รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Thailand – Die Demokratie steht auf dem Spiel

Es sind erst 8 Monate her, dass Thailand die Militärherrschaft abgeschüttelt hat. Die Parlamentswahlen im Dezember 2007 hatten den Prozess zur Wiederherstellung der Demokratie eingeleitet. Nun besteht die Gefahr, dass die demokratische Entwicklung einen Rückschlag erleidet. Seit drei Monaten demonstrieren Tausende Thailänder gegen den amtierenden Premierminister und seine Regierung. Die Lage eskalierte als die Demonstranten das Regierungsgebäude besetzten. Mobilisiert sind inzwischen auch die Regierungsanhänger. Der Premier hat zwar den Ausnahmezustand ausgerufen, ob damit die Krise ausgeräumt werden kann, bleibt aber fraglich. Die thailändische Gesellschaft ist polarisiert. Eine Lösung zur Überwindung dieser tiefen politischen Spaltung ist nicht in Sicht. Weder die Opposition, noch die Regierung scheinen bereit, durch Zugeständnisse zur Entspannung der Lage beizutragen.

Thailand: Etappensieg im politischen Tauziehen

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Februar entschieden, zwei Drittel des Vermögens des vom Militär gestürzten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra und seiner Familie festzusetzen. Nach dem Militärputsch im Jahr 2006 waren 76 Milliarden Baht (rd. 1,6 Mrd. Euro) des inzwischen ins Ausland geflüchteten ehemaligen Premiers eingefroren worden. Während die Regierung das Urteil als gerecht begrüßt, spricht das Thaksin-Lager von einem politisch motivierten Verfahren. Die Gräben in der thailändischen Gesellschaft vertiefen sich weiter.

Thailands erste Wahlen zum Senat

Da spätestens im Herbst die ersten Parlamentswahlen seit 1996 anstehen, wurden die Wahlen zum thailändischen Oberhaus, dem Senat, am 4. März 2000 von vielen nicht zu Unrecht als Probelauf für die große Entscheidungsschlacht zwischen Reformkräften und alter Machtelite betrachtet. Die zweihundert, zum ersten Mal frei gewählten Senatoren verfügen nach der neuen Verfassung von 1997 über entscheidende Kontrollrechte. Vor den Wahlen schwankte die Stimmung zwischen einer Euphorie hinsichtlich des Einzugs einer größeren Zahl von sozialen wie politischen Reformkräften und der bedrückenden Vorstellung, das Oberhaus falle vollständig in die Hände der alten Machteliten. Die noch vorläufigen Ergebnisse der Wahlen lassen immerhin auf einen moderaten Sieg der neuen Kräfte hoffen.

Thailands Krisen

Politische Analyse, Frankfurter Neue Presse, 12.08.2006

Thailands neuer Premier: Somchai Wongsawat

Am 17. September 2008 hat das thailändische Parlament mit absoluter Mehrheit Somchai Wongsawat zum Ministerpräsidenten gewählt. Er ist der 26. Ministerpräsident seit der Ausrufung der konstitutionellen Monarchie in 1932.

Thailands Parteien formieren sich neu

Gerade erst sind die ersten Wahlen zum thailändischen Senat durchgeführt, schon formieren sich die thailändischen Parteien im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen neu. Thaksin Shinawatra, Großunternehmer und einziger ernstzunehmender Herausforderer von Premierminister Chuan Leekpai, versammelt in seiner 1998 gegründeten Partei nicht nur neue Gesichter, sondern auch Vertreter des alten Parteienestablishments.

Thaksin gewinnt, der Rechtsstaat verliert:

Thailands politische Reform am Scheideweg?

Mit der Mehrheit von nur einer Richterstimme hat das thailändische Verfassungsgericht am03. August Premierminister Dr. Thaksin Shinawatra vom Vorwurf der vorsätzlichen Verschleierungerklärungspflichtiger privater Vermögenswerte freigesprochen. Damit kommt es, entgegender Erwartung vieler in- und ausländischer Beobachter, nicht zur ersten Amtsenthebung einesRegierungschefs in der Geschichte Thailands. Das Urteil beendete eine seit Monaten Politik undWirtschaft überlagernde, nervöse Spannung, die das Land im wesentlichen in zwei Lager vonBefürwortern und Gegnern des Premierministers gespalten hatte. Während Thaksin und dieoffensichtliche Bevölkerungsmehrheit das Gerichtsurteil mit unverhohlener Genugtuung undFreude begrüßten, sehen sowohl thailändische Rechtswissenschaftler als auch zivilgesellschaftlicheOrganisationen darin den Beginn einer tiefen Verfassungskrise sowie eine latente Gefahr fürdie Fortsetzung des seit 1997 begonnenen Reformkurses in Politik und Gesellschaft.

Christopher Jahn / IFRC / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

The migration challenge in Greece

Englischer Länderbericht zur Lage drei Jahre nach dem EU-Türkei-Deal

Migration has been a way of life for many Greeks for many decades, as in Greece itself. But in 2015 everything changed with the influx of close to one million migrants heading for Western Europe. Greece and Europe were not prepared. Today, the migration pressure persists for hundreds of thousands of people in Africa and the Near and Middle East to seek safety and a better life in the European Union. Is Greece, having just gone through its deepest economic crisis, better prepared for the next wave?

The Road Towards Cyber-Sovereignty Passes Through Africa

#KASTalksTech

On November 18, UN Member States voted on a resolution led by Russia and China, paving the way towards a new global cybercrime treaty. The United States and its Western allies lost an opportunity to convince a majority of emerging and developing tech powers that multilateral, responsible governance can help them compete, boost, and build capacity for deploying converging cyber- and artificial intelligence (AI) technologies. As developing countries line up behind China and Russia, the resulting normative alliance heralds the dawn of a new global order. Geopolitical dynamics will be shaped by multipolar competition over who, in cyberspace, owns and controls access to technological convergence – its intangible assets (datasets, source codes and tacit knowledge) and techniques, from AI, 5G, biotechnologies, to quantum computing. As cybercrime continues to rise, increasingly targeting critical infrastructure of high and low-income countries, a new form of geostrategic competition centers around imposing national Internet surveillance and control. Which governance model will ultimately prevail? The Sino-Russian model of cyber sovereignty and broad legal and normative definitions of cybercrime, or the Western model of shared, responsible governance and multilateral collaboration to close the global cyber-enforcement gap? Only time will tell, but the former is quickly gaining support from developing nations.

bakdc/Shutterstock.com

The Roberts Court: An Unconventional 2020 U.S. Supreme Court Term

An analyis of the positioning of conservative Chief Justice John G. Roberts

Am 12. Oktober, drei Wochen vor dem US Wahltermin haben die Anhörungen des Senats für die Richterin Amy Coney Barrett und designierte Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, begonnen. Mit der Ernennung auf Lebenszeit eines weiteren konservativen Richters am Supreme Court kurz vor dem Wahltag will Präsident Trump erneut seinem Wahlversprechen von 2016 gerecht werden und die amerikanische Justiz mit konservativen Richtern besetzen. Die nachfolgende Analyse zur Sitzungsperiode des Supreme Court 2020 unter dem Vorsitz von Chief Justice John G Roberts zeigt allerdings, dass das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz und die Abwägung von eigenen politischen Positionen gegenüber den Rechten und Freiheiten der Bevölkerung auch in einem bereits heute konservativ geprägten Obersten Gerichtshof noch immer stattfindet und sich dies hoffentlich auch mit einer weiteren konservativen Stimme fortsetzen wird.

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