รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Die heiße Phase des ungarischen Wahlkampfes

Am 6. April 2014 sind die Ungarn aufgerufen, eine neue Nationalversammlung zu wählen. Staatspräsident Dr. János Áder hat die Wahlen auf den frühestmöglichen Zeitpunkt festgelegt, womit allgemein gerechnet wurde. Eine absolute Mehrheit der Regierungsparteien gilt weiter als sehr wahrscheinlich.

Friedensverhandlungen in Havanna - nur der Beginn eines langen Wegs zu einem dauerhaften Frieden

Zwischen Hoffnung und Skepsis

Nach fünf Jahrzehnten bewaffnetem internem Konflikt verhandelt die kolumbianische Regierung über das Ende der Konfrontation mit der Guerillagruppe FARC. Während die Gespräche fortschreiten, tauchen Kritiker und Gegner der Friedensverhandlungen auf, deren Ergebnis aber der Anfang auf einem Weg zu einem dauerhaften Frieden sein kann.

Verbündeter, Vermittler, Gleichgewichtsmacht

Joe Bidens schwierige Fernost-Mission

Mit seiner neuen Luftüberwachungszone im ostchinesischen Meer hat China nicht nur Japan vor den Kopf gestoßen, sondern auch Südkorea auf den Plan gerufen und Taiwan verunsichert.

Startsignal für Kommunal- und Europawahl

Parteikongress des CDA am 8. Februar

Der Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. Februar in Utrecht war der Startschuss für die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs (Wahltermin: 19. März) und für die Europawahlen am 22. Mai.

Protestwahl gegen Hollande/Ayrault?

Kommunalwahlen in Frankreichs 36.683 Gemeinden

Zweimal in diesem Jahr werden die Franzosen Gelegenheit haben, ihren wachsenden Unmut über die Politik der Regierung Hollande/Ayrault in den Wahlurnen zu dokumentieren: bei den Kommunalwahlen und bei den Europawahlen. Das Ergebnis dieser beiden Wahlen könnte die politische Landschaft in Frankreich verändern

United and determined

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London fand auf höchstem protokollarischen Niveau und eingebettet in eine enorme Erwartungshaltung auf britischer Seite statt.

Präsidentschaftswahlen in Costa Rica

Außenseiter überraschend Favorit für die Stichwahl

Bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag in Costa Rica wurde Luis Guillermo Solís (Partido de Acción Ciudadana, PAC) mit über 30 Prozent der Stimmen überraschend Erster, gefolgt von dem eigentlich Favoriten Johnny Araya von der Partido Liberación Nacional (PLN). Da keiner der Kandidaten die notwendigen 40 Prozent im ersten Wahlgang erreichte, ist eine Stichwahl Anfang April erforderlich. Sozialist Villalta von der Linkspartei Frente Amplio und der rechtsliberale Otto Guevara (Movimiento Libertario, ML) konnten die Erwartungen nicht erfüllen.

Nueva Mayoría

Deutlicher Sieg von Michelle Bachelet bei Stichwahlen in Chile

Nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 17. November keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, wurden am 15. Dezember Stichwahlen zwischen den beiden erstplatzierten Kandidatinnen abgehalten. Dabei konnte die Kandidatin der sogenannten Neuen Mehrheit (Nueva Mayoría) ihre Wahlsiege fortsetzen und schaffte mit 62,16% der Stimmen den Einzug in den Präsidentenpalast La Moneda.

Eine Niederlage für die Gemeinderäte

Kommunalwahlen in Venezuela

Am Sonntag waren die Venezolaner dazu aufgerufen, die Bürgermeister und Gemeinderäte der 335 Gemeinden des Landes zu wählen. Die Lokalwahlen galten als Stimmungstest für die sozialistische Regierung unter der Führung von Nicolás Maduro, der nur knapp und umstritten als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen im April dieses Jahres hervorging. Das Resultat vom Sonntag ist unter anderem auch deswegen zu relativieren, da die Regierung mit einer kommunalen Parallelstruktur den Gestaltungsspielraum der Gemeinden zunehmend einschränkt.

Nachwahlen zum Stadtrat von Lima

PPC erringt Mehrheit

Bei den Nachwahlen zum Stadtrat der 10-Millionen-Metropole Lima aufgrund eines vorausgegangenen Amtsenthebungsverfahrens gegen die gegenwärtige Bürgermeisterin Susana Villarán und den gesamten Stadtrat errang die Christlich-Demokratische Volkspartei (PPC) am 24. November 2013 rund 30 % der gültigen Stimmen und 7 Mandate der zur Wahl stehenden 22 Stadträte. Die Wahlbeteiligung war mit rund 81 % angesichts der herrschenden Wahlpflicht nicht überraschend hoch. Die PPC ist nun im Stadtrat die stärkste Partei.

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