รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Narratives of transitional justice in Latin America

Efforts aimed at enhancing stable democracies and the rule of law in the region

The new efforts and advancements towards the enhancement of the rule of law, and the consolidation of a long and stable peace in the region, reflect a joint effort of various national and international bodies to promote a balanced and effective protection of human rights, as the foundation of democracy. In the described scenario, the purpose of this report is precisely to review and analyze some recent transitional justice’s developments in Latin America.

Palästinenser zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Israel bereit

Die neue, von der KAS Ramallah in Auftrag gegebenen Umfrage belegt, dass eine breite Mehrheit der Palästinenser (65 Prozent) eine Verlängerung der palästinensisch-israelischen Verhandlungen bis Ende 2014 befürwortet.

Avances de la justicia transicional en Latinoamérica

Un impulso a la consolidación del Estado de Derecho en el continente

El presente documento es una breve reseña y análisis de los avances recientes más relevantes en materia de justicia transicional en América Latina, así como de las tensiones y esfuerzos que se han presentado en los últimos años, en el proceso de garantizar los derechos de las víctimas de graves violaciones a los derechos humanos durante las dictaduras, guerras civiles y conflictos armados del continente.

Erfolg für UMP und FN

Erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich

Am Sonntag, 23. März, fand in Frankreich die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens ist noch kein eindeutiges Resümee möglich. Doch sind schon jetzt einige landesweite Tendenzen erkennbar, die das Resultat der zweiten Runde am 30. März bestimmen werden.

Ukraine überschattet Wirtschaftsgipfel

Europäischer Ratsgipfel vom 20./21. März

Die Ereignisse in der Ukraine überschatteten den geplanten wirtschafts- und energiepolitischen Austausch der Staats- und Regierungschefs. Diese Entwicklungen hatten auch Auswirkungen auf die Gespräche zu den Themen Energie und Klima. Darüber hinaus standen die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowie das Europäische Semester auf der Agenda. Ein Durchbruch gelang bei den Diskussionen zur Verschärfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Kurz vor dem Gipfel einigten sich das EP und der Ministerrat auf die Details zum Bankenabwicklungsmechanismus.

Schlappe für die Regierung, Christdemokraten stärkste Kraft

Kommunalwahlen in den Niederlanden

Bei den Gemeinderatswahlen in den Niederlanden am 19. März mussten beide Regierungsparteien eine schwere Niederlage einstecken. Sowohl die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte als auch die Sozialdemokraten (PvdA) erlitten hohe Verluste. Die niederländischen Christdemokraten (CDA), derzeit in der Opposition, erzielten mit landesweiten 14,3 % ein ordentliches Ergebnis und waren – anders als noch 2010 - trotz leichter Verluste die mit Abstand stärkste Partei auf lokaler Ebene.

Mazedonien vor Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Vorgezogene Neuwahlen nach Ablöse des Parlaments

Am 05. März 2014 wurde das Parlament Mazedoniens (Sobranie) vorzeitig aufgelöst. Vorgezogene Neuwahlen sollen es nun am 27. April 2014 geben. Dem Tag der Stichwahl der mazedonischen Präsidentschaftswahlen, die ebenfalls am 13.04. (erste Runde) und 27. April stattfinden werden.

Ein Tag Klimaschutz in Paris

Schlechte Luftwerte in Frankreichs Hauptstadt

In den ersten beiden Märzwochen 2014 verschlechterte sich die Qualität der Luft im Großraum Paris dramatisch. Eine In-versions-Wetterlage und Windstille ließen die Belastung der Luft mit Feinstaub-Partikeln weit über die offiziellen Grenz-werte hinaus ansteigen. Viele klagten über entzündete Augen und Irritationen der Atemwege. Ärzte meldeten eine deutliche Zunahme von Asthma-Erkrankungen. Wegen „risque de pollution“ (Gefahr der Umweltverschmutzung) wurde die Ge-schwindigkeit für Fahrzeuge auf dem Périphérique (Autobahnring um Paris) auf 60 km/h gesenkt.

Regierungswechsel in Chile

Erwartungen an Präsidentin Bachelet sehr hoch

Am 11. März 2014 hat Präsidentin Michelle Bachelet vor dem Senat und dem Abgeordnetenhaus in Valparaíso ihren Amtseid abgelegt. Damit ist nicht nur ihr neues Kabinett im Amt. Mit Frau Bachelet kehrt auch erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie ein Amtsinhaber wieder in das Präsidentenamt zurück. Überschattet wurden die Feierlichkeiten von der Besetzung der Zentrale der Christdemokraten (PDC) sowie dem diplomatischen Ringen um eine Beilegung des Konfliktes in Venezuela.

Stichwahl zwischen Ministerpräsident Robert Fico und dem unabhängigen Unternehmer Andrej Kiska

Präsidentschaftswahlen in der Slowakei

Am 15. März 2014 fand in der Slowakei die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Da keiner der vierzehn Kandidaten die absolute Mehrheit aller stimmberechtigten Wähler erreichen konnte, gibt es am 29. März 2014 eine Stichwahl zwischen Premierminister Robert Fico, mit Unterstützung seiner Partei SMER-SD, und dem unabhängigen Kandidaten Andrej Kiska, der dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist.

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