รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

reuters

Tansania vor den Wahlen

Die Manipulation ist längst im Gange

Am 28. Oktober 2020 werden in Tansania Präsidentschaft- und Parlamentswahlen abgehalten. Obwohl freie und faire Wahlen ohnehin kaum zu erwarten waren, zeigt sich im Jahr 2020 doch einmal mehr besonders drastisch, dass sich Tansania unter Präsident Magufuli immer weiter weg von einer Demokratie entwickelt hat. Nach Einschätzung der meisten Beobachter steht das Ergebnis längst fest und wird nicht durch die freie Stimmabgabe der Wähler entschieden. Die Entwicklungen der letzten Wochen verdeutlichen, mit welcher Strategie die amtierende Regierung den Machterhalt sichern will. Die Behinderungen schon vor dem eigentlichen Wahltag sind dabei ein wichtiger Faktor.

Tausend Tage Blair-Regierung

Auch tausend Tage nach Amtsantritt ist die Popularität von Tony Blair ungebrochen. Nach einer MORI-Umfrage würden heute 54 Prozent der wahlberechtigten Briten für Labour stimmen, 28 Prozent für die Tories und 13 Prozent für die Liberaldemokraten. Mit dem Premierminister sind 57 Prozent, mit der Regierung 45 Prozent zufrieden und ebensoviele unzufrieden. Der Grad der Akzeptanz liegt weit über den Werten, die für John Major, Margaret Thatcher und James Callaghan jeweils nach tausend Tagen Regierungszeit ermittelt wurden.

Teresa Patrício Gouveia: Neue Außenministerin Portugals

Am 9. Oktober 2003 wurde Dr. Teresa Patrício Gouveia, die seit vielen Jahren gute Kontakte zur Konrad-Adenauer-Stiftung unterhält, zur neuen Außenministerin Portugals unter Ministerpräsident José Manuel Durao Barosso ernannt. Die 57-jährige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei (EVP), folgt Antonio Martins da Cruz, der wegen des Vorwurfs der Vorzugsbehandlung seiner Tochter bei der Aufnahme ihres Studiums an der Universität Lissabon zurückgetreten war.

Terror in Moskau und die öffentliche Reaktion

Im Laufe von acht Jahren, die der erste und zweite Tschetschenienkrieg nunmehr dauert – das umfasst im übrigen fast die gesamte Dauer des Afghanistan-Konflikts – hat man sich in Russland nahezu an alles gewöhnt. Es gab echte militärische Kämpfe mit Flächenbombardements nach Art der Operation „Wüstensturm“, es gab abscheuliche Säuberungen und schreckliche Geiselnahmen. Auch in Moskau erlebte man schon lange keine Ruhezeit mehr: Terroraktionen ereigneten sich in den letzten Jahren zwar nicht so häufig, dafür aber regelmäßig – die spektakulärsten waren ein Anschlag auf die Metro im August 2000 und die Sprengung von Wohnhäusern im Jahr 1999.

Terror in Ägypten

Kairo Spezial II

Tatort Dahab: Auffällige Ähnlichkeiten der verschiedenen Anschlagsmerkmale Potentielle Täter (-gruppen). Ausländische Terroristen - Lokale Beduinen ? Die Rolle der ägyptischen Ermittlungs- bzw. Sicherheitsbehörden. - Instabiles Ende der Ära Mubarak ? Dahab: Grund für eine Beendigung oder Verlängerung des Ausnahmezustandes ? Dient das Regime sich oder dem Bürger ? Immer größere Bevölkerungssegmente demonstrieren ihre Unzufriedenheit Mubaraks unpopulärer werdendes Regime verspricht „Reformen trotz Terror“

flickr.com

Terroranschlag in Kaschmir: Der Monat danach

Der Anschlag am 14. Februar 2019, zu dem sich die Terrorgruppe Jaish-e Mohammed (JeM) im Anschluss bekannte, stellte einen der schwerwiegendsten Vorfälle der letzten Jahrzehnte im ständigen Konflikt der benachbarten Nuklearmächte Pakistan und Indien um die Region Kaschmirs dar. Indien sieht die Schuld bei Pakistan und antwortete mit Luftangriffen auf mutmaßliche Trainingscamps der Gruppierung in Balakot, Pakistan. Indien wertete diese als Erfolg, zumal zahlreiche Terroristen getötet worden seien. Pakistan erklärte danach, nur unbewohntes Waldgebiet sei bei den Angriffen getroffen worden. Was genau geschah im indischen Pulwama-Distrikt und inwieweit können die Geschehnisse die anstehenden Parlamentswahlen auf Unionsebene im April beeinflussen?

Conflict & Development at Texas A&M / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Terrorismus und Gewalt in Nigeria besorgniserregend

Die Sicherheitslage in Nigeria hat sich deutlich verschlechtert. Islamisten, Banditen und der blutige Bauern-Hirten-Konflikt in Zentralnigeria destabilisieren Nigeria zunehmend.

Nigerias Sicherheitslage ist besorgniserregend, denn sie verschlechtert sich zunehmend. Nicht nur die Islamisten im Nordosten des Landes tragen zu einer Destabilisierung bei. Bewaffnete Banditen im Nordwesten und der blutige Bauern-Hirten-Konflikt in Zentralnigeria sind nicht in den Griff zu kriegen. Die Gewaltkriminalität hat außerdem in vielen Landesteilen deutlich zugenommen. Regierung und Sicherheitsorgane haben keine Antwort auf die Sicherheitsprobleme. Die Bevölkerungszahl und die extreme Armut wachsen zudem rasant und die Wirtschaft entwickelt sich nur schleppend. Unter diesen Bedingungen wird sich die Sicherheitslage in Nigeria weiter verschlechtern.

Terrorwelle der FARC führt zu politischem Stimmungsumschwung in Kolumbien

Am 20. Januar einigten sich kolumbianische Regierung und FARC ("Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens") auf einen detaillierten Zeitplan für die Fortsetzung der Friedensgespräche, die bis zum 7. April zu konkreten Vereinbarungen über die Verminderung des Konflikts und eine Waffenruhe mit Einstellung der Feinseligkeiten führen soll.

Thai State in the Next Decade

Perspective of renowned expert, Dr.Chai-Anan Samudivanich, included an analysis of the shifting facet of Thai state due to rapid changes in social and economic environment as well as providing comprehensive strategy for the better future of the Thai society.

Patrik M. Leoff / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Thailand im Wahljahr 2019

Gedämpfte Hoffnung auf eine Rückkehr zur Demokratie

Als am 12. Dezember 2018 die Militärregierung Thailands nach fünf Verschiebungen endlich einen konkreten Termin für demokratische Wahlen Ende Februar verkündete, konnten es viele Thailänder kaum glauben. Spätestens seit die NPCO (National Council of Peace and Order) genannte Militärjunta im Mai 2014 die Vorgängerregierung stürzte, wartet eine Mehrheit der Thailänder mit wachsender Ungeduld auf die ersten freien Parlamentswahlen seit 2011.

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