รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Schulden trotz Rohstoffreichtum

Die Staatsfinanzen der Mongolei

Das dünnbesiedelte Land zwischen China und Russland ist eines der rohstoffreichsten Länder der Welt und doch steht die Mongolei vor ernsten finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Finanzminister, B. Choijilsuren, äußerte sich im September 2016 ausführlich zur schwierigen finanziellen Situation seines Landes: der Staat sei zurzeit kaum in der Lage die Regierungsgehälter oder die Betriebskosten der Regierungsgebäude zu bezahlen.

Griechenlands Rückkehr auf die politische Agenda

Griechenland zurück in der europäischen Aufmerksamkeit: Nachdem die griechische Staats- und Verschuldungskrise weniger aus der Realität als lediglich aus der internationalen Medienaufmerksamkeit verschwunden war, beginnt 2017 mit unangenehmen Erinnerungen.

Think Tank Analyse: Welche Agenda für die Trump-Regierung?

Erste Projektionen aus den amerikanischen Think Tanks für die zukünftige Innen- und Außenpolitik der USA

Eine Einschätzung der künftigen US-amerikanischen Politik unter Donald Trump ist zum jetzigen Zeitpunkt noch schwierig. Der neu gewählte Präsident ist kein traditioneller Republikaner und er verfügt über keinerlei politische Erfahrung. Bis jetzt sind seine Wahlversprechen zwar bekannt, keiner kann aber voraussagen, wie sich Trump als Präsident tatsächlich verhalten wird. Vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 herrscht deshalb in den amerikanischen Think Tanks zuvorderst die Meinung, dass die USA in ein Zeitalter von „radikalen Unsicherheiten“ eintreten.

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in der Republik Moldau

Seit den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau nicht weniger als drei Regierungen unter Chiril Gaburici, Valeriu Streleț und schließlich Pavel Filip gebildet. Begleitet von Straßenprotesten wurde die Regierung Filip am 20. Januar 2016 spät abends und ohne eine vorherige Debatte des Regierungsprogramms vereidigt. Die politische Instabilität im Land bringt deutliche Verzögerungen für die eingeleiteten Reformprozesse im Justizbereich.

KAS AND KEWOPA PARTNERSHIP IN INDUCTION WORKSHOP FOR FEMALE LEGISLATORS

KAS in partnership with Kenya Women Parliamentary Association (KEWOPA) facilitated an induction workshop of Kenyan women Members of Parliament and women representatives held in Naivasha on 11th to 14th January 2018. Other partners included UN Women, USAID Kenya, Kenya Human Rights Commission and Federation of Women Lawyers (FIDA). The induction workshop centered on effective women legislation including the opportunities and challenges encountered therein. Election of new officials for KEWOPA and 11th Parliament lessons for women representation were among the agenda items discussed.

Albanien: Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit

Das Erbe der kommunistischen Vergangenheit wiegt auch 27 Jahre nach dem Ende der Diktatur schwer auf Politik und Gesellschaft Albaniens. Eine umfassende Aufarbeitung ist weder in der Politik, der Justiz, noch in der Schule oder im öffentlichen Diskurs erfolgt. Über 40 Jahre dunkler Zeitgeschichte drohen in Albanien unaufgeklärt und nicht aufgearbeitet in Vergessenheit zu geraten. Dem entgegenzuwirken hat sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in Tirana zum Ziel gesetzt, denn Albanien braucht die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, um für die Menschen eine bessere Zukunft gestalten zu können.

Alte Koalition, neue Regierung

Kabinett Tudose aus PSD und ALDE in Rumänien vereidigt

Am Abend des 29. Juni wurde die neue rumänische Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Mihai Tudose im Präsidialpalast Cotroceni vereidigt. Das von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gestellte Kabinett hatte am Nachmittag mit 275 Ja-Stimmen das Vertrauen der zwei Parlamentskammern erhalten.

François Fillon gewinnt Vorwahl

Bürgerliche Rechte einigen sich auf Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017

Über 2,8 Millionen Franzosen haben den früheren Premierminister François Fillon zum Kandidaten der Républicains für die Präsidentschaftswahl gekürt. Mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit hat er sich in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Alain Juppé durchgesetzt.

Bürgermeister von Chisinau ist zurückgetreten

Am 16. Februar hat der Bürgermeister von Chisinau, Dorin Chirtoaca, seinen Rücktritt angekündigt. Er wollte damit offenbar den Weg zu einer Neuwahl in Chisinau eröffnen, nachdem er selbst bereits Ende Juli durch einen umstrittenen Gerichtsbeschluss suspendiert worden war. Chirtoaca sieht seine Absetzung auch weiterhin als illegal an. Er trat aber zu diesem Zeitpunkt zurück, weil nach moldauischer Gesetzeslage eine Neuwahl nur bis spätestens zwölf Monate vor dem Termin der regulär im Juni 2019 anstehenden Kommunalwahlen stattfinden kann und zusätzlich noch Zeit für die Vorbereitung erfordert.

Im Reich der ‚Salarymen‘

Unter japanischer Präsidentschaft sucht die G7 nach den Rezepten für mehr Wachstum

Diese Woche beginnt im japanischen Ise-Shima der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Im Vorfeld haben sich die Finanzminister der Gruppe in Sendai versammelt. Japan will die ausländischen Gäste für seine Abenomics gewinnen. Vor allem mit Deutschland bahnen sich dabei spannende Diskussionen an. An wichtigen strukturellen Problemen der japanischen Wirtschaft zielt die geldpolitische Debatte vorbei.

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