รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Wahlpoker um das Präsidentenamt in Uganda

Am 06. März 2001 findet die Präsidentenwahl in Uganda statt. Staatspräsident Musevenis stärkster Widersacher und ehemaliger Gefolgsmann Col. Dr. Kizza Besigye geht Wahlbündnisse mit Oppositionspolitikern ein. Weiteren Kandidaten werden geringe Chancen eingeräumt.

Wahlrechtsreform und politische Krise in Guatemala

Mit einer Reform des Wahlrechtes soll die Demokratisierung in Guatemala weiter vorangetrieben und die Krise der politischen Partizipation behoben werden. Die letzten Reformversuche machen jedoch wenig Hoffnung, dass das Ziel bald erreicht werden kann.

Wahlsieg der türkischen Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen am 28.03.2004

Bei der Kommunalwahl am 28.3.04 in der Türkei ist die alleinige Regierungspartei AKP unter Ministerpräsident Erdoğan als stärkste Partei bestätigt worden. Zwar war vor der Wahl aufgrund von Umfragen ein Ergebnis für die AKP von über 50 bis 60 % erwartet worden, aber dies war ohnehin nicht sehr realistisch.

Wahlsieg für Raffarin und die UMP

Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen am 9. Juni haben Premierminister Jean-Pierre Raffarin und seine Union pour la Majorité Présidentielle einen glänzenden Sieg errungen.

Web Summit / Wiki Commons / CC BY 2.0 DE

Wahlsieg von António Costa und der Sozialistischen Partei in Portugal

Ministerpräsident António Costa und seine Sozialistische Partei gewinnen die Parlamentswahlen in Portugal, verfehlen aber eine absolute Mehrheit und werden voraussichtlich weiterhin in Absprache mit anderen Linksparteien regieren. Die Oppositionsparteien PSD und CDS-PP verlieren Stimmen und Mandate. Erstmals schafft eine rechtspopulistische Partei den Einzug ins Parlament.

Wahlverdrossenheit und politischer Pessimismus in Mali?

Negativrekord der Wahlbeteiligung

Am 14. und am 28. Juli waren die Bewohner des westafrikanischen Sahellandes Mali dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Sensationell erschienen den malischen Medien nicht die Wahlergebnisse, sondern die spektakuläre Wählerabstinenz bei den zwei Wahlgängen für die Nationalversammlung. Lediglich 14 Prozent der eingeschriebenen Wähler haben im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen am 28. Juli ihren Stimmzettel abgegeben. Zwei Wochen zuvor, beim ersten Wahlgang, waren auch nur knapp über 20 Prozent dem Aufruf zum Urnengang gefolgt. Was ist los im demokratischen Musterland Westafrikas?

Wahlversprechen nicht eingelöst

Die Regierung des Präsidenten Estrada hat nicht ernsthaft ein Programm zur Armutsbekämpfung aufgelegt. Das ist das Resumee nach knapp zweijähriger Amtszeit, das die Asian Development Bank zieht.

Wahlvorbereitungen in Usbekistan

Am 26. Dezember wird in Usbekistan erstmals ein Zweikammer-Parlament, bestehend aus der Unterkammer (Oliy Majlis – „Hohe Kammer“, auch gesetzgebende Kammer, vglb. Bundestag) mit 120 Abgeordneten und der Oberkammer (Senat, territoriale Vertretung, vglb. Bundesrat) mit 100 Senatoren, gewählt. Dies beruht auf dem Ergebnis eines Referendums am 27. Januar 2002. Neben dem Parlament werden am 26. Dezember auch die Vertretungen in den Provinzen und Städten gewählt.

Warten auf die nationalen Wahlen

Nach dem Abschluss der fünften Nachwahl für den Senat und der erfolgten Wahl des neuen Gouverneurs von Bangkok richtet sich der Blick auf die anstehenden nationalen Parlamentswahlen. Noch ist Premierminister Chuan Leekpai im Amt, aber der Druck auf die Regierung wächst, das Unterhaus aufzulösen und vorzeitig Neuwahlen abzuhalten.

Was ist aus den Empfehlungen der peruanischen Wahrheitskommission geworden?

Mehr als zwanzig Monate nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission ist es an der Zeit, die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einer kritischen Analyse zu unterziehen. Ende August 2003 hatte die Comisión de la Verdad y Reconciliación (CVR) ihre Arbeit beendet. Sie hatte die blutigsten und gewalttätigsten zwanzig Jahre in der Geschichte Perus (1980-2000) mit fast 70.000 ermordeten Menschen, unzähligen Vergewaltigungen, Entführungen, und anderen Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet. Eingesetzt worden war die CVR Anfang 2001 von der damaligen Übergangsregierung Valentin Paniagua. Der jetzige Präsident Alejandro Toledo bestätigte das Mandat nach seiner Amtsübernahme Mitte 2001. Auf über 1000 Seiten präsentierte die Kommission Ursprung, Entwicklung und Folgen der Gewalt, erforschte Biographien der Opfer und Täter und bereitete die strafrechtliche Verfolgung einiger gut dokumentierter Fälle vor. Im letzten des neun Bände umfassenden Abschlussberichtes legte die Kommission ihre Empfehlungen dar und erarbeitete einen Maßnahmenkatalog, um eine vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine Wiedergutmachung für die Opfer zu gewährleisten.

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