รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Presseschau zum Spanien-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel

Am „Tag danach“ bilanziert die spanische Presse den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Santiago de Compostela ausführlich. Einig sind die Medien in der Bewertung der personalpolitischen Aspirationen der spanischen Regierung in Europa. Hier sei die Regierung Mariano Rajoy von Angela Merkel gestärkt worden – wenn auch weniger deutlich wie dies möglich gewesen wäre. Wirtschaftsminister Luis de Guindos habe nun gute Chancen, Eurogruppen-Chef zu werden, und auch gegen Miguel Arias Cañete als EU-Kommissar habe Merkel zumindest kein Veto eingelegt.

TÜRKEI: ZIELKONFLIKTE ZWISCHEN ENERGIE-, KLIMA- UND WACHSTUMSZIELEN

Die Energiepolitik rückt weltweit zunehmend in das Zentrum der klimapolitischen Diskussion. Der vorliegende Beitrag des KAS-Auslandsbüros Türkei beschreibt die Zielkonflikte zwischen Energie-, Klima- und Wachstumszielen. Er ist im Klimareport 2014 der Konrad-Adenauer-Stiftung erschienen. Diese Publikation vermittelt einen Überblick zu den nationalen klima- und energiepolitischen Wahrnehmungen in ausgewählten Ländern.

"Khmer Rouge Tribunal" - Urteilsspruch im Fall 002/01

Lebenslange Haftstrafen für die verbliebenen ranghöchsten Politiker des demokratischen Kampuchea

Fast drei Jahre nach Beginn des Prozesses im Fall 002/01 vor dem Khmer-Rouge-Tribunal ist nun am 7. August 2014 ein Urteil gefallen. Nuon Chea und Khieu Samphan wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt, die im Verlauf der Zwangsumsiedlung der Bevölkerung und von Massenhinrichtungen von Lon-Nol Soldaten begangen wurden.

Regierungskoalition behält Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes

Senatswahlen stärken die Christdemokraten und die Bewegung ANO

Die Ergebnisse der Senatswahlen nach der zweiten Runde am 17. und 18. Oktober 2014 bestätigten die Position der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, der populistischen Bewegung ANO und den Christdemokraten. Die Koalition behält die Mehrheit im Senat des Parlaments, die bislang durch die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten gesichert wurde. Nun ersetzten die verlorene absolute Mehrheit der Sozialdemokraten die hinzugewonnenen Mandate der Christdemokraten und der Bewegung ANO.

UMP/UDI gewinnen Wahlen zum Sénat

Erneute Niederlage für Hollande

UMP und Zentristen (UDI) haben drei Jahre, nachdem die Linke erstmals die Senatswahlen gewonnen hatte, wieder die Mehrheit im Sénat (der zweiten Kammer neben der Assemblée nationale) zurückgewonnen.

Sieg für Kroatiens Konservative

Analyse der Europawahl 2014

Sozialdemokratische Regierungskoalition muss im jüngsten EU-Mitgliedsland deutliche Verluste hinnehmen. Nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten stimmten ab. Grüne erstmals im Europaparlament vertreten.

Hollande/Valls - Neustart?

Zwei Jahre Präsident Hollande – Zwei verlorene Jahre

In diesen Tagen begeht Präsident François Hollande den zweiten Jahrestag seiner Amtseinführung im Mai 2012. Zu feiern gibt es nichts. Für Frankreich waren es zwei verlorene Jahre. Präsident Hollande ist nun, frei nach Marcel Proust, „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“. Ihm verbleiben nur noch drei Jahre bis zur nächsten Präsidentenwahl im Frühjahr 2017.

Bürgerliche Koalition gewinnt Präsidentschaftswahlen in Panama

Ende eines hitzigen Wahlkampfes

Am 4. Mai waren die Panamaerinnen und Panamaer dazu aufgerufen, in den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen, ihre Volksvertreter für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Zudem wurden die 20 panamaischen Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments PARLACEN gewählt. In dem Dreikampf um das Präsidentenamt setzte sich am Ende nach einem hitzigen, Monate langen Wahlkampf Juan Carlos Varela von der bürgerlichen Koalition „El Pueblo Primero“ („Das Volk zuerst“) durch.

Erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Mazedonien

Endgültige Entscheidung in zwei Wochen

Am 13. April 2014 fand in Mazedonien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, aus der nach ersten Ergebnissen der bisherige Amtsinhaber Gjorge Ivanov, der Kandidat der Regierungspartei VMRO-DPMNE, als Sieger hervor ging, gefolgt vom Kandidaten der sozialdemokratischen Opposition, Stevo Pendarovski. Die endgültige Entscheidung über das Amt des Staatspräsidenten fällt nun in zwei Wochen in einer Stichwahl.

Schlüsseldaten im Vergleich

Sozioökonomische Daten der West Bank und des Gazastreifens im Vergleich zu Israel und Jordanien.

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