รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Reuters/Adriano Machado

Wahl der Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat

Vorteil Bolsonaro

Die Wahlsiege von Arthur Lira (Progressistas, PP) und Rodrigo Pacheco (Democratas, DEM) im Rennen um die wichtigen Präsidentenämter von Abgeordnetenhaus und Senat stellen ein Wunschresultat für Jair Bolsonaro dar. Der Staatspräsident muss ein Impeachment-Verfahren kaum noch fürchten und hat nach einem Dämpfer bei den Kommunalwahlen zuletzt nun einen Etappensieg errungen, der auch im Hinblick auf seine potenzielle Wiederwahl im kommenden Jahr nicht zu unterschätzen ist. Abseits der anhaltenden innenpolitischen Machtkämpfe rutschen unterdessen Millionen von Brasilianern aufgrund ausgelaufener Hilfsprogramme in extreme Armut ab.

Wahl des kirgisischen Präsidenten

Am 29. Oktober wurde Askar Akajewitsch Akajew, Doktor der Physik, zum dritten Mal zum Präsidenten der Republik Kirgistan gewählt.

eu2017ee / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Wahl in Bulgarien bringt GERB/SDS sowie BSP herbe Verluste - und neue Kräfte ins Parlament

Obwohl nur sechs Fraktionen dem neuen Parlament angehören, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien wurde die Partei von Ministerpräsident Bojko Borissow GERB (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgarien), die in einem Wahlbündnis mit der Partei SDS (Union Demokratischer Kräfte) antrat, erneut stärkste Kraft, musste jedoch erhebliche Verluste hinnehmen. GERB/SDS erzielte (nach Auszählung von 98,93 % der Stimmen) 26,14 % der Stimmen, 2017 waren es noch 32,7 % (- 6,56). Damit schnitt das Bündnis noch schlechter ab, als es sämtliche Meinungsforschungsinstitute vorhergesagt hatten, diese rechneten mit einem Stimmenanteil zwischen 27,5 und 30,7 %. Besonders schmerzliche Verluste erlitt GERB in ihrer traditionellen Hochburg, der Hauptstadt Sofia, wo sie nur noch in einem der drei Wahlkreise auf Platz 1 kam. Der Stimmenanteil von GERB bei den Auslandsbulgaren betrug lediglich 9 %. Ministerpräsident Borissow trat am späten Wahlabend vor die Presse, erklärte sich zum Wahlsieger und schlug vor, eine „Expertenregierung“ zu bilden, die bis zum Jahresende im Amt bleiben solle. Den neuen im Parlament vertretenen Parteien warf er vor, nicht über den Sachverstand und die Erfahrung zu verfügen, die für die Bewältigung der vor Bulgarien liegenden Herausforderungen erforderlich seien.

Wahl von 22 Bürgermeistern und 11 Gemeinderäten in Rumänien:

Haushoher Sieg der Regierungspartei PSD, PNTCD mit wenigen Ausnahmen gescheitert

Am 11. Mai 2003 fanden - fast ein Jahr vor den regulären Kommunalwahlen - in Rumänien in insgesamt 24 Gemeinden Wahlen statt. Dabei galt es, in 13 Wahlkreisen nur den Bürgermeister und in 9 Wahlkreisen sowohl den Bürgermeister als auch den entsprechenden Gemeinderat neu zu wählen. In 2 Wahlkreisen musste nur der jeweilige Gemeinderat neu gewählt werden. Laut offiziellem Wahlergebnis lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 57.05 Prozent.

KAS/Kreck

Wahlanalyse Nigeria

Nigeria hat am 23. Februar 2019 den Präsidenten und die Nationalversammlung gewählt. Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari bleibt im Amt. Am 9. März fanden Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen statt.

Wahlbeobachter in Mosambik enttäuscht

Am 1. und 2. Dezember 2004 werden in Mosambik die 3. freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diese Wahlen werden von vielen internationalen Organisationen beobachtet, denn Mosambik ist derzeit das einzige Land im südlichen Afrika, in dem ein friedlicher Machtwechsel an den Urnen möglich wäre.

Wahlbericht Nr. 4

Endlich geschafft! – Machtwechsel in der Ukraine

Die Wahl des Präsidenten der Ukraine scheint nun abgeschlossen. Internationale Wahlbeobachter sind mit dem Ablauf der Wahl zufrieden und bestätigen das klare Ergebnis zugunsten des bisherigen Oppositionsführers Viktor Juschtschenko.

KAS

Wahlen 2020 in Myanmar

…und der mögliche Einfluss ethnischer Parteien

Am 8. November 2020 werden in Myanmar trotz der Unwägbarkeiten der COVID-19-Pandemie die dritten allgemeinen Wahlen nach den politischen Reformen von 2010 durchgeführt. 93 politische Parteien mit über 7.000 Kandidatinnen und Kandidaten werden um die 1.171 Sitze in beiden Kammern des Unionsparlaments und in den sieben Staaten- und sieben Regionalparlamenten kandidieren. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen sind über 37 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, von denen 5 Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler sind.

Wahlen im Kosovo am 23. Oktober 2004 - Vorwahlbericht

Wahlen im Kosovo: Rugova siegt erneut

Mit Spannung war der Ausgang der Wahlen für die “Assembly of Kosova” erwartet worden. Würde sich die Demokratische Liga des Kosova (LDK), die Patei Präsident Rugovas, behaupten können? Wie würde sich die Diskussion um einen Wahlboykott der serbischen Bevölkerung auswirken?

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