รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Zweieinhalb Jahre Haft für Bischof Jovan

Der Streit zwischen Serbisch Orthodoxer und Mazedonisch Orthodoxer Kirche geht weiter

Am 26.07.05 trat Bischof Jovan (mit bürgerlichen Namen Zoran Vraniskovski) eine zweieinhalbjährige Haftstrafe an, zu der er wegen angeblicher Verbreitung nationalen und religiösen Hasses verurteilt wurde. Das Urteil wurde durch das Berufungsgericht in Bitola am Vortag bestätigt. Bischof Jovan sieht sich als Opfer des Kirchenstreits zwischen Belgrad und Skopje, der nach seiner Auffassung auch schon auf die mazedonischen Behörden übergriff. Wörtlich sagte er: "Ich glaube, dass es nun auch den in Kirchenangelegenheiten nicht Bewanderten klar geworden ist, wie sehr dieser Fall politisch gefärbt ist."

Zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich - Start für die Präsidentenwahlen

Es kam, wie es kommen musste! Nach einem Wahlkampf, in dem sich die verschiedenen konkurrierenden Listen der bürgerlichen Rechten in Paris und in Lyon mehr untereinander bekriegten als den politischen Gegner ins Visier zu nehmen, gewann der Sozialist Betrand Delanoë die Mehrheit im Rat von Paris und der Sozialist Gérard Colomb die Mehrheit im Rat von Lyon. Die beiden größten Städte Frankreichs werden also zukünftig jeweils von einem sozialistischen Bürgermeister geführt.

Zweiter Tag der Unterschriftenaktion gegen Präsident Chávez

Weiterhin ruhiger Verlauf trotz mancher Behinderungen und durchsichtiger Propagandamanöver der Regierung

Der zweite Tag der Unterschriftensammlung gegen Präsident Chávez beginnt wieder mit Verzögerungen. Die Oberste Wahlbehörde ermahnt die Streitkräfte, ihr Mandat nicht zu missbrauchen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist in der Hauptstadt und den Provinzen weiterhin hoch, wenn auch naturgemäß geringer in den Chávez-Hochburgen. Das „virtuelle Spiel“ so Vizepräsident Rangel, zeigt sich auch am 2. Tag „sehr real“.

KAS/Wissmann

Zweiter Wahlgang der Kommunalwahlen in Frankreich

Wahlen um jeden Preis aus Angst vor dem politischen Lockdown?

Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 war von der Corona-Krise geprägt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wurde, sorgte für große Debatten über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs. Über die klassischen kommunalen Wahlkampfthemen hinaus, dominiert nun die Frage der sanitären Sicherheit den zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen. Die französische Regierung geriet durch die COVID19-Krise in eine politische Sackgasse: Sollte es wie beim ersten Wahlgang zu Infektionen bei Wahlhelfern kommen, muss sich die Regierung erneut dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Krisenmanagement stellen. Gleichzeitig war eine weitere Verschiebung des zweiten Wahlgangs angesichts des derzeitigen Abflachens der Infektionskurve in Frankreich keine Option. Da die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La République-en-Marche (LREM) im ersten Wahlgang keine bedeutsamen Wahlsiege einfuhr, kritisierte die Opposition die Debatte über eine mögliche Verschiebung des Wahlgangs ins Jahr 2021 als nicht akzeptablen „politischen Lockdown“.

Neil Palmer/flickr/Lizenz CC BY-NC 2.0

Zwischen Gewohnheit und Gesetzgebung: Landrechte in Westafrika

Wege zur Implementierung der bestehenden Landrechte von Frauen in Burkina Faso, Benin und Togo

Die Mehrheit der Bevölkerung in Burkina Faso, Benin und Togo lebt von der Land- und Viehwirtschaft. Der rechtliche Rahmen für die Bodenbewirtschaftung ist von einem Dualismus geprägt zwischen dem staatlichen Recht und den traditionellen Gewohnheitsrechten. Überwiegend regeln lokale Gewohnheitsrechte noch den Besitz, die Nutzung und die Übertragung von Land. Nur wenige Kleinbauern sind als Grundstücksbesitzer staatlich registriert. In diesem Kontext verfügen Frauen de facto über keinen gesicherten Zugang zu Land – trotz ihrer zentralen Rolle in der Landwirtschaft und gesetzlicher Gleichstellung. Um den Implementierungsprozess moderner Landgesetze und damit insbesondere die wirtschaftliche Rolle von Frauen und die Ernährungssicherung zu stärken, ist ein intensiver Dialog und eine enge Kooperation zwischen den direkt betroffenen Frauen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, traditionellen sowie religiösen Autoritäten, Behörden und anderen politischen Entscheidungsträgern notwendig.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Zwischen Hiobsbotschaften und Hoffnungsschimmern

Wochenspiegel zu Vorgängen im multilateralen Genf zu COVID-19 (28.5.-11.6.)

Während sich der Fokus in der EU auf das Herunterfahren einschränkender Maßnahmen und den Neustart der Wirtschaft verlagert, erinnern Vorgänge in den multilateralen Organisationen in Genf daran, dass die Corona-Pandemie weltweit nichts von ihrer Gefahr und ihrer verheerenden Wirkung auf Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft verloren hat.

Agencia Boliviana de Información

Zwischen Neuwahlen, Pandemie und Rezession

Boliviens Interimsregierung im Dilemma

Bolivien kommt auch 2020 nicht zur Ruhe. Seit Ende März verschärft sich ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition im Zeichen des medizinischen Notstands, der Suche nach einem Termin für Neuwahlen und der wirtschaftlichen Not der Bevölkerung. Die Aufgabe der Übergangsregierung, das gespaltene Land zu befrieden und schnellstmöglich Neuwahlen herbeizuführen, wird durch den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie zur Mammutaufgabe.

Zwischen Reform und Repression - Wohin steuert Simbabwe?

Die politische und wirtschaftliche Lage in Simbabwe bleibt auch im anbrechenden zweiten Jahr nach dem Sturz von Langzeitherrscher Mugabe weiter volatil. Nach Ausschreitungen zu Beginn des Jahres, welche durch eine drastische Erhöhung der Treibstoffpreise ausgelöst worden waren, geht die Regierung mit aller Härte gegen Oppositionelle und Mitglieder der Zivilgesellschaft vor. Nichtregierungsorganisationen sind verunsichert. Es scheint nicht klar, wer die politischen Richtungsentscheidungen trifft. Gleichzeitig versucht die Regierung, ihre Reformagenda voranzutreiben. Das Land steht – einmal mehr – am Scheideweg.

KAS/Pavlo Kaliuk

Zwischen Solidarität und Vorsicht

Ukrainische Reaktionen auf die Krise in Belarus

Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen in Belarus werden in der Ukraine sehr aufmerksam verfolgt. Vielfach lösen die aktuellen Massenproteste in Minsk und anderen belarussischen Städten Erinnerungen an die Proteste in der Ukraine zur Jahreswende 2013/2014 aus, die dann in der Revolution der Würde (Euromaidan) mündeten. Allerdings unterscheiden sich die ukrainischen Reaktionen in Politik und Zivilgesellschaft im Grad ihrer Deutlichkeit.

mzmo / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Zwischen Unruhe und Euphorie: Neue Gasfunde im Lichte der Zypernfrage

Aktuelle Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf Südeuropas am längsten währenden Konflikt

Vor der zyprischen Küste sind neue Erdgasvorkommen entdeckt worden, die in Nikosia Hoffnungen auf einen Wirtschaftsboom wecken. Ankara, das seit Jahrzehnten den Nordteil der Insel besetzt, will nicht außen vor bleiben und entsendet ein Forschungsschiff zwecks Probebohrungen in die Region. Die Politik ist in Aufruhr – und Brüssel alarmiert. Wieder ist die Zypernfrage Ursprung der Spannungen. Höchste Zeit, einen neuen Versuch für deren Lösung zu unternehmen.

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