รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Parliamentary Elections in Latvia

More of the Same, Please

Parliamentary elections in Latvia have always been the central event of the political life. The country has no directly elected president, nor upper chamber, or federal parliaments. It means that the power is concentrated in the 100-seat Saeima, elected directly by the population in almost purely proportional elections with the party list system and a five per cent threshold. This institution is powerful, not to say omnipotent – it elects the State President, confirms the government, adopts the legislation, and controls the executive.

Integrated Regional Energy Systems

Mercosur and its partners

In 2005, a Framework Agreement on Regional Energy Cooperation between Mercosur Member States and Associated States was signed. Almost 10 years later, it is debatable as whether this agreement has fulfilled its goal of advancing regional energy integration.

Brasilien in den BRICS 2014

Zum VI. BRICS-Gipfel in Fortaleza

Brasiliens internationale politische wie wirtschaftliche Kontakte haben sich seit Beginn des 21. Jahrhunderts stetig diversifiziert – sowohl auf dem lateinamerikanischen Kontinent als auch weltweit. Die wohl prominenteste Gruppierung, der das Land angehört, ist der Zusammenschluss der größten aufstrebenden Schwellenländer, welche bis 2050 die Volkswirtschaften der etablierten westlichen Industriemächte überholt haben sollen – den BRICS. Welche Rolle nimmt Brasilien innerhalb der Gruppe ein und welche Agenda verfolgen deren Mitglieder wirtschaftlich und politisch?

Russland heute – kurze Einblicke

Politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Zeiten des Ukraine-Konflikts

Die Ereignisse in der Ukraine, Russlands Einflussnahme und nicht zuletzt die Sanktionen des Westens gegen Russland haben das Land zusammenrücken lassen. Spielräume für Kritiker werden im Gegenzug weiter eingeschränkt.

"Schwedische" Reformkoalition in Belgien

Erste Regierung ohne Sozialisten seit 26 Jahren - liberaler Charles Michel wird Premierminister

Rund viereinhalb Monate nach den Parlamentswahlen vom 25. Mai haben sich die flämischen Christdemokraten (CD&V), Regionalisten (N-VA) und Liberalen (OpenVld) mit den frankophonen Liberalen (MR) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Premierminister wird der 38-jährige Charles Michel (MR). Für belgische Verhältnisse verliefen die Verhandlungen damit vergleichsweise schnell. In vielerlei Hinsicht ist diese neue Regierung ein Paukenschlag: Erstmals seit 26 Jahren hat Belgien eine föderale Regierung ohne Beteiligung der Sozialisten.

Die Senats- und Kommunalwahlen stärken die Regierungsparteien

Christdemokraten sind nach der Anzahl der Kommunalvertreter die stärkste politische Partei

Am vergangenen Wochenende fanden in der Tschechischen Republik die erste Wahlrunde der Senatswahlen und die Kommunalwahlen statt. Die Parteien der amtierenden Mitte-Links-Regierungskoalition festigten ihre Stellung. Die Sozialdemokraten (ČSSD) senden die größte Anzahl an Kandidaten in die zweite Senatswahlrunde, die ANO-Bewegung etablierte sich in den Regionalhauptstädten und die Christdemokraten (KDU-ČSL) gewannen die größte Anzahl der Kommunalvertreter landesweit.

Politische Lösung für Libyen-Krise

UN starten vertrauensbildende Maßnahmen

In einer Region, wo derzeit menschliche Katastrophen keine Seltenheit sind und insbesondere das Vorgehen des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak täglich neue Schreckensbilder produziert, drohen, positive Nachrichten umso schneller unter zugehen. Das muss sich auch der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino Leon, gedacht haben, als er das erste Dialog-Treffen, das auf Vermittlung der Vereinten Nationen stattfand, als einen „großartigen Tag für Libyen“ qualifizierte.

Kommunalwahlen in Ungarn

FIDESZ-KDNP gewinnen letzte Etappe im Superwahljahr

Der Urnengang am 12. Oktober 2014 war der letzte im ungarischen Superwahljahr. Nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung am 6. April und den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai konnte die Regierungskoalition aus FIDESZ - Ungarische Bürgerliche Union und Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP) auch die Kommunalwahlen mit beachtlichem Vorsprung gewinnen.

Bosnien hat national gewählt

Richtungswahlen in Bosnien-Herzegowina?

In Bosnien Herzegowina (BuH) fanden am 12. Oktober landesweit in beiden Entitäten allgemeine Wahlen statt. Gewählt wurden die drei ethnisch besetzten Mitglieder der Präsidentschaft, das gesamtstaatliche Parlament von BuH, das Parlament der Föderation von BuH, die Versammlung der 10 Kantonsparlamente, der Präsident und der Vizepräsident der Republik Srpska (RS) sowie die Nationalversammlung der RS. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent. 2010 waren es noch 56 Prozent aller eingeschriebenen Wähler gewesen.

Lettische Wähler setzen auf Stabilität

Koalitionsbildung weniger kompliziert als bisher

Bei den Parlamentswahlen am Samstag, dem 4. Oktober 2014, wurde die bestehende Mitte-Rechts-Koalition deutlich im Amt bestätigt.

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