รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Die albanische Reifeprüfung

Albanien und das Wahljahr 2017

Das Jahr 2017 stellt für Albanien ein Jahr potentieller politischer Veränderungen dar. Denn nicht nur das Amt des Präsidenten der Republik, auch das Parlament steht zur Wahl. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Rahmens und der zeitlichen Nähe der beiden Urnengänge birgt dies bedeutende politische Spannkraft. Eine neue politische bzw. institutionelle Krise kann auf die Wahlen folgen - Albanien steht 2017 vor seiner politischen „Reifeprüfung“.

Neue rumänische Regierung vereidigt

Mit 296 Ja-Stimmen erhielt am 4. Januar das neue Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Sorin Grindeanu das Vertrauen der zwei Parlamentskammern von Rumänien und konnte noch am selben Abend im Präsidialpalast vereidigt werden. Die aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gebildete Regierungskoalition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, zumal auch der Demokratische Verband der Ungarn von Rumänien (UDMR) und die Fraktion der nationalen Minderheiten für die neue Exekutive gestimmt haben.

Job Announcement

We, a German Political Foundation, have been present in Vietnam for over 20 years and are partner to over 15 prestigious Vietnamese organizations, institutes, universities, government and legislative bodies and other political stakeholders. We are engaged in rule-of-law structures, parliamentary democracy, sustainable and social market economy, regional and international integration, development of modern media. KAS Hanoi Office is currently looking for a Project Manager. If you are interested in the position please find the application requirements in the below PDF File.

Klarer Sieg der Sozialdemokraten bei Parlamentswahlen in Rumänien

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat bei den Parlamentswahlen in Rumänien am 11. Dezember einen klaren Sieg errungen. Sie erhielten 45,50 Prozent der Stimmen für die Abgeordnetenkammer und 45,71 Prozent der Stimmen für den Senat. Hingegen kam die Nationalliberale Partei (PNL) auf lediglich 20,04 bzw. 20,42 Prozent.

Kandidat der Linken gewinnt bulgarische Präsidentschaftswahl

Ministerpräsident Borissov tritt zurück

Der ehemalige Chef der bulgarischen Luftstreitkräfte Rumen Radev wird neuer bulgarischer Präsident. Der von den Sozialisten unterstützte Kandidat erzielte bei der Stichwahl am 14. November über 59 % der Stimmen, auf die Kandidatin der GERB, Zezka Zatscheva, entfielen lediglich ca. 36 %. Etwa 4,5 % der Wähler machten ihr Kreuz in der Spalte „Ich unterstütze keinen der beiden Kandidaten“. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 % und war damit deutlich niedriger als im ersten Wahlgang, bei dem 57 % der Stimmberechtigten zu den Urnen gegangen waren.

Umstrittene Wahlen in Tansania

Opposition beklagt Wahlbetrug

Am Sonntag, 25. Oktober 2015, waren 23,25 Mio. Wähler in Tansania aufgefordert, in 65.105 Wahllokalen den Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania, Abgeordnete des nationalen Parlaments sowie Stadt- und Gemeinderäte zu wählen. Auf dem teilautonomen Sansibar konnten die 503.193 eingetragenen Wähler ihre Stimme zudem für den Präsidenten Sansibars und Vertreter des sansibarischen Abgeordnetenhauses abgeben. Die Wahlen waren von Unregelmäßigkeiten und fehlender Transparenz geprägt. Das offizielle Wahlergebnis ist daher umstritten und wird von der Opposition nicht anerkannt.

Colombia en el tránsito hacia una paz sostenible

Arranca el proceso con el ELN en medio de la implementación de los acuerdos con las FARC

El primer semestre del 2017 será un año crucial para la transición de Colombia hacia una paz estable y duradera. Ya comenzaron los primeros seis meses clave de la implementación de los acuerdos de paz logrados entre el Gobierno y las FARC. Y lo que ocurra en el corto plazo en esta ruta del tránsito hacia la paz será un indicador de éxito o fracaso del proceso –una información clave para la opinión pública, los ex combatientes y las distintas fuerzas políticas que se alistan para la contienda política en 2018.

Zwischenbericht: Umstrittene Wahlen in Tansania

Opposition bezichtigt Regierung des Wahlbetrugs

Am Sonntag, 25. Oktober 2015, waren 23,2 Mio. Wähler in Tansania aufgefordert, den Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania, Abgeordnete des nationalen Parlaments sowie Stadt- und Gemeinderäte zu wählen. Auf dem teilautonomen Sansibar konnten ca. 500.000 Wähler zudem ihre Stimme für den Präsidenten Sansibars und Vertreter des sansibarischen Abgeordnetenhauses abgeben. Während der Wahlprozess am eigentlichen Wahltag selbst im Allgemeinen geordnet und friedlich verlief, führten Unstimmigkeiten bei der beginnenden Auszählung noch in der Nacht und den folgenden Tagen zu starken Spannungen.

Italienische Reaktionen auf die Terroranschläge in Paris

Bestürzung und Anteilnahme

Die italienische Politik und die Öffentlichkeit haben mit großer Bestürzung auf die Terroranschläge in Paris reagiert.

Is the West Thinking Strategically about Russia? (EN)

Event Contribution

Der Bericht fasst einen im November 2016 veranstalteten bilateralen Workshop des Royal United Services Institute (RUSI) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zusammen. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob Deutschland und das Vereinigte Königreich ihre Bedrohungswahrnehmung und ihr strategisches Denken, basierend auf der Bewertung der von Russland ausgehenden Herausforderung an die Europäischen Sicherheitsinteressen, gemeinsam auf Russland ausrichten werden. An dem Workshop nahmen einige Experten sowie Abgeordnete aus Deutschland und dem Vereinigten Königreich teil.

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