รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Vor den Wahlen 2002 - eine Zerreißprobe für politische Führung und Opposition

Wenn im April nächsten Jahres die Malier zu den Urnen schreiten, bricht eine neue Epoche ihrer politischen Geschichte an. Die dritten freien Wahlen im Sahelstaat Mali bedeuteten eine Zerreißprobe für die malische politische Führung und für die Opposition. Die politische Lage ist derzeit für alle Akteure sehr unkomfortabel. Nur wenige Kandidaten haben sich bislang öffentlich zu ihren Intentionen geäußert, eine Regierungsumbildung offenbarte im Juni unseriöse Praktiken zweier Minister, die wirtschaftliche Situation befindet sich seit zwei Jahren in der Krise und als Zeichen der politischen Division der Regierungspartei formierte der ehemalige Premierminister Malis, Ibrahim Boubacar Keita, genannt IBK, am 30. Juni seine eigene Partei.

Vor den Wahlen in Panama 2004

Allianz „Patria Nueva“ zwischen Partido Popular (PP) und Partido Revolucionario Democrático (PRD) perfekt

Auf Parteitagen der PP und der PRD Mitte Januar 2004 wurde die Allianz beider Parteien für die für den 2. Mai 2004 anstehenden allgemeinen Wahlen auf nationaler und kommunaler Ebene, sowie für das zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) von den Delegierten verabschiedet. Rund 2,3 Millionen Panameños sind aufgerufen, neben ihren zukünftigen Präsidenten (2004 –2009) und zwei Vize-Präsidenten, 78 Abgeordnete (plus 156 Stellvertretern), 75 Bürgermeistern (plus 150 Stellvertretern), 620 Bezirksvertreter plus Stellvertreter, sieben Ratsherren plus Stellvertreter sowie 20 Abgeordnete zum zentralamerikanischen Parlament (PARLACEN) und ihre Stellvertreter zu bestimmen. Insgesamt stehen damit 1800 Positionen zur Wahl.

Vor einem Machtwechsel?

"Im Jahre 2000 ist Indonesien ein Industrieland" (Weltbank, Anfang der 90er Jahre)"Seit der Unabhängigkeit 1945 war Indonesien noch nie in so großen Schwierigkeiten" (Vizepräsidentin Megawati, Anfang 2001)

Kārlis Dambrāns / flickr / CC BY 2.0

Vorgezogene Neuwahlen in Riga

Ein Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten

Riga hätte eigentlich erst im Sommer 2021 wählen sollen. Doch ein erneuter Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten. Rund zehn Jahre bestimmten die Parteien „Saskaņa“ (S)/ „Harmonie“ und „Gods kalpot Rīgai!“ (GKR)/ „Es ist eine Ehre, Riga zu dienen!“ die Politik der lettischen Metropole, und dies trotz zahlreicher systematischer Korruptionsversuche. Lange Zeit wurden alle Angriffe auf die Stadtregierung durch den damaligen Bürgermeister der Stadt, Nils Ušakovs, abgewehrt, der seit dem letzten Jahr Abgeordneter im Europaparlament ist.

Vorgezogene Parlamentswahl in Thailand

Vorgezogene Wahlen in Kroatien
 mit ungewissem Ausgang

Nachdem das Land die Corona-Krise (vorerst) überwunden hat, sieht Kroatien Parlamentswahlen am 5. Juli entgegen

Die Ausbreitung von COVI9-19 wurde gestoppt, aber die Gefahr einer zweiten Welle im Herbst bleibt bestehen. Kroatien hätte eigentlich erst im September 2020 ein neues Parlament wählen sollen. Aber das Parlament wurde bereits im Mai 2020 aufgelöst und das Datum der Neuwahl auf den 05. Juli festgesetzt. Die Regierung führt als Grund dafür an, man wolle vermeiden, dass das Virus das Abhalten der Wahlen potenziell gefährdet. Die Opposition hingegen vermutet, dass der hauptsächliche Grund für diese Entscheidung die guten Umfragewerte für die Regierung während der Pandemiebekämpfung sind. Kroatien tritt somit in einen heißen, aber kurzen Wahlkampf ein. Inzwischen legen die Umfragen nahe, dass der Wahlausgang völlig offen ist.

Vorläufiges Endergebnis der nationalen Parlamentswahl am 14. März 2004 in Spanien

Vorschau auf die Regionalwahlen in Madrid am 26. Oktober 2003

Erstmals in der zwanzigjährigen Geschichte der autonomen Region Madrid finden am 26 Oktober 2003 vorgezogene Neuwahlen statt. Insgesamt sind rund 4,5 Millionen Wähler aufgerufen, ein zweites Mal in fünf Monaten die Zusammensetzung des Madrider Regionalparlamentes zu bestimmen. Notwendig sind die Neuwahlen geworden, da sich aus den Regionalwahlen vom 25. Mai 2003 keine stabile Mehrheiten ergeben hatten. Von den 111 Mandaten im Madrider Regionalparlament konnte der Partido Popular (PP) 55 erringen; die Sozialistische Partei PSOE gewann 47 und die Vereinigte Linke (IU) 9 Mandate. Zwar hätten die 56 Mandate von PSOE und IU zu einer, wenn auch hauchdünnen Mehrheit im Madrider Landtag gereicht, doch hatten zwei abtrünnige PSOE-Abgeordnete die Wahl des sozialistischen Spitzenkandidaten Rafael Simancas zum Ministerpräsidenten verhindert und damit für einen Eklat gesorgt.

Vorsichtiger Systemwechsel im ägyptischen Gesundheitssektor

Mitte Oktober veröffentlichte die ägyptische Tageszeitung Masri al-Yawm Auszüge eines Gesetzentwurfs zur Krankenversicherung, der in der beginnenden Sitzungsperiode dem Parlament vorgelegt werden soll. Das Gesetz ist Teil einer Großreform, die einen Systemwechsel im ägyptischen Gesundheitssektor vollzieht. Politische Grundprobleme lässt das Reformprojekt allerdings unangetastet.

Vorstellung des Staatshaushaltes 2000

Am 25. Februar hat Finanzminister Tun Daim Zainuddin erneut den Staatshaushalt für das Jahr 2000 vorgestellt (Umfang: 78,03 Milliarden Ringgit), den er bereits im Oktober letzten Jahres im Parlament verkündet hatte. Damals wurde der Haushaltsplan jedoch hinfällig, da es am 29. November 1999 vorgezogene Neuwahlen gab.

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