รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Slovenci s tijesnom većinom prihvaćaju arbitražni sporazum o graničnom sporu između Hrvatske i Slovenije

U prošlu se nedjelju 51,46 posto Slovenaca izjasnilo za, a 48,52 posto (privremeni podaci) protiv prihvaćanja arbitražnog sporazuma s Hrvatskom, kojim se regulira postupak rješavanja graničnih sporova. Odaziv birača je bio nešto malo iznad 40 posto.

Jordaniens Position in der Syrienkrise

Kann das haschemitische Königreich seine "neutrale" Haltung beibehalten?

Während die Gewalt in Syrien täglich zunimmt und die Gesamtsituation immer prekärer wird, wird es für Jordanien immer schwieriger seine neutrale Rolle in dem Konflikt gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu vertreten. Waren Äußerungen der jordanischen Regierung gegenüber dem Assad-Regime bis vor wenigen Monaten verhalten, fallen sie seit einigen Wochen deutlich differenzierter aus.

Neofit neuer Patriarch der Bulgarisch-Orthodoxen Kirche Bulgariens

Am Sonntag (24.2.2013) wurde der Metropolit von Ruse, Neofit, zum neuen Oberhaupt der autokephalen Bulgarisch-Orthodoxen Kirche gewählt. Drei Metropoliten standen zur Wahl. Diese waren zuvor von der Heiligen Synode, der Versammlung der 14 Metropoliten Bulgariens, aus ihrer Mitte gewählt worden.

"Einiges Russland" versus zersplitterte Opposition

Russische Regionalwahlen am 8. September 2013

Am 8. September 2013 finden in Russland Regionalwahlen statt: Zehn Gouverneure, sechzehn Regional- und viele Kommunalparlamente werden gewählt. Darüber hinaus stehen zahlreiche Bürgermeisterwahlen an. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Stadt Moskau. Hier zeigten die Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahlen von 2012 in besonderer Weise, dass Putin an Popularität eingebüßt hat. Weniger als die Hälfte der Moskauer Bevölkerung hatte für die Wiederwahl Putins gestimmt.

Kongress vor schwieriger Syrien-Entscheidung

Unterstützung für Obamas angekündigte Militäraktion unsicher

Die Entscheidung Präsident Barack Obamas, den Kongress um Autorisierung einer militärischen Aktion in Syrien anzurufen, hat viele überrascht. Kurz zuvor hatte Außenminister Kerry bereits offiziell den Einsatz chemischer Waffen durch dass Assad-Regime festgestellt. Daraufhin waren nicht nur die politischen Entscheidungsträger in Washington, sondern auch die Öffentlichkeit von einem unmittelbar anstehenden Waffengang ausgegangen.

Schutz vor Diskriminierung

Gleichstellung der Geschlechter in Marokko

Mit der neuen Verfassung vom 1. Juli 2011 begegnen sich die Geschlechter formal erstmals auf Augenhöhe. Frauen sollen zukünftig vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung geschützt werden und auf gesellschaftlicher, politischer, ökonomischer und kultureller Ebene dieselben Rechte und Freiheiten wie Männer genießen. Eine im März 2012 vorgestellte Studie gibt Aufschluss über die optimale Ausgestaltung der von der Verfassung vorgesehenen Behörde für Gleichstellung und Antidiskriminierung und erlaubt einen Blick in die Zukunft der Gleichstellung von Männern und Frauen in Marokko.

Regierung bleibt, Opposition gestärkt

Wahlen in Malaysia

In Malaysia scheinen sich die politischen Kräfteverhältnisse auf einem relativ ausgeglichenen Niveau stabilisiert zu haben. Nach dem „politischen Tsunami“ von 2008, als die seit über fünfzig Jahren regierende Nationale Front (Barisan Nasional – BN) erstmals die Zweidrittelmehrheit im Parlament verlor und die Regierung in fünf von dreizehn Bundesstaaten an die Opposition abgeben musste, konnte diese ihren Machtanspruch bei der aktuellen Wahl am 5. Mai 2013 mit leichten Verlusten erfolgreich verteidigen.

Israelisch-Palästinensische Umfrage

Im März 2009 wurde wieder die gemeinsame israelisch-palästinensische Umfrage veröffentlicht. Eine Auswertung wurde in dem folgenden Länderbericht vorgenommen.

GERB gewinnt, vier Parteien im Parlament

Parlamentswahl in Bulgarien

Nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen liegt die ehemalige Regierungspartei GERB unter Boiko Borissov mit 31,4 Prozent vorne. An zweiter Stelle folgt die Sozialistische Partei mit 27,3 Prozent, darauf die DPS („Bewegung für Rechte und Freiheiten“, Partei der türkischen Minderheit) mit 9,1 Prozent. Die rechtsradikale Ataka erhält 7,6 Prozent. Damit würde eine Regierungsbildung extrem schwierig.

Mediale Strohfeuer

Politische Berichterstattung vor den bulgarischen Wahlen

Der politische Journalismus in Bulgarien war bis zum Rücktritt der Regierung Borissow erstaunlich übersichtlich – viele sehr positive und wenige sehr negative Nennungen der Spitzenpolitiker, aber wenig Zwischentöne. Auch bei den Demonstrationen im Februar und im Wahlkampf haben die Medien ihr Potential als Hilfe zur Meinungsbildung nicht ausgeschöpft.

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