รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

reuters

Soziale Sicherung als Privileg?

Indiens Umgang mit Covid-19

Indien hat gegenwärtig eine der umfassendsten Ausgangssperren der Welt verhängt. In einem Land mit mehr als 1,3 Milliarden Bürgerinnen und Bürgern stellt die Möglichkeit zur sozialen Distanzierung allerdings ein Privileg dar. Eine weitere Ausbreitung des neuartigen Virus könnte zu hohen Opferzahlen führen. Strenge und schnelle Regulierungen seitens der Regierung sind daher einerseits unabdingbar, doch zwingen sie andererseits Millionen von Menschen an den Rand ihrer Existenz.

Sozialer Protest und politische Stabilität

Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Kirchner im Mai 2003 zeichnet sich jenseits der positiven Umfragewerte die nach wie vor (wenn auch mit leicht abnehmender Tendenz) die Arbeit der Regierung stützen, in einigen Bereichen bedenkliche Tendenzen ab. Neben einen konfusen Außenpolitik, einer fehlenden v.a. mittelfristigen wirtschaftspolitischen Perspektive und den ausstehenden Machtkämpfen des Präsidenten mit den Gouverneuren und insbesondere mit der Provinz Buenos Aires (Duhalde), zeichnet sich immer deutlicher ein Konflikt ab, der der Regierung aus den Händen zu gleiten und sich zu einem sozialpolitisch und innenpolitisch äußerst explosiven Problem zu entwickeln droht.

Sozialistenchef Georgi Parwanov ist neues Staatsoberhaupt

Die Präsidentschaftswahlen vom 11. und 18. November

Am 11. und 18. November fanden in Bulgarien turnusmäßige Präsidentschaftswahlen statt. Amtierendes Staatsoberhaupt ist seit 1996 der seinerzeit als Kandidat der Vereinigten Demokratischen Kräfte (ODS) gewählte Petar Stojanov. Die Wahlen waren vor allem als erster Stimmungstest für die seit ihrem Wahlsieg vom Juni 2001 regierende Nationale Bewegung Simeon II. (NDS II) des bulgarischen Ex-Monarchen Simeon Sakskoburggotski, die das amtierende Staatsoberhaupt unterstützte, relevant. Eher überraschend setzte sich in der Stichwahl der Kandidat und Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), Georgi Parwanov, durch.

Sozialistenchef Sergej Stanischev wurde zum Ministerpräsidenten Bulgariens gewählt – für vier Stunden

Schwere Verfassungskrise in Bulgarien

Regierungsmandat des Sozialistenchefs nach vier Stunden gescheitert. Regierungsauftrag an Кönigsbewegung. Diskussion um vorzeitige Neuwahlen

Oxi.Ap / flickr / CC BY 2.0

Sozialproteste und Welle der Gewalt in Kolumbien

Am 28. April begann in Kolumbien eine landesweite Protestwelle, die sich vordergründig gegen die Steuerreform der Regierung Duque richtete, deren Ursachen aber viel tiefer liegen. Die Proteste wurden von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und gewaltbereiten Teilen der Protestbewegung begleitet, die zahlreiche Todesopfer und Verletzte forderten. Erst nach tagelangen Demonstrationen und Blockaden sowie den üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Regierung, Opposition und Organisatoren der Protestbewegung kommt ein zaghafter Dialogprozess in Gang, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Konflikts inmitten der dritten Welle der Pandemie sind dagegen schon jetzt verheerend. Die nächsten Tage müssen zeigen, ob die handelnden Akteure in der Lage sind, mittels einer friedlichen Konfliktlösung die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Spanien am Scheideweg?

Zur politischen Stimmungslage in Spanien

Nach einem Jahr Oppositionszeit kann die spanische Volkspartei (PP) laut einer aktuellen Meinungsumfrage des regierungsnahen CIS (Centro de Investigaciones Sociológicas) allmählich wieder aufatmen. Der Vorsprung der sozialistischen Regierungspartei PSOE auf die größte Oppositionspartei PP hat sich geringfügig verringert.

Spanien auf dem Rückweg in die Krise

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez vereinbart mit den Linkspopulisten einen Haushaltsentwurf, der ihm den Verbleib im Amt zumindest bis 2020 sichert, aber das Land zurück in die Krise treibt.

Spanien vor den Wahlen vom 12. März 2000

Nach 14 Jahren sozialistischer Regierungen in Spanien übernahm im Mai 1996 José María Aznar (Partido Popular/PP)die Amtsgeschäfte. Felipe González, der mit absoluter Mehrheit seiner PSOE (Partido Socialista Obrero Español)-Abgeordneten bis 1993 regierte, war in der letzten verkürzten Legislaturperiode (1993 - 1996) angewiesen auf die parlamentarische Unterstützung regionalistischer Parteien aus Katalonien und dem Baskenland.

Spanien wählt erneut …

… doch eine Überwindung der politischen Spaltung und Instabilität ist ungewiss

Bereits zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als vier Jahren werden in Spanien am 28. April nationale Wahlen stattfinden. Nachdem am 13. Februar die katalanischen Nationalisten zusammen mit den Oppositionsparteien den Staatshaushalt der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Abgeordnetenhaus ablehnten, musste dieser nun Neuwahlen einberufen, die er eigentlich so lange als möglich hinauszögern wollte. Vergeblich hoffte Sánchez auf die Stimmen der Nationalisten, die ihn vor neun Monaten ins Amt brachten und denen er große Zugeständnisse machte. Völlig ungewiss ist allerdings, ob die Wahlen die politischen Probleme des Landes lösen werden oder ob sich die politische Spaltung und Instabilität vertieft.

Spanien zum XIV. Parteitag der regierenden Volkspartei (PP)

Aus dem XIV. Parteitag des Partido Popular, der vom 25. bis 27. Januar in Madrid statt fand, gingen der PP und sein Vorsitzender Jose Maria Aznar gestärkt und mit Optimismus für die kommenden Wahlen im Jahre 2004 hervor.

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