Ukrainisches Parlament stürzt Reformpremier

Kommunisten und Oligarchen in unheiliger Allianz

Das Misstrauensvotum im ukrainischen Parlament, das die Regierung von Ministerpräsident Viktor Justschenko zum Rücktritt zwingt, dürfte schwerwiegende Folgen für den von ihm eingeleiteten Reformkurs haben.

Ukrainisches Parlament wählt neues Präsidium

Zwei Wochen nach der konstituierenden Versammlung der neu gewählten Werchowna Rada (WR) ist am 28. Mai der Vorsitzende des Präsidentenblocks "Einheitliche Ukraine" (EU) und treue Gefolgsmann Kutschmas, Litwin, mit knapper Mehrheit zum Parlamentssprecher gewählt worden.

Umbesetzungen im Politbüro Drakonische Strafen im größten Korruptionsprozeß

Die Kommunistische Partei Vietnams hat eine Umbesetzung im Zentralkomitee vorgenommen und den bisherigen Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Phan Dien (63), zum Parteisekretär in der zentralvietnamesischen Hafenstadt Da Nang gemacht. An seiner Stelle wurde der bisherige KP-Sekretär aus der Wirtschaftsmetropole HoChiMinh-Stadt, Truong Tan Sang, neu in das Führungsgremium berufen.

Umbildung des kolumbianischen Kabinetts stellt Weichen für die zweite Hälfte der Präsidentschaft Pastranas

Mit seiner am 1. Juli bekanntgegebenen Kabinettsumbildung hat Kolumbiens Präsident Pastrana die Weichen für die zweite Hälfte seiner Amtszeit gestellt. Durch die Einbindung hochrangiger Oppositionspolitiker konnte die Regierung ihre politische Basis verbreiten und verlorengegangenen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Die Prioritäten des neuen Kabinetts bestehen in der Umsetzung der wirtschaftlichen Strukturreformen und der Fortsetzung des Friedensprozesses.

Umbruch im Nahen Osten (1)

Ägypten und die Irakkrise

Die vorangegangene Bush Administration in den Vereinigten Staaten war Anfang der neunziger Jahre dem Irrtum erlegen zu glauben, der irakische Diktator Saddam Hussein sei nach der Vertreibung des Irak aus Kuwait und der Durchsetzung der sog. „No-Fly Zones“ über etwa 2/3 des irakischen Territoriums für die irakische Bevölkerung nicht mehr tragbar und würde deshalb von der Macht entfernt werden. Schon bald nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zeigte sich aber, dass der irakische Diktator durchaus noch über die notwendigen militärischen Kapazitäten sowie die politische Durchsetzungsfähigkeit verfügte, um sich rigoros gegen die sich im eigenen Land erhebenden Minderheiten der Kurden und Schiiten durchzusetzen und sein Terrorregime zum wiederholten Mal im gesamten Staatsgebiet des Irak zu erneuern.

Umbruch im Nahen Osten (2)

Die Arabische Welt und der Irakkrieg

Über die Reaktionen in der Arabischen Welt zum Irakkrieg.

Umbruch im Nahen Osten (3)

Ägypten und die Folgen der Irakintervention

Der militärische Zusammenbruch und die jetzt beginnende politische Neuordnung des Irak haben nicht nur außergewöhnliche Auswirkungen auf die politische Ordnung des Nahen Ostens, sondern auch und vor allem für die traditionell herausgehobene Position Ägyptens als Statthalter bzw. Vermittler us-amerikanischer Interessen in der Region.

Umfangreiche Kabinettsumbildung in Spanien

José María Aznar entläßt sechs Minister

Der spanische Ministerpräsident José María Aznar hat in der Mitte seiner zweiten Legislaturperiode die Regierung umgebildet. Sechs seiner bisherigen Minister verlassen das Kabinett, drei wechselten ihren Posten und fünf wurden neu berufen.

Umstrittene Armut

Das Beispiel Indien

Alle Auseinandersetzungen über die Armutsbekämpfung kreisen immer wieder um zwei wunde Punkte: zum einen um die Erhebung der Daten, zum anderen um die darauf gestützten Prognosen. Speziell für Indien liegen jetzt vier neue Studien vor, in denen die bisherigen Berechnungs- und Erfassungsmethoden von Armut analysiert und kritisiert werden.

Umstrittenes NGO-Gesetz in der Republik Moldau verabschiedet

„Knackpunkt“ ist die Unterstützung von Parteien

Am 11. Juni 2020 hat das moldauische Parlament das neue „Gesetz über Nichtregierungsorganisationen“ (NGO-Gesetz) verabschiedet. Es wurde rasch zu einem Zankapfel innerhalb der von Sozialistischen Partei (PSRM) geführten Regierung. Eine Reform dieses Gesetzes wurde als Voraussetzung für die weitere EU-Makrofinanzhilfe genannt. Hauptneuerungen betreffen Regeln zur Unterstützung von Parteien durch NGOs. Knapp einen Monat nach Verabschiedung liegt der offizielle Gesetzestext zwar noch immer nicht vor, Kernelemente sind aber bekannt und werden nachfolgend kurz dargestellt.