รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Narratives of transitional justice in Latin America

Efforts aimed at enhancing stable democracies and the rule of law in the region

The new efforts and advancements towards the enhancement of the rule of law, and the consolidation of a long and stable peace in the region, reflect a joint effort of various national and international bodies to promote a balanced and effective protection of human rights, as the foundation of democracy. In the described scenario, the purpose of this report is precisely to review and analyze some recent transitional justice’s developments in Latin America.

Kroatiens Finanzpolitik am Scheideweg

Das Defizitverfahren und die Folgen

In der Vergangenheit hat sich das kroatische Haushaltsdefizit angesichts der wirtschaftlichen Rezession und der fehlenden Bereitschaft der Regierung dieser wirtschaftlichen Entwicklung durch eine entsprechende restriktive Finanzpolitik Rechnung zu tragen kontinuierlich bis auf einen Wert von 5% des BIP erhöht und auch im vergangenen Jahr wird es nach jüngsten Schätzungen einen neuen Rekordwert von 5,4% des BIP erreicht haben. Die Kommission der Europäischen Union sah sich deshalb zu Beginn dieses Jahres gezwungen auch gegen das jüngste Mitgliedsland ein Defizitverfahren einzuleiten.

Schlappe für die Regierung, Christdemokraten stärkste Kraft

Kommunalwahlen in den Niederlanden

Bei den Gemeinderatswahlen in den Niederlanden am 19. März mussten beide Regierungsparteien eine schwere Niederlage einstecken. Sowohl die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte als auch die Sozialdemokraten (PvdA) erlitten hohe Verluste. Die niederländischen Christdemokraten (CDA), derzeit in der Opposition, erzielten mit landesweiten 14,3 % ein ordentliches Ergebnis und waren – anders als noch 2010 - trotz leichter Verluste die mit Abstand stärkste Partei auf lokaler Ebene.

Mazedonien vor Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Vorgezogene Neuwahlen nach Ablöse des Parlaments

Am 05. März 2014 wurde das Parlament Mazedoniens (Sobranie) vorzeitig aufgelöst. Vorgezogene Neuwahlen sollen es nun am 27. April 2014 geben. Dem Tag der Stichwahl der mazedonischen Präsidentschaftswahlen, die ebenfalls am 13.04. (erste Runde) und 27. April stattfinden werden.

Ein Tag Klimaschutz in Paris

Schlechte Luftwerte in Frankreichs Hauptstadt

In den ersten beiden Märzwochen 2014 verschlechterte sich die Qualität der Luft im Großraum Paris dramatisch. Eine In-versions-Wetterlage und Windstille ließen die Belastung der Luft mit Feinstaub-Partikeln weit über die offiziellen Grenz-werte hinaus ansteigen. Viele klagten über entzündete Augen und Irritationen der Atemwege. Ärzte meldeten eine deutliche Zunahme von Asthma-Erkrankungen. Wegen „risque de pollution“ (Gefahr der Umweltverschmutzung) wurde die Ge-schwindigkeit für Fahrzeuge auf dem Périphérique (Autobahnring um Paris) auf 60 km/h gesenkt.

Freihandelszone mit der EU: Marokko als Vorzeigemodell der transmediterranen Partnerschaft

Vom 20. bis 24. Januar fand in Rabat die dritte Verhandlungsrunde zu einer Vertieften und Umfassenden Freihandelszone (ALECA) zwischen Marokko und der EU statt. Das Abkommen soll die Handelsbeziehungen zwischen Marokko und Brüssel stärken, indem die marokkanische Wirtschaft schrittweise in den europäischen Markt integriert wird. Es wäre einer der größten Meilensteine im Rahmen des 1995 begonnen euro-mediterranen Annäherungsprozesses. Profitieren können davon beide Seiten – wenn das Abkommen denn von den richtigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen begleitet wird.

Klare Verhältnisse nach Parlamentswahl in Serbien

Wird Vucic liefern?

Aleksandar Vucics Sieg ist ein deutliches Signal der serbischen Bevölkerungsmehrheit, die Reformen unter einem starken Mann will. Die Wähler haben genug von vor sich hinwurschtelnden Vielparteienkoalitionen und dem Von-sich-weisen politischer Verantwortung. Wird Vucic liefern?

Erste Rede von Präsidentin Michelle Bachelet zur Lage der Nation

Schwerpunkte: Bildungs- und Steuerreform, Verfassungsänderung

Am 21. Mai 2014 hielt die neue chilenische Präsidentin Michelle Bachelet vor dem Nationalkongress ihre erste Rede zur Lage der Nation. Die im März diesen Jahres bereits zum zweiten Mal zur Präsidentin gewählte Bachelet betonte in ihrer Rede vor allem die drei Hauptsäulen ihrer Präsidentschaft: die Bildungsreform, die Steuerreform sowie eine Verfassungsänderung.

Gefecht im Ferganatal

Tadschikistan und Kirgisistan streiten um Grenzverlauf

Eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen kirgisischen und tadschikischen Sicherheitskräften an einem kirgisisch-tadschikischem Grenzübergang im Ferganatal führte im Januar zu elf Verletzten. Auslöser des Konfliktes waren aus tadschikischer Sicht die Pläne Kirgistans, eine Straße durch ein umstrittenes Gebiet zu bauen. Kirgisische Offizielle unterstellten dem tadschikischen Militär hingegen die strategische Absicht, wichtige kirgisische Militärstützpunkte angreifen zu wollen.

Besuch im Zeichen des Miteinander

Papst Franziskus besucht Jordanien

Papst Franziskus besuchte zum Auftakt seiner dreitägigen Reise durch das Heilige Land mit Jordanien erstmals ein muslimisch geprägtes Land. Mit dem Papstbesuch verbanden Vertreter von Christen und Muslimen die Hoffnung auf einen Austausch der Religionen - und eine positive Wirkung auf die gesamte Region.

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