รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Die Gemeinsamkeiten überwiegen

Zum sechsten Mal fanden am 16. Februar 2016 die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. In Berlin traf sich die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angeführte elfköpfige Delegation zunächst in kleinem Kreis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anschließend wurde in Anwesenheit der Ressortminister und Regierungsvertreter über die gegenwärtige bilaterale Zusammenarbeit gesprochen sowie über Bereiche in denen künftig noch intensiver kooperiert werden kann. Es spricht für die Qualität der Beziehungen, dass dabei auch Kritik sehr deutlich geäußert wurde.

GRENZEN IN KOLUMBIEN ALS STRATEGISCHE GEBIETE: ANALYSE UND PERSPEKTIVEN

Veröffentlichung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Kolumbien hat in Zusammenarbeit mit dem Institut für Politikwissenschaft Hernán Echavarría Olózaga (ICP) die Publikation “Fronteras en Colombia como zonas estratégicas: análisis y perspectivas” („Grenzen in Kolumbien als strategische Gebiete: Analyse und Perspektiven“) veröffentlicht. Die Publikation hat zum Ziel die strukturellen Probleme der Grenzregionen und die Rolle dieser Gebiete in einem möglichen Postkonflikt-Szenario stärker ins Zentrum der öffentlichen Debatte zu rücken.

François Fillon macht Frankreich fit

Thesen aus dem Buch "Faire" des ehemaligen Premierministers

François Fillon, Premierminister Frankreichs zwischen 2007 und 2012, möchte bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 als Kandidat seiner Partei „Les Républicains“ antreten. Diese werden ihren Präsidentschaftskandidaten im Rahmen von Vorwahlen im November 2016 ermitteln. Bereits im vergangenen Herbst hat Fillon ein Buch mit dem Titel „Faire“ („Machen“) veröffentlicht und seinen Willen zur Kandidatur auf diese Weise auch inhaltlich untermauert. Im folgenden Bericht werden die Thesen von Fillons Buch vorgestellt.

Papst Franziskus in Mexiko

"Ni tacos, ni tequila", aber einige klare Botschaften

Im Rahmen seiner sechstägigen Reise setzte „Franziskus, der süße Krieger“ (Proceso) Schwerpunkte, musste sich jedoch auch Kritik gefallen lassen. Was bleibt von diesem ersten Mexiko-Besuch des Latino-Papstes?

Marathonsitzung mit europäischem Ende: Durchbruch und Vertagung

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 18./19. FEBRUAR 2016

Der erste Ratsgipfel im Jahr 2016 wartete mit zwei brisanten Themen auf: Die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU sowie Bewertungen und Fortschritte in der Flüchtlingskrise. Ratspräsident Donald Tusk sprach im Vorhinein von einem „make-or-break-summit“. Nach Verhandlungen bis in den späten Freitagabend hinein einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den EU-Reform-Deal mit Großbritannien. Im Zentrum der Verhandlungen über die Flüchtlingsfrage standen der Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Koordination des Flüchtlingszuzugs.

Venezuela in Not

Steht ein reformloser Abschied von Maduro bevor?

Nach dem Sieg des demokratischen Oppositionsbündnisses „Mesa de Unidad Democrática“ (MUD) bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 gerät die Regierung unter Führung des Staatspräsidenten Maduro zunehmend in die Defensive. Getrieben von der Kritik aus dem eigenen Lager und der katastrophalen Versorgungssituation im Lande flüchtet sich Nicolás Maduro derweil in wirkungslosen Aktionismus und sucht die faktische Entmachtung des Parlaments. Jüngst angekündigte Reformen entpuppen sich als Festhalten am gescheiterten Wirtschaftsmodell und dürften Maduros politisches Ende kaum verhindern.

Macky Sall bleibt sieben Jahre

DIE 2012 VERSPROCHENE VERKÜRZUNG DES PRÄSIDENTENMANDATS AUF 5 JAHRE BLEIBT AUS – HEFTIGE REAKTIONEN IM LAND

Am 16. Februar 2016 hat Staatspräsident Macky Sall angekündigt, dass seine Amtszeit nun doch sieben Jahren betragen werde. Sie werde nicht auf fünf Jahre verkürzt wie er während seines Wahlkampfes 2012 versprochen hatte. Die Entscheidung wurde durch den senegalesischen Verfassungsrat herbeigeführt. Von vielen wird Macky Sall ob seines ehrlichen Einsatzes bis zu allerletzt für die Mandatsverkürzung gelobt. Aktivisten der Zivilgesellschaft und die politische Opposition werfen ihm hingegen politisches Kalkül vor.

La corruption en Tunisie : état des lieux et remèdes

Les rencontres de Tunis

La rencontre organisée par la Konrad-Adenauer-Stiftung et Sigma Conseil a comporté des exposés et des débats autour d’une enquête exclusive par sondage SIGMA auprès des citoyens Tunisiens montrant les formes, les causes, ainsi que le retentissement du phénomène de la corruption.

Bewegung im peruanischen Präsidentschaftswahlkampf

Julio Guzmán mischt das Wahlpanorama auf

Der aktuelle Präsidentschaftswahlkampf in Peru erlebt seine erste größere Überraschung. In der ersten Wahlumfrage des neuen Jahres konnte sich Julio Guzmán, Kandidat der Partei Todos por el Perú (Alle für Peru), mit einem großen Sprung in der Wählergunst auf 10,4 Prozent Zustimmung steigern und liegt damit hinter der weiterhin führenden Keiko Fujimori auf dem zweiten Platz. Er hat somit in kürzester Zeit das Verfolgerfeld der „alten Garde“ überholt und führt dieses nun, wenn auch knapp, an. Damit bahnt sich ein Viererkampf um den zweiten Platz in der Stichwahl an.

Regierungsumbildung in Frankreich

Hollande umschmeichelt das linke Lager - Grüne und Linke zurück im Kabinett

Nach dem Rücktritt des Außenministers Laurent Fabius hat Staatspräsident Hollande am vergangenen Donnerstag eine Regierungsumbildung vorgenommen. Im Kabinett unter Premierminister Valls sind nunmehr 38 Ressorts vergeben, darunter 18 Minister- und 20 Staatssekretärsposten. Diese Umbesetzung soll Hollande im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 als Wahlkampfteam die Zustimmung von Grünen und Linken sichern. Denn auffällig ist: Die Grünen sowie Vertreter der radikalen Linken stellen wieder Regierungsvertreter. Dies sorgt jedoch nicht für neuen Aufwind für den Präsidenten.

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