รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Regierungswechsel in Chile

Erwartungen an Präsidentin Bachelet sehr hoch

Am 11. März 2014 hat Präsidentin Michelle Bachelet vor dem Senat und dem Abgeordnetenhaus in Valparaíso ihren Amtseid abgelegt. Damit ist nicht nur ihr neues Kabinett im Amt. Mit Frau Bachelet kehrt auch erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie ein Amtsinhaber wieder in das Präsidentenamt zurück. Überschattet wurden die Feierlichkeiten von der Besetzung der Zentrale der Christdemokraten (PDC) sowie dem diplomatischen Ringen um eine Beilegung des Konfliktes in Venezuela.

Stichwahl zwischen Ministerpräsident Robert Fico und dem unabhängigen Unternehmer Andrej Kiska

Präsidentschaftswahlen in der Slowakei

Am 15. März 2014 fand in der Slowakei die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Da keiner der vierzehn Kandidaten die absolute Mehrheit aller stimmberechtigten Wähler erreichen konnte, gibt es am 29. März 2014 eine Stichwahl zwischen Premierminister Robert Fico, mit Unterstützung seiner Partei SMER-SD, und dem unabhängigen Kandidaten Andrej Kiska, der dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist.

Kosovo in Vorbereitung auf Parlamentswahlen

Wie geht es im Dialogprozess mit Serbien weiter?

Im vergangenen Jahr wurde am 19.04.2013 eine Vereinbarung zwischen dem Kosovo und Serbien geschlossen, die zur Normalisierung der Beziehung beider Länder beitragen und gleichzeitig den Weg zur europäischen Integration ebnen soll. Wie es mit dem Dialogprozess in diesem Jahr weitergeht, d.h. wie die Vereinbarungen umgesetzt werden, wird entscheidend von der neuen Zusammensetzung der Parlamente und Regierungen in beiden Ländern abhängen, die in diesem Jahr durch Neuwahlen bestimmt werden.

Wehrpflicht für Ultrareligiöse

Eine weit reichende Grundsatzentscheidung des israelischen Gesetzgebers

Am 12. März 2014 beschloss die Knesset ein Gesetz, das eine historische Zäsur in der Geschichte des Staates Israels markieren könnte. Fortan sind auch die Haredim – Israels strengreligiöse Juden – verpflichtet, Wehrdienst zu leisten. Diese Frage gehörte in letzter Zeit zu den wohl umstrittensten in Israels Innenpolitik.

Krise in der Ukraine

Herausforderung für die US-Außenpolitik

Auch in den USA hat die Krise in der Ukraine zu einer kontroversen Debatte über das weitere Vorgehen geführt. Dabei gibt es eine weitgehende Einigkeit, dass eine militärische Lösung derzeit nicht infrage kommt und geeignete diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Positive Perspektive für Bürger der Republik Moldau

Erleichterung des Visa-Regimes

Das EU-Parlament beschließt mit 460 Stimmen, Visa-Erleichterungen für die Republik Moldau und setzt damit ein starkes Signal für den weiteren EU-Annäherungsprozess. Die US-Regierung verspricht bei hochrangigen Treffen im Weißen Haus, politische und finanzielle Unterstützung.

Klare Verhältnisse nach Parlamentswahl in Serbien

Wird Vucic liefern?

Aleksandar Vucics Sieg ist ein deutliches Signal der serbischen Bevölkerungsmehrheit, die Reformen unter einem starken Mann will. Die Wähler haben genug von vor sich hinwurschtelnden Vielparteienkoalitionen und dem Von-sich-weisen politischer Verantwortung. Wird Vucic liefern?

Tauziehen um die neue Verfassung Tansanias

Demokratischer Fortschritt oder Stillstand?

Seit Ende 2010 arbeitet Tansania an einer grundlegenden Reform der nationalen Verfassung. Nachdem die 32köpfige Verfassungsreformkommission unter der Leitung des ehemaligen Premierministers Joseph Warioba (1985-1990) am 30. Dezember 2013 den zweiten überarbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt hat, geht der Verfassungsreformprozess nun in eine entscheidende Phase.

Kroatiens Finanzpolitik am Scheideweg

Das Defizitverfahren und die Folgen

In der Vergangenheit hat sich das kroatische Haushaltsdefizit angesichts der wirtschaftlichen Rezession und der fehlenden Bereitschaft der Regierung dieser wirtschaftlichen Entwicklung durch eine entsprechende restriktive Finanzpolitik Rechnung zu tragen kontinuierlich bis auf einen Wert von 5% des BIP erhöht und auch im vergangenen Jahr wird es nach jüngsten Schätzungen einen neuen Rekordwert von 5,4% des BIP erreicht haben. Die Kommission der Europäischen Union sah sich deshalb zu Beginn dieses Jahres gezwungen auch gegen das jüngste Mitgliedsland ein Defizitverfahren einzuleiten.

Ein Jahr Papst Franziskus

Stimmen aus Rom zum Pontifikat von Papst Franziskus

Am 13. März 2014 jährt sich der Pontifikatsbeginn von Papst Franziskus. Zu diesem Anlass haben wir Personen aus dem Vatikan und dem Umfeld des Vatikans nach ihren Erlebnissen und Eindrücken aus dem ersten Pontifikatsjahr gefragt.

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