รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Protestwahl gegen Hollande/Ayrault?

Kommunalwahlen in Frankreichs 36.683 Gemeinden

Zweimal in diesem Jahr werden die Franzosen Gelegenheit haben, ihren wachsenden Unmut über die Politik der Regierung Hollande/Ayrault in den Wahlurnen zu dokumentieren: bei den Kommunalwahlen und bei den Europawahlen. Das Ergebnis dieser beiden Wahlen könnte die politische Landschaft in Frankreich verändern

Renzis Rahmenbedingungen

Italien auf dem Weg zu einer neuen Regierung

Die Bildung einer neuen italienischen Regierung unter dem designierten Premierminister Matteo Renzi steht kurz bevor. „Jeden Monat eine Reform“, kündigt Matteo Renzi bereits an. Bis das Regierungsprogramm steht, lohnt es sich, die politischen Rahmenbedingungen einer neuen italienischen Regierung unter Matteo Renzi zu betrachten.

Petro und der Friedensprozess

DIE ABSETZUNG DES BÜRGERMEISTERS VON BOGOTÁ TESTET DIE KRISENFESTIGKEIT DER INSTITUTIONEN KOLUMBIENS

Während die kolumbianische Regierung auf Kuba mit der FARC-Spitze über Wege aus dem bewaffneten Konflikt debattiert, treffen die politischen Gegner zuhause Vorbereitungen für die Zeit nach einer Friedensvereinbarung. So enthob der Procurador General de la Nación Alejandro Ordóñez Maldonado im Dezember den Hauptstadtbürgermeister Gustavo Petro Urrego wegen Unregelmäßigkeiten bei der Einführung eines neuen Müllsystems seines Amtes und verbot ihm für 15 Jahre die Ausübung gewählter Ämter.

Gute Noten für serbisches Informationsfreiheitsgesetz

Journalisten fordern aber bessere Anwendung

Das serbische Informationsfreiheitsgesetz steht in einem internationalen Ranking weltweit auf Platz eins und gilt als vorbildlich. Das KAS-Medienprogramm Südosteuropa wollte wissen, welche Erfahrungen serbische Journalisten in der Praxis machen, wenn Sie Informationen von Behörden verlangen.

The dismissal of Bogota’s Mayor: a challenge for Colombian institutions in the midst of the peace talks

2014 begins with a challenging political and social situation for Colombia’s capital city. On December 9 of 2013, as a result of a disciplinary proceeding that lasted one year, Colombian Inspector General, Alejandro Ordóñez, announced a controversial decision: to dismiss Bogota’s Mayor, Gustavo Petro, and disqualify him to perform public functions for 15 years. The opponents and supporters of Mr. Ordoñez’s decision are divided in the evaluation of its legality and legitimacy.

Nachwahl in Wythenshawe

Niederlage und Vorgeschmack für die Tories?

Bei der Nachwahl zum Unterhaus in Wythenshawe am 14. Februar kam es zum erwarteten Wahlsieg für den Labour Kandidaten, aber auch zu einem bitteren dritten Platz für die regierende Konservative Partei. Ein Vorgeschmack auf die Europawahlen im Mai?

Letta geht, Renzi kommt

ITALIEN STEHT EINE REGIERUNGSUMBILDUNG BEVOR – UND EIN POLITIKWECHSEL

Der italienische Premierminister Enrico Letta hat am frühen Abend des 13. Februar 2014 seinen Rücktritt angekündigt. Der Erklärung vorausgegangen war ein zermürbender Kampf mit dem Florenzer Bürgermeister und PD-Vorsitzenden Matteo Renzi um die Macht in der Partei. Im Zuge einer Regierungsumbildung dürfte Matteo Renzi nun neuer italienischer Premierminister werden.

Panama im Wahlkampf:

DREIKAMPF UM DAS PRÄSIDENTENAMT

Am 4. Mai 2014 finden in Panama Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Drei Parteien rechnen sich Chancen auf einen Wahlsieg aus, doch eine Wiederwahl der Regierungspartei Cambio Democrático (CD) bildet sich als das wahrscheinlichste Szenario heraus. Im Rennen um das Amt des Staatspräsidenten liegt CD-Kandidat José Domingo Arias vorne, gefolgt vom Kandidaten der bürgerlichen Koalition „El Pueblo Primero“, Juan Carlos Varela.

Laut Umfrage verliert die Partei SMER ihre absolute Mehrheit

Focus-Umfrage Januar/Februar 2014

Laut Focus-Umfrage vom Januar / Februar 2014 würde die sozial-demokratische Partei SMER die absolute Mehrheit im Slowakischen Parlament verlieren, die Christdemokratische Bewegung (KDH) würde weitere 7 Parlamentssitze gewinnen.

Startsignal für Kommunal- und Europawahl

Parteikongress des CDA am 8. Februar

Der Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. Februar in Utrecht war der Startschuss für die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs (Wahltermin: 19. März) und für die Europawahlen am 22. Mai.

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