Blair kündigt EU-Referendum an

Politisches Haken-Schlagen in London

Mit einer dramatischen Kehrtwende hat der britische Premier Tony Blair auf zunehmenden Druck aus Öffentlichkeit, konservativer Oppsition und den eigenen Reihen reagiert und heute ein Referendum zum Europäischen Verfassungsvertrag angekündigt. Dies hatte Blair bislang kategorisch abgelehnt und darauf verwiesen, der Verfassungsentwurf trage im Wesentlichen nur bestehende Regeln und Abkommen zusammen und sei kein fundamentaler Wechsel im Verhältnis Großbritanniens zu Europa.

Blair nominiert Peter Mandelson als EU-Kommissar

Der britische Premierminister Tony Blair hat heute Vormittag in einem Gespräch mit dem designierten Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, den Labour-Unterhausabgeordneten Peter Mandelson als Kommissar und Vertreter des Vereinigten Königreichs nominiert.

Blair und Labour erringen dritten Wahlsieg in Folge (I)

Die Wahlen in Großbritannien. Teil I

Mit einem historischen, dritten Wahlerfolg für die Labour-Partei nach 1997 und 2001 sind die Wahlen zum britischen Unterhaus am 5.Mai 2005 abgeschlossen worden.

Bleibt Macky Sall Präsident?

Spannung und Anspannung im Senegal nach dem Wahltag

Am 24. Februar 2019 fanden zum 11. Mal seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1960 Präsidentschaftswahlen im Senegal statt. Nach einem verhältnismäßig ruhigen und professionell geführten dreiwöchigen Wahlkampf der fünf Kandidaten für das Präsidentenamt beginnt nun eine spannende und angespannte Zeit bis zur Verkündigung des offiziellen amtlichen Endergebnisses durch das Verfassungsgericht. Dies soll spätestens bis Freitag, den 1. März, erfolgen. Der Premierminister rief den Amtsinhaber Macky Sall noch am Wahlabend mit „mindestens 57 Prozent“ der Stimmen zum Gewinner des ersten Wahlgangs aus. Seine beiden stärksten verbliebenden Kontrahenten, Idrissa Seck und Ousmane Sonko, bezweifeln die absolute Mehrheit des Präsidenten und kritisieren scharf die öffentliche Berichterstattung und den Einfluss ausländischer Medien.

Blutige Verteilungskämpfe in Nigeria

Schon zum zweiten mal innerhalb dieses Jahres ist der Bundesstaat Plateau Schauplatz blutiger Unruhen. Seit Anfang Mai kamen bei Raubzügen und Massakern dem Nigerianischen Roten Kreuz zufolge mehrere hundert Menschen ums Leben. Inoffiziellen Quellen zufolge soll es gar mehrere tausend Opfer geben. Dieses mal handelt es sich angeblich um Vergeltungszüge christlicher Milizen. Opfer seien zugewanderte Muslime. Neben Plateau scheinen auch die ständigen Konfliktherde Benue, Taraba, das Niger Delta und jüngst auch Kano nicht zur Ruhe zu kommen. Auch hier werden wieder vermehrt Tote gezählt.

Bolivarianische Revolution in neuer revolutionärer Phase

Präsident Chávez leitet die neue Phase der bolivarianischen Revolution ein und droht seinen Gegnern mit Gefängnis und dem privaten Banksektor mit Verstaatlichung. Derweil verringert sich seine Popularität weiter und provoziert umfassende öffentliche Diskussionen über das Ende seiner Amtszeit und mögliche Übergangsszenarien. Das nationale und internationale Ansehen Venezuelas nimmt weiter ab.

Bolivien in der Coronakrise: Vom Virus geschwächt, vom Konflikt paralysiert

Auch die schwerste Krise seit Jahrzehnten führt die politischen Kräfte Boliviens nicht zusammen. Aus dem Exil befeuert Ex-Präsident Morales die Unruhe.

Vier Monate nach dem ersten Corona-Fall in Bolivien müssen die Versuche der Interimsregierung, die Pandemie zu zähmen, als gescheitert gelten. Die extreme Polarisierung der bolivianischen Politik jagt von einer Verantwortungslosigkeit und Eskalationsstufe zur nächsten. Vor allem der zurückgetretene Ex-Präsident Evo Morales versucht den neuen Wahltermin am 18.10. mit allen Mitteln zu sabotieren.

Boliviens Interimsregierung in der Machtprobe

Bolivien nach der Wahl.

Eine Woche nach dem überraschenden Rücktritt und Exil des zuletzt immer autoritärer regierenden Langzeitpräsidenten Evo Morales suchen Boliviens Bevölkerung und Interimsregierung nach Stabilität.

Boliviens parteilose Regierung: Carlos Mesa vereidigt sein Kabinett

Am 19. Oktober, zwei Tage nach Regierungsantritt, vereidigte Carlos Mesa sein Kabinett. Der neue – parteilose – Staatspräsident hatte bereits in seiner Antrittsrede angekündigt, dass er seine Minister unabhängig von Parteizugehörigkeit aussuchen werde. Dieses Versprechen setzte er in die Tat um: das neue Kabinett besteht aus Unabhängigen und ehemaligen Politikern, die ihre Parteimitgliedschaft passiv wahrnehmen.

Bomben im Basar

Zu den Hintergründen des Anschlags auf Touristen in Kairo

Der Bombenanschlag in Kairos historischer Altstadt trifft Ägypten in einem kritischen Moment. Innenpolitisch wächst die Wut auf Korruption, Misswirtschaft und steigende Preise. Bei den arabischen Nachbarstaaten und der islamistischen Opposition steht das Land wegen seiner Politik in der Gaza-Krise in der Kritik. Wirtschaftlich machen sich die weltweite Finanzkrise und der Rückgang des Tourismus deutlich bemerkbar. Die ägyptische Regierung arbeitet daher mit Hochdruck an einer schnellen Aufklärung der Anschläge und an einer Verbesserung der Sicherheitslage.