzen zur Wettbewerbsfähigkeit" hat sich Argentiniens neuer Wirtschaftsminister Domingo Cavallo erst einmal Luft und Handlungsspielraum verschafft. Gleichzeitig erhielt die Exekutive für ein Jahr gesetzgeberische Vollmachten, um die staatliche Verwaltung zu reformieren, die Deregulierung der Wirtschaft voranzutreiben und das Steuergesetz zu modernisieren.

Stand der EU-Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik

Die Europäische Kommission (EK) beurteilt jährlich auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien die Fortschritte der mittel- und osteuropäischen Staaten auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU). Die sog. Fortschrittsberichte werden meistens im November eines Jahres veröffentlicht und setzen sich zusammen aus dem sog. Strategiepapier zur Erweiterung - das den noch ausstehenden Weg skizziert - und den „Ländergutachten“.

Stand der Vorbereitungen für den Beitritt zur Europäischen Union

Als vorläufiger Termin für den EU-Beitritt Tschechiens ist das Jahr 2003 vorgesehen. Es besteht akuter Handlungsbedarf, zumal die EU-Kommission den Entwicklungsstand der Tschchischen Republik sehr negativ beurteilt. Die im Parlament vertretenen Parteien sind mit großer Mehrheit für den EU-Beitritt; auch in der Bevölkerung gibt es seit Jahren eine stabile pro-europäische Mehrheit. Wirtschaftlich scheint das Land sich allmählich wieder zu erholen.

Stand der Vorbereitungen für den EU-Beitritt

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf dem Gipfeltreffen von Helsinki im Dezember 1999 mit der Slowakischen Republik offizielle Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, ist Ausdruck der Anerkennung und Würdigung des wirtschaftlichen und politischen Fortschritts seit der Übernahme der Regierungverantwortung durch Mikulas Dzurinda. Mit der Teilung der Tschechoslowakei im Januar 1993hat der Beitritt der Slowakei zur EU Priorität der Außenpolitik. Diese Zielsetzung wurde und wird weiterhin von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Stand und Perspektiven des Freihandelsvertrages (TLC) mit den USA in Costa Rica und Zentralamerika nach seiner Unterzeic

Die Stunde der Parlamente

Mit der Unterzeichnung des abschließenden Textes des Freihandelsvertrages zwischen Zentralamerika und den USA (TLC)am 28. Mai 2004 gingen die Verhandlungen um die Ausgestaltung der Vereinbarung zwischen den Regierungen der beteiligten Länder zuende. Der nächste Schritt ist die Diskussion und Ratifizierung dieser Vereinbarungen durch die Parlamente Zentralamerikas und die beiden Häuser des Kongresses der USA, was nach Expertenmeinung mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Weitere Länder der Region können sich dem Vertrag anschließen, wenn er von ihren Parlamenten ratifiziert wird.

Statistenrolle für Museveni bei Präsidentenzeremonie

Präsident Yoweri Kaguta Museveni trat am 12. März 2001 seine zweite und letzte Amtsperiode unter der neuen ugandischen Verfassung an. Im Mittelpunkt der Feierlichkeiten stand jedoch ein anderer: Muammar al-Gadaffi, Staatspräsident Libyens.

Stehen FIDESZ/MDF vor einer Wahlniederlage?

Wahlen in Ungarn: Der erste Wahlgang am 7. April 2002

Als Viktor Orbán vor seine Partei trat, herrschte fast eine Art Siegesstimmung, obwohl die Zahlen inzwischen eine ernüchternde Wende genommen hatten.

Steht die ungarische Partei der Kleinlandwirte (FKgP) vor dem Aus?

Schon seit dem Spätherbst 2000 ist erkennbar, dass die Partei der Kleinlandwirte (FKgP) in eine Krise manöveriert wurde. Nach den Ereignissen zum Jahreswechsel könnte es zu einer Spaltung kommen, was problematisch für die Regierungskoalition wäre.

wikimedia/public domain

Steigende Spannungen zwischen Kenia und Somalia

Konfliktpotential vor den ersten freien Wahlen in Somalia

Somalia gilt als das Pulverfass am Horn von Afrika. Vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsstätte des dschihadistischen Al-Qaida Ablegers Al-Shabaab stellt es ein großes internationales Sicherheitsrisiko dar. So kam es zu Beginn des Jahres zu Angriffen Al-Shabaabs auf Militärstützpunkte der USA und des Vereinigten Königreichs auf kenianischem Grund, sowie weitere Angriffe auf Zivilisten nahe der Grenze zu Somalia. Kenias Interesse in Somalia geht jedoch über den Kampf gegen Al-Shabaab hinaus. Vor allem der Streit um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste führen seit Jahren zu gegenseitigen Provokationen. Anfang März folgte die bislang letzte Provokation nach einer Operation des somalischen Militärs gegen einen geflohenen Minister der Regierung von Jubaland State in der Nähe der kenianischen Grenzstadt Mandera. Präsident Kenyatta warnte Somalia daraufhin, „keinen Krieg zu provozieren“.

Steigende Ungewissheit in der Elfenbeinküste

Mit den besorgniserregenden politischen Ereignissen der vergangenen vier Wochen steigt die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation in der Elfenbeinküste. Seit dem 24. Dezember 1999 wird das Land von einem Militärrat unter der Führung des ivorischen Generals und Staatschefs Robert Guei regiert, der die Macht durch einen Militärputsch übernahm.

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