รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Wenig Hilfe unter Nachbarn

In Osttimor ist auf Asean nicht zu zählen

Als im vergangenen Herbst Gewalt und Anarchie in Osttimor herrschten, fragten viele politische Beobachter besorgt, wer jetzt entschlossen für Sicherheit und Ordnung in dem kleinen Land sorgen könnte. Ein Name tauchte auf der Liste möglicher Kandidaten erst gar nicht auf: Asean, der zehn Länder starke Verband südostasiatischer Staaten, 1967 in Bangkok gegründet und immens stolz auf vermeintliche wirtschaftliche und politische Erfolge.

Dimitri della Faille / flickr / CC BY-NC 2.0

Wenige Überraschungen – große Unterschiede

Die jüngsten Lokalwahlen in Mexiko zeichneten sich durch geringe Wahlbeteiligung und lokal sehr unterschiedliche Ergebnisse aus

Bei den Lokalwahlen am 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten Mexikos musste die Partido Acción Nacional (PAN) wie erwartet starke Einbußen hinnehmen. Die Movimiento de Regeneración Nacional (MORENA) des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gewann zwei Gouverneursposten hinzu und ist in zwei Bundesstaaten in der Breite erstarkt. Die vormals dominierende Partido Revolucionario Institucional (PRI) verlor weiter an Boden. Die Wahlbeteiligung in den Bundesstaaten war mit 22 bis 45 Prozent auf historisch tiefem Niveau.

Narendra Modi / flickr / CC BY-SA 2.0

Wenn der Elefant den Drachen zum Tanz bittet

Informelles Gipfeltreffen zwischen Modi und Xi

Vom 11. bis zum 12. Oktober 2019 haben sich der indische Premierminister Narendra Modi und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping im südindischen Tamil Nadu zu einem informellen Gipfel getroffen. Während viele Beobachter dem Ereignis insbesondere aufgrund der diesjährigen Spannungen zwischen den beiden Staaten erwartungsvoll entgegensahen, waren die Ergebnisse überschaubar. Durch seinen informellen Charakter hatte das Zusammentreffen eher symbolische Bedeutung.

Wenn Liebe ins Gefängnis führt

Das andere Gesicht von Präsident Bouteflika

Staatspräsident Bouteflika wird in Europa grundsätzlich wohlwollend beurteilt. In der Regel besteht ein Bild, das den Präsidenten im Kampf gegen Islamismus und die undurchsichtigen Kreise des algerischen Militärs zeigt. Grundsätzlich unterstellt wird dabei, dass Bouteflika sich trotz seiner Vergangenheit als Mann des Systems für eine Demokratisierung und Modernisierung einsetzt. Ob dieses Bild der Wirklichkeit entspricht, daran kann man zunehmend Zweifel haben.

reuters

Wer führt Tschechien aus der Krise?

Parteien verkünden Bündnisse für Parlamentswahlen 2021

Die Tschechische Republik befindet sich mit einer der weltweit höchsten per-capita Todesraten durch COVID 19 / Corona in einer schweren Krise. Der nun ausgerufene, zweite Lockdown soll die Pandemie im Land eindämmen. Drastische Maßnahmen folgen auf eine Phase, in der die tschechische Regierung von Premier Andrej Babiš (ANO) und Sozialdemokraten (ČSSD) zögerlich bis unvorbereitet auftrat. Nun steht schon der dritte Gesundheitsminister in den Startlöchern, die Verantwortung für das Management der Krise zu übernehmen. Fragen der Staatsverschuldung, der Effektivität der öffentlichen Verwaltung sind offener denn je, das Gesundheitswesens ist überlastet, die Unzufriedenheit der Bürger steigt. Im Schatten der Corona-Krise tut sich politisch nun einiges: Die bislang konkurrierenden Parteien des bürgerlich-liberalen Lagers haben eine Wahlkoalition für die Im Herbst anstehenden Parlamentswahlen geschlossen. Auch Mitte-Links stehen Wahlkoalitionen bevor. Welche politischen Folgen ergeben sich aus der Pandemie und den neuen Wahlstrategien der Parteien?

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS): Auf dem Weg zu einem westafrikanischen Parlament

Die Präsidenten der Parlamente der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) haben sich auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 28. bis 31. März 2000 zu ihrer zweiten Konferenz getroffen. In einem Dankeswort an die Stiftung wurde ihr Beitrag zu den Konferenzvorbereitungen und ihre permanente Unterstützung der Demokratisierungsprozesse der teilnehmenden Länder gewürdigt.

Wettbewerb der Abberufungsreferenden - kein Ende der Dauerkrise in Sicht

Venezuela steht vor zwei entscheidenden Unterschriftensammlungen zu unterschiedlichen Abberufungsreferenden. Die Regierungsanhänger versuchen mit massiver Hilfe von Präsident Chávez unliebsame Parlamentsabgeordnete dem Abberufungsreferendum zu unterwerfen. Die Opposition unternimmt einen weiteren Versuch um Präsident Chávez aus dem Amt zu entfernen. Diesmal konzentriert sie sich auf das nach der Verfassung mögliche „Revocatorio“. Wenn am 1. Dezember die Unterschriftensammlungen abgeschlossen sein werden, wird eine Seite als Verlierer dastehen. Politische Spannungen sind wahrscheinlich.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Wettlauf gegen die Zeit - Aktuelles aus Genf zu COVID-19 | 3. April 2020

Wochenrückblick zu Vorgängen zu COVID-19 (27.3.-2.4.)

Folgt man dem Diskurs in Genf, so befindet sich die internationale Gemeinschaft an vielen Fronten in einem Wettlauf gegen die Zeit: sei es bei der Ertüchtigung der Gesundheitssysteme mit den notwendigen Testkapazitäten und Ausrüstungen, bei der Vorbereitung anfälliger Länder, beim Umgang mit der drohenden humanitären Katastrophe durch die Ausbreitung von COVID-19 in Konfliktgebieten oder bei der Einwerbung dringlich benötigter finanzielle Hilfen. Mehr dazu in der aktuellen "Genfer Depesche"

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

WHO unter Druck - Aktuelles aus Genf zu COVID-19 (17. April 2020)

Wochenspiegel zu Vorgängen im multilateralen Genf zu COVID-19 (3.4.-16.4.)

Die COVID-19-Pandemie hält die Welt weiterhin im Griff. Die weltweite Zahl der Fälle hat sich innerhalb von zwei Wochen verdoppelt, die Zahl der Todesfälle fast verdreifacht, obwohl die Wachstumszahlen sich in einigen der am stärksten betroffenen Länder Europas wie Spanien oder Italien verlangsamten. Inzwischen ist der globale Diskurs über die Bewältigung der Pandemie konfrontativer geworden, wobei sich die Kritik vor allem an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) richtet.

Ministerio de Relaciones Exteriores/Flickr/ Atribución CompartirIgual 2.0 Genérica

Wie die Corona-Krise die peruanisch-chinesischen Beziehungen stärkt

Seit mehr als einem Jahrzehnt nimmt Chinas Präsenz in Lateinamerika zu. Der Kontinent ist eine Quelle natürlicher Ressourcen für den asiatischen Riesen, ein Markt für seine Produkte sowie eine neue Gelegenheit, seinen internationalen Einfluss zu stärken und sich in großen Teilen der Region strategisch zu positionieren. In der gegenwärtigen Corona-Krise wird das chinesische Wirken erneut deutlich, vor allem im Andenland Peru, das viele historische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen zur Volksrepublik unterhält.

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