รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

„Die Taube, die durch den Stein fliegt?“

Der neugewählte südkoreanische Präsident Roh Moo-hyun steht vor gewaltigen Herausforderungen

Am 19. Dezember 2002 haben 70,2% der wahlberechtigten Südkoreaner ihren 16. Präsidenten bestimmt. Mit 48,9% gelang dem Kandidaten der MDP(Millennium Democratic Party), dem 56jährigen Anwalt, Menschenrechtler und Ex-Fischereiminister Roh Moo-hyun ein Überraschungssieg über den Kandidaten der Oppositionspartei GNP (Grand National Party), Lee Hoi-chang (67), dem die Nachfolge von Präsident Kim Dae-jung fast sicher schien.

EU2017EE Estonian Presidency / flickr / CC BY 2.0

„Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“

Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft

Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2020 wird Kroatien im Rat der Europäischen Union den Vorsitz innehaben. Während eines sechsmonatlichen Zeitraums wird das jüngste Mitgliedsland die Arbeit des Rates leiten. Der kroatische Vorsitz findet im Moment großer Wandel für die Europäische Union statt. Sie geschieht auch zu einem Zeitpunkt großer Herausforderungen, die der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit sich bringt.

„Folgt mir in die Schlacht!“

Abberufungsreferenden am 15. August

Zwei Monate bis zu den Referenden am 15. August, welche über die Zukunft von Präsident Chávez sowie von 9 Oppositionsabgeordneten entscheiden. Präsident Chávez ist sich sicher, dass die „Bolivarianische Revolution“ siegen und bis in die nächsten Jahrzehnte Venezuela prägen wird. Bleibt er im Amt und kann er seine Mehrheit um 18 Sitze ausbauen, gäbe es gute Chancen, dass seine Prognose eintritt.

„Geberstreik“ in Mosambik beendet

Am Donnerstag, den 25. März 2010, verkündete der Vertreter der G-19 (Gruppe von 19 Gebern), der Finne Kari Alanko, dass die Verhandlungen zwischen der Gebergemeinschaft und der mosambikanischen Regierung zu einem erfreulichen Ende gekommen seien und die Budgethilfe ordnungsgemäß ausgezahlt werde. Damit fand der sogenannte „Geberstreik“ in Mosambik ein Ende.

„Good-bye“ Europa – „Privjet“ Russland?

Der „Einheitliche Wirtschaftsraum“ – der Abschied der Ukraine

Nach der gleichzeitigen Ratifizierung des Dokumentes über den Einheitlichen Wirtschaftsraum durch die Werchowna Rada und die russische Staatsduma am 20. April ist der Weg frei für die Schaffung der so genannten „Ost-EU“, bestehend aus der Ukraine, Russland, Belarus und Kasachstan. Die Details zu dieser Union sollen schon Ende Mai auf einem Gipfel der vier Staatsoberhäupter in Kiew ausgearbeitet werden. Noch ist allerdings nicht klar, welche konkreten Ziele Präsident Kutschma mit dieser Union verfolgt, denn sie ist bezüglich ihrer politischen und wirtschaftlichen Folgen für die Ukraine umstritten.

wikimedia commons

„Houston, wir haben kein Problem“

Indiens Premierminister Modi und der amerikanische Präsident Trump Hand in Hand bei dem „Howdy, Modi!“-Event in Houston, Texas

Vor fünf Jahren hatte Modi noch im New Yorker Madison Square seinen ersten Wahlsieg gefeiert. Zuvor war ihm die Einreise in die USA seit fast einem Jahrzehnt verweigert worden. Anti-muslimische Pogrome im Jahr 2002 im indischen Bundesstaat Gujarat, in dem Modi seit 2001 Ministerpräsident war, forderten mindestens tausend Menschenleben und trugen damals zu seinem umstrittenen Ansehen bei. Sein Staatsbesuch 2014 wurde daher von vielen als Versuch gesehen, sein Image auf der Weltbühne positiv zu verändern. Seitdem hat sich in der indischen Politik viel verändert; Modi gewann 2019 zum zweiten Mal – und noch deutlicher – die indischen Parlamentswahlen auf Unionsebene mit einer absoluten Mehrheit.

KAS/Ostheimer

„Ist ein Ende der Paralyse in Sicht?“

Die Lähmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in der COVID-19 Pandemie

Seit einem Monat steht die globale Weltordnung vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch das zur Bewältigung von Krisen und Konflikten mandatierte Organ, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), hüllt sich bislang in Schweigen. Eine von Deutschland und den weiteren neun gewählten Mitgliedern eingebrachte Forderung nach einer Sitzung zur COVID-19-Pandemie könnte diese Woche einen neuen Impuls setzen.

„Litauen, geh du voran!“ - 91,04 % der Litauer stimmen für den EU Beitritt

Die Wahlbeteiligung liegt mit 63,3 % deutlich über den Erwartungen

Litauen hat gewählt und kann am 1.5.2004 Mitglied der Europäischen Union werden. Das haben die ca. 2,6 Mio. Wahlberechtigten in einem zweitägigen Referendum am 10. und 11. Mai 2003 entschieden.

„Man läßt mich nicht regieren!“

Präsident Carlos Mesa droht mit Rücktritt

Die Erhöhung der Preise für Benzin- und Dieselkraftstoff zum 1. Januar 2005 führte zu Protestmaßnahmen unterschiedlicher Gruppen mit völlig gegensätzlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Am Abend des 9. Januar rief Präsident Carlos Mesa in einer eindringlichen Rede an die Nation die Mehrheit der Bevölkerung, die hinter ihm stehe, dazu auf, nicht auf die Straße zu gehen und sich nicht von den radikalen Minderheiten vereinnahmen zu lassen.

„No war – no peace“

Vorsichtiger Beginn der Friedensverhandlungen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE

Nach vielen Verzögerungen hat die erste Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE unter Teilnahme von norwegischen Diplomaten vom 16. bis 18. September in Sattahip in Thailand stattgefunden. Die Norweger haben sich einen großen Verdienst dadurch erworben, dass sie die Parteien überhaupt an einen Tisch bekommen haben, denn das gegenseitige Misstrauen war nach 20 Jahren Bürgerkrieg groß. Die Verhandlungen sind aber überraschend gut verlaufen. Das wich-tigste Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde war die Aussage des LTTE Verhandlungschefs Anton Balasingham, dass die LTTE auf einen unabhängigen Staat verzichten will und sich mit einer weitgehenden Autonomie und Selbstverwaltung der Nordostprovinz zufrieden geben würde.

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