รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Slowenien vor den Europawahlen 2014

Am 1. Mai 2014 jährt sich der EU-Beitritt Sloweniens zum zehnten Mal und in wenigen Wochen -genau genommen am 25. Mai 2014- werden in Slowenien ein weiteres nunmehr drittes Mal seine acht Vertreter für das Euro-päische Parlament bestimmen.

Das leise Klassentreffen des Peronismus

Die Gerechtigkeitspartei versammelt sich zum ersten Mal seit 2008 und wählt im Sprint eine neue Führung

Nach dem Parteiengesetz dürfte sie nicht mehr existieren: Jahrelang hatte die mächtige Partido Justicialista (Gerechtigkeitspartei) brachgelegen. Alle Ämter waren 2011 abgelaufen.Doch der Peronismus hört nicht aufs Parteiengesetz – man ist schließlich eine politische Bewegung über alle ideologischen Grenzen hinweg. Und so machte der kommissarisch eingesetzte Parteichef Daniel Scioli, Gouverneur der Provinz Buenos Aires, einfach weiter – bis zum Freitag vergangener Woche.

Slowenien vor Neuwahlen?

Abwahl von Alenka Bratušek hat innenpolitische Lage kompliziert

Im Vorfeld der Europawahlen hat sich die innenpolitische Lage Sloweniens durch die Abwahl von Alenka Bratušek als Vorsitzende der Regierungspartei „Positives Slowenien“ (PS) auf einem Sonderparteitag der PS und den sich anschließenden Austritt aus der Partei zusammen mit 17 Parlamentsabgeordneten der Partei, erheblich kompliziert.

Parlamentswahl in Südafrika

ANC siegt deutlich, aber mit Stimmverlusten

Bei den Parlamentswahlen vom 7. Mai 2014 hat der regierende ANC seine dominante Stellung verteidigen können, musste aber Stimmenverluste hinnehmen und konnte das vom Parteivorsitzenden und Staatspräsidenten Jacob Zuma ausgerufene Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichen. Die Südafrikaner haben durch eine hohe Wahlbeteiligung erneut gezeigt, wie wichtig ihnen die 20 Jahre junge Demokratie ist.

Lokalwahlen in Senegal 2014, ein Prüfstein für den Präsidenten

Die Lokalwahlen gelten als Barometer und Kompass für Regierung und Opposition

Die Lokal- und Kommunalwahlen am 29. Juni 2014 stehen im Zentrum des öffentlichen Interesses in Senegal. Im März sollten sie stattfinden, wurden dann jedoch wegen der noch nicht abgeschlossenen Dezentralisierungsreform um ein halbes Jahr verschoben. Am 30. April mussten die Kandidatenlisten vorliegen, sie offenbaren zwar die Zentrifugalkraft der Regierungspartei APR, aber auch deren starke Zersplitterung auf lokaler Ebene. Zersplitterte Parteienlandschaft, umstrittene Dezentralisierungsreform, enttäuschte Hoffnungen: so sind die Lokalwahlen ein Barometer für Regierung und Opposition.

Nach dem Untergang der "Sewol": Südkorea zwischen Schmerz, Wut und Selbstzweifeln

Eine Gesellschaft im Unbehagen mit sich selbst

Knapp drei Wochen nach dem Untergang des Fährschiffs „Sewol“ – mutmaßlich die größte zivile Katastrophe in der südkoreanischen Nachkriegsgeschichte – befindet sich das Land in einer Phase, in der die Menschen angesichts der von den Medien in alle Wohnzimmer übertragenen Trauer der Hinterbliebenen und der steigenden Zahl von sprachlos machenden Informationen zum Hergang des Unglücks Wege suchen, mit den Geschehnissen fertig zu werden.

Hollande/Valls - Neustart?

Zwei Jahre Präsident Hollande – Zwei verlorene Jahre

In diesen Tagen begeht Präsident François Hollande den zweiten Jahrestag seiner Amtseinführung im Mai 2012. Zu feiern gibt es nichts. Für Frankreich waren es zwei verlorene Jahre. Präsident Hollande ist nun, frei nach Marcel Proust, „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“. Ihm verbleiben nur noch drei Jahre bis zur nächsten Präsidentenwahl im Frühjahr 2017.

Bürgerliche Koalition gewinnt Präsidentschaftswahlen in Panama

Ende eines hitzigen Wahlkampfes

Am 4. Mai waren die Panamaerinnen und Panamaer dazu aufgerufen, in den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen, ihre Volksvertreter für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Zudem wurden die 20 panamaischen Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments PARLACEN gewählt. In dem Dreikampf um das Präsidentenamt setzte sich am Ende nach einem hitzigen, Monate langen Wahlkampf Juan Carlos Varela von der bürgerlichen Koalition „El Pueblo Primero“ („Das Volk zuerst“) durch.

Die Zeit in der Ukraine drängt

Die Gewaltspirale muss gestoppt werden

Die Ereignisse der vergangenen Tage werden als ein weiterer vorläufiger Tiefpunkt in die ukrainische Geschichte eingehen. Mehr als 30 Tote bei den gewaltvollen Kämpfen im Osten, über 40 Tote und mehr als zweihundert Verletzte bei den Auseinandersetzungen in Odessa und weitere Besetzungen staatlicher Gebäude bilden die Bilanz der vergangenen Tage. Täglich erhöht sich die Zahl der Opfer und ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen. Dennoch müssen gerade jetzt weitere Lösungswege diskutiert werden.

Demonstrative transatlantische Einigkeit

Bundeskanzerlin Angela Merkel zu Besuch in den USA

Am 1. Mai 2014 besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA zu einem 24-stündigen Arbeitsbesuch. Die Agenda aller Gespräche mit Präsident Barack Obama, aber auch mit Senatoren, weiteren Politikern und der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wurden von der aktuellen Krise in der Ukraine bestimmt und den Beziehungen zu Russland.

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