รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Tschechien: Novelle des "Wahlgesetzes" und des "Gesetzes über die Parteien" passieren tschechisches Abgeordnetenhaus

Der von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) und der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) vorgelegte Entwurf eines neuen Wahlgesetzes ist, trotz heftiger Proteste der anderen im tschechischen Parlament vertretenen Parteien, nach der dritten Lesung am 26. Mai 2000 mit 117 Stimmen der 163 anwesenden Abgeordneten verabschiedet worden. Sechs Abgeordnete der CSSD, u.a. auch die stellv. Vorsitzende des Abgeordnetenhauses P. Buzkova, sowie die Abgeordneten der Christlich-Demokratischen Union (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US) stimmten gegen das Gesetz. Die Vertreter der Kommunistischen Partei (KSCM) verlies-sen aus Protest demonstrativ vor der Abstimmung den Saal.

Tschechien: ODS bereit zur Regierungsübernahme

Vom 22. bis 23. November 2003 fand im südmährischen Kurort Luhačovice der 14. Parteitag der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) statt. Da es kein Wahlparteitag war, standen keine Personalentscheidungen an. Die zunächst vorgesehene Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahlen wurde auf Dezember 2003 vertagt.

Tschechien: Reform der öffentlichen Haushalte

Auf die insbesondere von der Europäischen Union und von dem Internationalen Währungsfonds oft angemahnte Reform der öffentlichen Finanzen und die Notwendigkeit einer Reduzierung der besorgniserregenden Staatsverschuldung reagierte Premierminister Špidla (ČSSD) am 23. Juni 2003 mit der Vorlage eines umfassenden Reformprogramms.

Tschechische Christdemokraten wählen neuen Parteivorsitzenden

Zur Überraschung vieler politischer Beobachter wurde der Parteivorsitzende der Christlichen und Demokratischen Union - Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL) und Außenminister der Tschechischen Republik, Dr. Cyril Svoboda, anlässlich des Parteitages am 8. und 9. November 2003 im nordmährischen Ostrava abgewählt.Als neuen Parteichef bestimmten die Delegierten im zweiten Wahlgang mit 164 zu 131 Stimmen den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Tschechischen Abgeordnetenhauses und ehemaligen stellv. Verteidigungsminister Miroslav Kalousek (Lebenslauf siehe Anlage). Kalousek war immer einer der schärfsten Kritiker von Svoboda. Dieser wiederum trat im Jahre 2001 als Spitzenkandidat der „Viererkoalition“ zurück, weil er nicht bereit war, Kalousek - wie von der Parteiführung gefordert – in sein Schattenkabinett aufzunehmen.

Tschechische Regierung vor dem Aus?

Ende Juli 2003 verlor die tschechische Regierung durch den Austritt des sozialdemokratischen Abgeordneten Josef Hojdar aus der ČSSD-Fraktion ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Tschechische Republik:

- Ministerwechsel angekündigt: Ministerpräsident Zeman (CSSD) kündigte personelle Veränderungen im Kabinett an - Gebietsverwaltungsreform: Im November wählt Tschechien erstmals Bezirksparlamente

Tschechische Stimmen zum geplanten Zentrum gegen Vertreibungen

Die in Polen und Deutschland schon seit einiger Zeit intensiv geführte Debatte über das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen" hat im nun auch die Tschechische Republik erreicht.

Amine GHRABI / flickr / CC BY-NC 2.0

Tunesien im Arabischen Frühling

Zwischenruf zehn Jahre nach der Revolution

Wenn Tunesien im Januar 2021 das zehnjährige Jubiläum der Revolution des Jahres 2011 begeht, wird dies vor dem Hintergrund heftiger sozialer Proteste geschehen. Repräsentative Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Tunesier mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes seit der Revolution unzufrieden ist und sich das Land ihrer Meinung nach in eine falsche Richtung bewegt. Die noch junge tunesische Demokratie steht unter Druck.

Turbulente Zeiten für Venezuela

Während Venezuela dem administrativen und sozialen Chaos entgegentrudelt und alle Varianten von Staatsstreichen, Präventivputschen und Erklärung des Ausnahmezustandes offen und öffentlich diskutiert werden, reist Präsident Chávez wochenlang ins Ausland, um strategische Allianzen mit Russland, Iran, China, Bangladesh und anderen asiatischen Ländern zu schmieden. Seine außenpolitischen Hyperaktivitäten haben offensichtlich das Ziel, sich einerseits zum weltweiten Sprecher gegen Globalisierung, Weltmachtanspruch der USA und Schuldenfalle zu machen und andererseits von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken.

Turbulentes Polit-Treiben im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador 2013

Wie ein Registrierungsprozess zum Krimi wird

Der politische Sommer und Herbst im Andenland Ecuador drehte sich nahezu ausschließlich um die für den 17. Februar 2013 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Dabei stand der im April eröffnete und bis Mitte November andauernde Prozess der Formierung alter und neuer politischer Kräfte und Allianzen im Zentrum der politischen Diskussion.

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