รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Mit legalem Cannabis gegen den Schwarzmarkt

Von Mai an sollen Apotheken in Uruguay Cannabis verkaufen dürfen

In der einen Hand den Mate, in der anderen den Joint: So kommen einem junge Leute in der Hauptstadt Montevideo oft entgegen. Vor zweieinhalb Jahren hat Uruguay als erstes Land der Welt nicht nur den Konsum von Cannabis legalisiert, sondern auch die Produktion. Die vom linken Präsidenten José Mujica gewollte Reform sollte helfen, die Drogenkriminalität auf anderen Wegen zu bekämpfen.

Bundesminister Dr. Gerd Müller engagiert sich für den interreligiösen Dialog in Tansania

Während seines zweitägigen Besuches in Tansania nahm der Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Dr. Gerd Müller, an einem von der KAS organisierten und geleiteten Gesprächskreis mit religiösen Würdenträgern teil. Diese haben ihm und seiner Delegation einen Einblick über den Dialog zwischen den in Tansa-nia vertretenden Religionen gegeben.

Eine Zwischenbilanz der Regierung Macri

Argentinien im Wandel?

Wenn man Taxifahrer in Buenos Aires oder Kioskbesitzer in der beschaulichen Provinzhauptstadt Paraná nach den Unterschieden zwischen der neuen Regierung Macri und der der Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner fragt, ist die Antwort fast immer identisch.

Dominic Ongwen vor dem IStGH – Gerechtigkeit für Norduganda?

Nach über einem Jahrzehnt seit Beginn der Ermittlungen wurde im Dezember 2016 der Prozess gegen Dominic Ongwen eröffnet. Ongwen, ehemaliger Kommandeur der Lord’s Resistance Army (LRA), ist der erste ugandische Angeklagte vor dem IStGH und sein Prozess wird im Norden des Landes aufmerksam verfolgt. Dabei werden viele kritische Stimmen laut, welche die Bedeutung des Verfahrens für den Gerechtigkeitsprozess in Uganda infrage stellen. Vor dem Hintergrund des Prozesses stellt sich auch die Frage, wie Uganda in der Zukunft mit den Themen Gerechtigkeit und Versöhnung umgehen wird.

Referendum in den Niederlanden

Eine Abstimmung über die EU oder den europäischen Weg der Ukraine?

Am 6. April stimmen die Niederländer in einem Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Einer kleinen Mehrheit für die Gegner des Abkommens stehen in aktuellen Umfragen noch viele unentschlossene Wähler gegenüber. Während Euroskeptizismus und Politikverdrossenheit die Gegner antreibt, warnen viele Beobachter vor einem negativen politischen Signal für die Europäische Union und den europäischen Weg der Ukraine.

Brasil e Peru

Brasil e seus Vizinhos

Evolução e perspectivas da relação peruano-brasileira

Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen in Zeiten der Krise

Situation in Venezuela immer dramatischer

Am 22. Juni verkündete Tibisay Lucena, Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission (CNE), den Termin für die Parlamentswahlen 2015. Am 6. Dezember sind die Venezolaner dazu aufgerufen, die 167 Abgeordneten der Nationalversammlung zu bestimmen.

Pro-europäische Parteien gewinnen Kommunalwahlen

Die zweite Runde der Kommunalwahlen in der Republik Moldau am 28. Juni 2015 hat den pro-europäischen Parteien ein vor dem Votum kaum erwartetes positives Ergebnis beschert. In der Stichwahl in der Hauptstadt Chișinău konnte sich der amtierende Oberbürgermeister Dorin Chirtoacă von der Liberalen Partei (PL) gegen seine Kontrahentin Zinaida Greceanîi von der Partei der Sozialisten (PSRM) durchsetzen. Er erhielt 53,54 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Regierungsbildung in Finnland

Regierungsbildung aus Zentrumspartei, Konservativen und Rechtspopulisten

In kurzer Zeit haben sich die drei stärksten Parteien der Parlamentswahlen vom 19. April auf eine Koalition geeinigt. Der Sieger der Parlamentswahlen, die Nationale Zentrumspartei (Keskusta) wird für die nächsten vier Jahre gemeinsam mit der Partei der Finnen (Perussuomalaiset) und der Nationalen Sammlungspartei (Kokoomus) die Regierung bilden, darauf einigten sich die Parteien in der vergangenen Woche.

Nippon bereitet sich auf Auslandseinsätze vor

Japanisches Unterhaus verabschiedet neue Sicherheitsgesetze

Nach zähen Verhandlungen hat das Unterhaus in Tokio neue Sicherheitsgesetze verabschiedet. Zwar muss das Regelwerk jetzt noch vom Oberhaus beschlossen werden, aufgrund der komfortablen Mehrheiten für die Regierungskoalition aus LDP und Komeito-Partei steht der endgültigen Zustimmung aber praktisch nichts mehr im Wege. Künftig dürfen die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte nach den neuen Bestimmungen unter Auflagen auch im Ausland eingesetzt werden. In der japanischen Bevölkerung sind die Gesetze höchst umstritten.

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