รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Treffen von KAS und ANN-Chefredakteuren mit Japans Premierminister Koizumi

Japan steht offensichtlich am Beginn einer deutlich aktiveren Aussenpolitik, die teilweise auch mit dem Bruch bisheriger Traditionen einhergeht.

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Trotz Niederlage: Überraschungserfolg für die Demokratische Partei

Ergebnisse und Hintergründe der mongolischen Kommunalwahlen

Mit diesem Ergebnis hatten auch die kühnsten Optimisten innerhalb der größten mongolischen Oppositionspartei nicht gerechnet: Der Demokratischen Partei (DP) ist bei den Kommunalwahlen am 15. Oktober trotz zahlreicher Niederlagen ein Achtungserfolg geglückt. In acht der 21 Provinzen gewann sie die Abstimmungen. Im Senat der Stadt Ulan Bator setzte sich hingegen die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) durch und konnte 34 der 45 Sitze erringen. Nur wenige Wochen nach den für sie desaströsen Parlamentswahlen ist dies ein pulsierendes Lebenszeichen der DP. Darüber hinaus dürfte auch der mongolische Staatspräsident Kh. Battulga mit einiger Erleichterung auf die Abstimmungsergebnisse blicken.

Flickr/white house

Trump bringt „Verschiebung der Wahl?“ ins Spiel

Geht das überhaupt und wer würde die Entscheidung treffen?

Am Donnerstag hat US-Präsident Trump die Diskussion über eine Verschiebung der Präsidentschafts-wahl befeuert. Sein Vorstoß hat absehbar aber keine Aussicht auf Erfolg. In erster Linie weckt er neue Befürchtungen davor, dass das Wahlergebnis angefochten werden könnte.

Reuters

Trumps Nahost-Plan – Reaktionen aus der Region

Ein erstes Stimmungsbild aus Israel, den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und den Golf-Staaten

US-Präsident Donald Trump stellte gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 28. Januar 2020 in Washington seinen lange als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigten Plan für eine Lösung des Nahostkonflikts vor. Dieser Länderbericht fasst erste Reaktionen aus der Nahost-Regionen zusammen.

Tschechien

EU-Beitritt Tschechiens: 400 Gesetze müssen auf EU-Standard gebracht werden

Tschechien

- CSDD und ODS weiterhin in einem Boot: Vertiefung des Oppositionsvertrages- Wirtschaft im Aufschwung?

Tschechien

Ministerpräsident Zeman in der Kritik. Parteispendenaffäre der ODS. Eu-Beitritt Tschechiens

Staatspräsident Vaclav Havel hatte in einem Rundfunkgespräch auf mafiose Strukturen ("Mafia-Kapitalismus") in Tschechien hingewiesen und wurde einige Tage später noch konkreter in seiner Aussage. In der Umgebung des Ministerpräsidenten Miloš Zeman (CSSD) hätten sich in verschiedenen Beraterfunktionen auffallend viele ehemalige Nomenklatur-Kader der kommunistischen Partei etabliert.

Tschechien hat einen neuen Staatspräsidenten

Václav Klaus zieht auf die Prager Burg

Im dritten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen wählten die 200 Abgeordneten und 81 Senatoren des tschechischen Parlaments am 28. Februar 2003 den Ehrenvorsitzenden der Bürgerlich-Demokratischen-Partei (ODS) und ehemaligen Ministerpräsidenten (1992-1997) Prof. Václav Klaus zum neuen Staatsoberhaupt der Tschechischen Republik.

Tschechien und der EU-Beitritt

Das Europäische Parlament stimmte am 09. April 2003 für die Aufnahme Tschechiens und weiterer neun Kandidatenländer in die EU. Die Tschechischen Republik erhielt dabei die geringste Zustimmung (489 von 565 Stimmen bei 37 Enthaltungen). Unter den 39 Abgeordneten, die sich gegen die Aufnahme Tschechiens in die EU aussprachen, waren u.a. neun CDU-Abgeordnete sowie die gesamte CSU-Fraktion mit ihren zehn Mitgliedern.

Tschechien und der EU-Beitritt

Am 7. Mai 2003 nahmen auf Einladung des Staatspräsidenten Prof. Václav Klaus die Vorsitzenden aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, einschließlich des Vorsitzenden der kommunistischen Partei (KSCM) Miroslav Grebenícek - zum ersten Mal seit dreizehn Jahren offiziell von einem Staatspräsidenten eingeladen - auf der Prager Burg an einem „runden Tisch“ zum Thema EU-Beitritt teil. Während die Kommunisten gar keine Empfehlung hinsichtlich des EU-Beitritts Tschechiens aussprechen und die ODS diesen mit einigen Vorbehalten befürwortet, unterstützen die Parteien der Regierungskoalition (CSSD, KDU-CSL, US-DEU) den EU-Beitritt bedingungslos.

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