Die Türkei entscheidet sich für die Einführung eines Präsidialsystems

In der Türkei wurde am 16. April 2017 über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt. In dem Endergebnis stimmten 51,4 Prozent dafür und 48,6 Prozent lehnten diese ab. Bei 58 Millionen Wahlberechtigten lag die Wahlbeteiligung bei rund 86 Prozent. Das neue Präsidialsystem bringt 18 neue Verfassungsartikel mit sich, drei davon werden unmittelbar in Kraft treten - der Präsident wird von seiner parteipolitischen Neutralität entbunden, er wählt die Mitglieder des Kontrollorgans der Justiz HSYK mit und schafft das Militärgericht ab.

Auf dem Weg zum Wirtschaftswunder?

Wie die fünf Favoriten der französischen Präsidentschaftswahl die Wirtschaftskrise überwinden wollen

Rekordarbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung, Wettbewerbsschwäche: das sind nur wenige der vielen Herausforderungen, die auf den künftigen Staatspräsidenten Frankreichs zukommen. Die zweite Wirtschaftsmacht der EU steckt am Ende der Präsidentschaft von François Hollande tief in der Wirtschaftskrise. Am 23. April und 7. Mai wird gewählt und bei der tief gespaltenen Bevölkerung ist großer Unmut zu spüren, der sich bereits in den Umfrageergebnissen niederschlägt.

„Der Protest“

Legitimes Mittel für mehr Demokratie in Albanien?

Mehr als 50 Tage dauert nun schon der Protest der Demokratischen Partei Albaniens (DP) an. Er begann am 18.02.2017 mit der größten Demonstration seit der Wende 1990/1991 auf dem Boulevard „Deshmoret e Kombit“ in Tirana. Vom Premierministeramt bis zum zentralen Skanderbegplatz, nahmen Schätzungen zufolge ca. 150.000 Menschen an der Demonstration teil. Übrig geblieben ist ein Protestcamp direkt vor dem Sitz des Regierungschefs mit weniger als Tausend Dauerdemonstranten.

Ein Häftling als Hoffnungsträger?

Interview mit Fadwa Barghouti

Seit 15 Jahren sitzt der Fatah-Politiker Marwan Barghouti im israelischenGefängnis. Im Interview berichtet seine Frau Fadwa Barghouti,wie er auf die heutige Lage der Palästinenser blickt.

Indonesiens Vision einer „Globalen Maritimen Achse“

Indonesiens Präsident Joko Widodo will sein Land in eine globale See- und Handelsmacht umwandeln. Das von ihm vorangetriebene Projekt der „Globalen Maritimen Achse“ ist vor allem ein gewaltiges Infrastruktur- und Wirtschaftsprogramm. Es hat aber auch eine militärische und sicherheitspolitische Dimension.

Keine Überraschungen in Armenien

Analyse der Wahlen zur Nationalversammlung

Am 2. April fanden in Armenien die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Neben zahlreichen technischen Neuerungen, die mehr Transparenz garantieren sollten, kam es jedoch auch zu einigen Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahl und am Wahltag selbst. Dem neuen Parlament und dem Premierminister kommen wegen eines Verfassungsreferendums aus dem Jahr 2015 mehr Kompetenzen zu.

Abbas in Berlin

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterstreicht seine Verhandlungsbereitschaft gegenüber Israel

Erst zwölf Monate ist es her, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas das letzte Mal in Berlin empfangen hatte. Am 24. März 2017 war Abbas erneut bei ihr zu Gast, um über die Lage der Palästinenser und den Konflikt mit Israel zu diskutieren. Zudem traf sich der Präsident mit Bundestagspräsident Norbert Lammer und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Den Auftakt bildete eine Rede des Präsidenten in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) m 23. März.

Präsidentenwahl in Ecuador: Moreno liegt vorn

Dem Andenstaat stehen politisch schwierige Zeiten bevor

Der neue Präsident Ecuadors wird aller Voraussicht nach Lenín Moreno heißen. Nach vorläufigen Ergebnissen liegt der Kandidat des linkspopulistischen Regierungslagers gut zwei Prozent vor dem Oppositionskandidaten Guillermo Lasso. Während dieser den Behörden Wahlbetrug vorwirft, ist der voraussichtliche neue Präsident gefordert, Brücken über die tiefe politische Kluft in Ecuador zu bauen. Ob Moreno als Präsident eigene Akzente setzen wird, könnte zu einem guten Teil davon abhängen, inwieweit er eine Einmischung seines Amtsvorgängers Rafael Correa in die Tagespolitik verhindern kann.

Stehen die Vereinten Nationen vor einer Zeitenwende?

Hintergrundinformationen und erste Einschätzungen zu den angekündigten Budgetkürzungen der neuen US-Regierung

Am 16. März 2017 legte der neu gewählte US-Präsident Donald Trump J. seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Neben starken Erhöhungen im Verteidigungshaushalt stechen vor allem die angekündigten Einschnitte in den Budgetentwürfen für das Außen- sowie das Umweltministerium hervor. Gerade die vorgeschlagenen Kürzungen im Etat des State Department könnten erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Vereinten Nationen haben. Denn derzeit sind die USA der wichtigste individuelle Geber im UN-Universum. Am East River reagiert man mit großer Sorge auf die jüngsten Ankündigungen aus Washington.

Spirale der Gewalt dreht sich im Kongo weiter

Keine Einigung zwischen Regierung und Opposition, daher keine Wahlen für 2017 in Sicht

Die Umsetzung der Silvestervereinbarung vom 31. Dezember 2016 zwischen Regierung und Teilen der Opposition lässt noch immer auf sich warten. Die Regierung spielt auf Zeit und die Opposition tritt alles andere als einig auf. In kongolesischen Provinzen, die bisher nicht für Gewaltausbrüche bekannt waren, eskaliert die Lage. Wie stellt sich die derzeitige politische Situation in der DR Kongo dar und wie reagieren die Vereinten Nationen auf die zunehmenden bewaffneten Konflikte im Land?