รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Venezuela vor entscheidenden Wahlen

Die politische und wirtschaftliche Situation Venezuelas verschlechtert sich rapide, weil die Regierung Chávez über keine Konzepte zur Lösung der wirtschaftlichen Krise verfügt und Chávez selbst die politischen Spannungen durch Angriffe auf Medien und Kirche verschärft. Der Wahlkampf zu den "Megawahlen" vom 28. Mai 2000 wird zunehmend gewaltsamer.

Venezuela: Besorgnis über ausbleibende Fortschritte der OAS-Vermittlung

- Politische Auseinandersetzung zwischen Oficialismo und Oposition heizt weiter auf

Wenn die OAS-Vermittlung nicht zum Erfolg kommt und Aggression und Gewalt weiter zunehmen, steht Venezuela nicht nur vor einer schlimmen Weihnacht, sondern es droht das Scheitern jeder staatlichen Autorität und damit wird der Weg für jedwede, auch gewaltsame, „Lösung“ der Staatskrise frei gemacht.

Venezuela: Präsident Chávez beschuldigt die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

Erhöhter den Druck auf die privaten TV-Medien

Präsident Chávez beschuldigt die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und bezichtigt US-Regierungsvertreter der Lüge. Mit jedem Tag, an dem sich die Prüfung der Unterschriftenaktion der Opposition gegen ihn –wenn auch mit immer weiteren Verzögerungen und Regeländerungen – dem Ende zuneigt, verschärft sich sein Ton. Die Opposition sucht nach einem Konzept, um diesem fortwährenden Druck zu begegnen. Sie setzt weiter auf das verfassungsmäßige Instrument des Referendums.

Venezuela: Verbale Attacken Chávez’ gegen die USA verschärft

Während Präsident Chávez seine Verbalattacken verschärft gegen die USA weiterführt, bittet die Oberste Wahlbehörde um „Amtshilfe“. Mit Hilfe der Banken will man überprüfen, ob die Fingerabdrücke derjenigen korrekt sind, die vom 28.11. bis 1.12.2003 gegen Präsident Chávez unterschrieben.

Darren Hillman / flickr / CC BY-ND 2.0

Venezuelas energiepolitisches Erbe

Die US-Sanktionen auf venezolanisches Öl sind ein Schlag mit großer Symbolkraft, der allein aber keinen Machtwechsel herbeiführen wird. Dafür müsste der militärische Führungszirkel überzeugt werden, der wiederum genauestens auf die Reaktion Chinas und Russlands schauen dürfte. Für China und Russland sind indes ihre Investitionen und ihr geopolitischer Einfluss von großer Bedeutung. Die angekündigte Übernahme von internationalen Verbindlichkeiten durch Juan Guaidó war deshalb ein wichtiger Schritt. Dessen ungeachtet, würde eine neue Regierung ein schweres energiepolitisches Erbe übernehmen, das kurzfristig kaum zum Wiederaufbau Venezuelas beitragen könnte.

Venstre und Konservative können in Dänemark weiter regieren

Zum ersten Mal seit 1984 erleben die Konservativen einen Zuwachs an Stimmen. Zurückzuführen sei dies, so der konservative Wirtschaftsminister Bendtsen, auf „klare Positionen“. Dazu zählten in erster Linie die Einwanderungspolitik, Steuersenkungen, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftswachstum.

Verbale Ausfälle von Ministerpräsident Zeman

Negativen Einfluss auf das deutsch-tschechische Verhältnis haben die verbalen Entgleisungen von Ministerpräsident Milos Zeman in einem Interview für das österreichische Nachrichtenmagazin "Profil".

Verbesserte Aussichten für eine Überwindung der Wirtschaftskrise

Nach der schwersten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte mehren sich die Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung. Ob es gelingt, diesen positiven Trend zu stabilisieren, wird jedoch wesentlich von der Umsetzung der geplanten wirtschaftlichen Strukturreformen und der weiteren Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen abhängen.

Verdrängung statt Aufklärung

Das rasch wachsende AIDS-Problem

Auf dem G-8-Gipfel in Genua wurde am 20. Juli d. J. angekündigt, dass die Industriestaaten mindestens drei Milliarden Dollar in einen neu geschaffenen "globalen Gesundheitsfonds" einzahlen werden, der in erster Linie der AIDS Bekämpfung in den Entwicklungsländern zugute kommen soll. Hiervon könnte insbesondere auch Indien profitieren, das unter Experten als der "schlafende Riese" in der weltweiten Entwicklung von AIDS gilt. Wie groß ist der Bedarf in Indien, und welche Chancen können der internationalen Hilfe eingeräumt werden?

Verfassung der Mongolei in wesentlichen Bestimmungen geändert

Während der letzten Plenarsitzung des vergangenen Jahres nahm das mongolische Parlament, der Große Staatshural (GSH), politisch weitreichende Änderungen an der Verfassung des Landes vor.

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