รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Ein politischer Gefangener weniger

Nach der Freilassung des belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzkij

Ebnet die Freilassung des prominenten belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzkij den Weg zu einer neuen Annäherung zwischen Minsk und dem Westen?

Zerstörte Hoffnungen

Die Entführung der drei Jeschiwa-Studenten und ihre Folgen

Die Entführung der drei israelischen Jeschiva-Studenten Gilad Shaer (16), Eyal Yifrah (19) und Naftali Frankel (16) in der Umgebung von Gusch Etzion am Donnerstag, den 12. Juni 2014 bestimmt seit vergangenem Freitag die Topmeldungen und Schlagzeilen der israelischen Medien. Bei den Kommentaren stehen an oberster Stelle die Sorge um das Schicksal der jungen Männer und die Anteilnahme am Kummer ihrer Familien. Nach den ersten Schockreaktionen wird jetzt zunehmend analysiert, welche politischen Ursachen und Folgen die Entführung hat.

Kommunalwahlen in Georgien

Das Land besteht den dritten Demokratietest in Folge

Am 15. Juni 2014 hat Georgien auf lokaler Ebene gewählt. Zu besetzen waren das Amt des Bürgermeisters in Tiflis und elf weiteren Selbstverwaltungsstädten, das Amt des Verwaltungsoberhaupts in 59 Gemeinden, sowie die lokalen Verwaltungsgremien.

Knappe Mehrheit für Santos‘ Weg in Richtung Frieden

Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Kolumbien hat Präsident Santos wiedergewählt. Mit 7.816.986 und damit 50,96% der abgegebenen Stimmen konnte sich Juan Manuel Santos von der Unidad Nacional, die die Liberale Partei, Cambio Radical und Partido de la U vereinigt, gegen seinen Kontrahenten Oscar Iván Zuluaga von der Partei Centro Democrático durchsetzen und zum zweiten Mal die Präsidentschaftswahlen gewinnen.

Italien per Tweet verstehen

Mit Twitter tief in die italienische Politik eintauchen

Der Kurznachrichtendienst „Twitter“ ist populär in Italien und wird auch von vielen politischen Institutionen und Politikern rege genutzt. Das Auslandsbüro Italien der KAS verrät, wie sich mittels Twitter die politischen Entwicklungen in Italien verfolgen lassen.

Parlamentswahlen im Irak

Ergebnisse der Wahl und Szenarien der Regierungsbildung

Am 30. April 2014 fanden im Irak Parlamentswahlen statt. Das Bündnis des amtierenden irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki erhielt die meisten Mandate, verfehlte jedoch eine Mehrheit im Parlament. Angesichts der breiten Ablehnung von Al-Maliki als Ministerpräsident gibt es verschiedene Koalitionsszenarien. Die Regierungsbildung, die durch die aktuelle Bedrohung durch die dschihadistisch-salafistische Organisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien weiter erschwert wird, wird voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Entführt!

Läutet die Verschleppung von drei israelischen Jugendlichen das Ende der palästinensischen Einheitsregierung ein?

Die Entführung der drei israelischen Jugendlichen Eyal Yifrach (19 Jahre), Gilad Shaar und Naftali Frankel (beide 16 Jahre) am 12. Juni könnte sich zur größten sicherheitspolitischen Herausforderung im Westjordanland seit dem Ende der Zweiten Intifada im Jahr 2005 entwickeln. Zudem stehen nun Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der neu gebildeten palästinensischen Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas auf dem Spiel. Eine Übersicht der bisherigen Ereignisse.

Gespaltene Gesellschaft

Eine Legende von guten und von schlechten Gangstern

Kurz vor dem Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft häufen sich Berichte in der internationalen Presse über gewalttätige Ausschreitungen in den Städten Brasiliens, allen voran Rio de Janeiro. Einerseits bizarre Normalität, stellen die jüngsten Vorfälle auch ein Novum dar.

Neue (alte) ungarische Regierung vereidigt

Neun Wochen nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung stehen nach Abschluss der Anhörungen durch die zuständigen Parlamentsausschüsse nun die Minister der Regierung fest. Am 6. Juni 2014 wurden die Minister durch Staatspräsident János Áder ernannt und anschließend in der Ungarischen Nationalversammlung vereidigt. Insgesamt gibt es nur wenige Veränderungen, das System der „Superministerien“ wurde beibehalten. Die Zahl der Ministerien steigt auf neun, die der Minister auf zehn.

Freund der Siedler – Verteidiger der Bürgerrechte

Reuven Rivlin, Nachfolger von Schimon Peres, passt in kein Schema

Nach einem langen und mit ungewöhnlich harten Bandagen geführten Wahlkampf wählte die Knesset im zweiten Wahlgang mit 63 (von 120) Stimmen den 74-jährigen Likud-Politiker Reuven „Ruby“ Rivlin zum neuen Staatspräsidenten Israels. Rivlin gehört zum siedlerfreundlichen rechten Flügel seiner Partei. Von den radikalen Nationalisten im Likud und in der Siedlerpartei HaBajit HaJehudi („Das Jüdische Zuhause“) unterscheidet er sich jedoch durch sein unbeirrtes Eintreten für die Achtung demokratischer Grundfreiheiten und durch seine freundliche Einstellung gegenüber den arabischen Bürgern Israels.

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