รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Das Bali Democracy Forum 2013

Gastgeber Indonesien streift Spähaffäre und nimmt außenpolitisch Kurs auf Wahljahr 2014

Bereits zum sechsten Mal hat am 7. und 8. November im indonesischen Nusa Dua das Bali Democracy Forum (BDF) stattgefunden – das einzige intergouvernementale Forum für demokratischen Austausch in der asiatisch-pazifischen Region. Im Zentrum der Gespräche stand dieses Jahr die Betonung freier Wahlen als Schlüsselfaktor jeder genuinen Demokratie. Eine besondere Brisanz versprach das diesjährige Treffen aufgrund einer kurz zuvor bekannt gewordenen Spähaffäre: Teilnehmer Australien steht im Verdacht, von der australischen Botschaft in Jakarta aus das indonesische Parlament observiert zu haben.

Für ein solides und flexibleres Europa

Parteikongress des CDA am 2. November - Esther de Lange Spitzenkandidatin bei der Europawahl

Beim Parteitag der niederländischen Christdemokraten am 2. November im friesischen Leeuwarden warf die Europawahl bereits ihre Schatten voraus: Zum einen wurde nach einer parteiinternen Wahl die Europaabgeordnete Esther de Lange offiziell zur Spitzenkandidatin für die Europawahl ausgerufen. Zum anderen stellte die Partei den unter der Leitung des Europastaatssekretärs Ben Knapen ausgearbeiteten ersten Entwurf des Europaprogramms vor. Änderungsanträge können nun noch bis Ende des Jahres eingereicht werden. Das endgültige Europaprogramm wird beim Parteitag am 8. Februar 2014 vorgestellt.

Wahlen in Tadschikistan

Rachmon bleibt Präsident

Wie schon zu erwarten, konnte der amtierende Präsident Emomali Rachmon die Präsidentschaftswahlen am 6. November 2013 klar für sich entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 86,6 Prozent. Rachmon erhielt 83,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die anderen zugelassenen Bewerber galten von vornherein als Zählkandidaten. Die von der „Partei der Islamischen Wiedergeburt“ dominierte Allianz der Oppositionsparteien hatte zum Wahlboykott aufgerufen, da ihre Bewerberin nicht zu den Wahlen zugelassen worden war.

Demokratische Kommunalwahlen im Kosovo von Gewalt überschattet

Maskierte Hooligans überfallen Wahllokale im Norden

Bei den Lokalwahlen am 03. November 2013 im Kosovo, die erstmals im gesamten Territorium des Landes, d. h. auch in dem hauptsächlich von Serben bewohnten Norden, stattgefunden haben, ging nach bisherigen Auszählungen die Partei des Ministerpräsidenten Hashim Thaci, PDK, leicht in Führung.

Kenia und der Internationale Strafgerichtshof

Hoffnung auf Gerechtigkeit?

Mit Präsident Uhuru Kenyatta und Vizepräsident William Ruto stehen die beiden höchsten Personen im kenianischen Staat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), wo sie sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen. Die Rücknahme zahlreicher Zeugenaussagen, ein möglicher Austritt Kenias aus dem Römischen Statut und die deutlich zum Ausdruck gebrachte Ablehnung des IStGH durch den Präsidenten – all dies stört die Prozesse. Der Einsatz der kenianischen Zivilgesellschaft für eine Verfolgung Kenyattas und Rutos in Den Haag stimmt dennoch hoffnungsvoll.

Diálogo Político |3|2013| Arbeit

November 2013

Diálogo Político |3|2013| Arbeit

November 2013

Hollande-Ayrault: orientierungslos und handlungsunfähig

Wirtschaft stagniert - Steuerzahler protestieren - Affäre Leonarda

Murphys Gesetz scheint auch für die französische Politik zu gelten. Präsident François Hollande zumindest dürfte während der vergangenen Wochen und Monate diesen Eindruck gewonnen haben: Was schief gehen kann, geht schief.

Schlechte Verlierer

Die linksperonistische Regierung von Cristina Fernandez de Kirchner verliert die Parlamentswahlen und wirkt überfordert

Die Präsidentin muss nach einer Operation das Krankenbett hüten, und ihre Regierung taumelt: Cristina Kirchners Frente para la Victoria hat bei den Parlamentswahlen am 27. Oktober das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Sie bleibt zwar knapp stärkste Kraft, verliert aber den Rückhalt – vor allem in den wichtigen Provinzen.

Die Demokratische Republik Kongo bekommt ein Verfassungsgericht

Präsident Joseph Kabila kündigt grundlegende Neuerungen im Justizwesen an

Am 15. Oktober 2013 verkündete der kongolesische Präsident Joseph Kabila bei einer öffentlichen Ansprache, dass er dem Gesetz zur Schaffung eines Verfassungsgerichtes zugestimmt hat. Damit erfüllt die Regierung eine wichtige Forderung der aktuellen Verfassung, die im Februar 2006 beschlossen wurde. Insbesondere bei politischen Wahlen erwarten Experten mehr Kontrollmöglichkeiten durch die Justiz.

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