รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Reuters / David Mercado

Wahlen unter schwerem Verdacht

Proteste und Ausschreitungen überschatten die Wahlen in Bolivien - OAS, EU und internationale Diplomaten bezweifeln die offiziellen Ergebnisse

„Die Mission der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) drückt ihre tiefe Besorgnis und Verwunderung über den drastischen und schwer zu rechtfertigenden Wandel in der Tendenz der vorläufigen Wahlergebnisse nach der Schließung der Wahllokale aus.“ Mit diesen Worten kritisierte der ehemalige costaricanische Außenminister Manuel González, Leiter der Wahlbeobachtungsmission der OAS, den bisherigen Ablauf der Präsidentschafts- und Kongresswahlen in Bolivien am 20. Oktober. Nach der Publikation erster Ergebnisse, die eindeutig auf einen zweiten Wahlgang hindeuteten, veröffentlichte die Wahlbehörde Órgano Electoral Plurinacional (OEP) am Montagabend neue Zahlen, die Präsident Evo Morales einen Sieg bereits im ersten Wahlgang attestierten. Proteste der Opposition und Ausschreitungen erschüttern seitdem alle Provinzen des Landes.

Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Tschechien

Zusammenfassung der Ergebnisse und erste Reaktionen

Die tschechischen Wähler haben sich am 14. und 15. Juni 2002 für eine neue Zusammensetzung der 200 Mandate des Abgeordnetenhauses entschieden. Die Mitte-Rechts-Parteien (Bürgerlich Demokratische Partei/ODS und die "Koalition aus Freiheitsunion/ US - Demokratische Union/ DEU und Christdemokraten/ KDU-CSL haben insgesamt Einbußen hinnehmen müssen.

Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg/Russische Föderation

Am 8. Dezember 2002 haben Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg, dem Landtag der zweitgrößten Stadt Russlands mit 4,6 Millionen Einwohnern, stattgefunden. Die Sankt Petersburger Wahlen werden als Auftakt für die Wahlen zur Staatsduma Ende 2003 angesehen, daher schenkte man ihnen in ganz Russland besondere Beachtung. Zudem sind es die ersten Regionalwahlen nach dem neuen russischen Wahlrecht; darüber hinaus hat sich seit den letzten Landtagswahlen in Sankt Petersburg 1998 hat Wesentliches in der Politik- und Parteienlandschaft geändert, nicht zuletzt auch infolge des in 2001 verabschiedeten Parteigesetzes.

Wahljahr - auch ein Krisenjahr?

Die Erwartung der mexikanischen wie der internationalen Öffentlichkeit, daß dem Land im Wahljahr 2000 ein in der Vergangenheit gewohntes Krisenjahr erspart bleibt, ist durchaus begründet.

Wahlkampf 2004 in Südafrika

Wettrennen mit bekanntem Sieger

Zehn Jahre ist es her, da in Südafrika am 27.04.1994 die ersten freien Wahlen stattgefunden haben. Während die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zu diesem historischem Datum auf Hochtouren laufen, werden am 14. April 2004 die dritten demokratischen Wahlen stattfinden.

Wahlkampf in Tschechien

Der Wahlkampf in Tschechien hat begonnen.. Die Kandidaten der Parteien stehen weitgehend fest. Mit Veränderungen des Wahlgesetzes soll der Korruption vorgebeugt werden. Gleichzeitig versucht Tschechien, sein Recht damit den internationalen Standards anzugleichen. Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute belegen, dass auch weiterhin die Viererkoalition - Parteienbündnis zwischen den beiden größeren Parteien KDU-CSL (Christdemokraten) und Freiheitsunion (US) und den beiden kleineren Parteien ODA (Bürgerliche Demokraten) und DEU (Demokratischer Union) - vorn liegt. Das Parteienbündnis hat zudem Ende Oktober einen Vertrag unterzeichnet, in dem es sich verpflichtet, nicht nur zur Parlamentswahl im Juni 2002 als Allianz zusammen aufzutreten.

Wahlkampf in Tschechien

Der Wahlkampf in Tschechien hat begonnen.. Die Kandidaten der Parteien stehen weitgehend fest. Mit Veränderungen des Wahlgesetzes soll der Korruption vorgebeugt werden. Gleichzeitig versucht Tschechien, sein Recht damit den internationalen Standards anzugleichen. Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute belegen, dass auch weiterhin die Viererkoalition - Parteienbündnis zwischen den beiden größeren Parteien KDU-CSL (Christdemokraten) und Freiheitsunion (US) und den beiden kleineren Parteien ODA (Bürgerliche Demokraten) und DEU (Demokratischer Union) - vorn liegt. Das Parteienbündnis hat zudem Ende Oktober einen Vertrag unterzeichnet, in dem es sich verpflichtet, nicht nur zur Parlamentswahl im Juni 2002 als Allianz zusammen aufzutreten.

Wahlkampfauftakt in Mosambik

In Mosambik werden am 1. und 2. Dezember 2004 die dritten freien Wahlen seit dem Ende der marxistisch leninistischen Einparteienherrschaft der FRELIMO, die von der Unabhängigkeit 1975 bis Anfang der 90er Jahre dauerte, stattfinden. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten sind Alfonso Dhlakama von der Oppositionspartei RENAMO und der Generalsekretär der FRELIMO, Armando Gebuza.

Wahlkampfauftakt: der Parteitag der Konservativen

Kommt es zu den erwarteten Unterhauswahlen am 03. Mai 2001 - spätester Termin wäre im Mai 2002 -, dann waren die diesjährigen Parteikonferenzen die letzten vor den Wahlen. Nach dem Aufwind für die Tories in den Septemberumfragen sollte ihr Parteitag in Bournemouth vom 02. - 05.Oktober die Parteiaktiven von der Möglichkeit eines Wahlsieges überzeugen und zu einem engagierten Wahlkampf aufmuntern.

Wahlkampfauftritt des stellv. Vorsitzenden der SMK Miklós Duray in Ungarn sorgt für politischen Wirbel in der Slowakei

Einige Wochen nach den umstrittene Äußerungen eines Spitzenpolitikers der "Partei der Ungarischen Koalition" (SMK) sorgen sie noch immer für Aufregung und heftige Debatten in der Slowakei.

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