รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Regierungswechsel in Norwegen

Høyre klare Gewinnerin der Parlamentswahlen

Am 9. September 2013 durften die Bewohner des norwegischen Königreiches ein neues Parlament wählen. Trotz seiner Beliebtheit innerhalb der Bevölkerung und als Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament musste der bisherige Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der eindeutige Verlierer dieser Wahl, seine Niederlage einräumen. Nachdem acht Jahre lang die Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei regierte, stimmte die norwegische Bevölkerung für einen Regierungswechsel.

40 Jahre nach dem Militärputsch vom 11. September 1973

Nach wie vor offene Wunden?

In zwei getrennt voneinander organisierten Gedenkveranstaltungen gedachten die chilenische Regierung und die Opposition zwei Tage vor der Wiederkehr des 40. Jahrestages des Militärputsches vom 11. September 1973. Hauptredner war bei der ersten Veranstaltung Chiles Präsident Sebastián Piñera, bei der zweiten die frühere Präsidentin Michelle Bachelet. Beide riefen zur Versöhnung auf und forderten ein „Nunca más“ („niemals mehr“).

Ende des „Mexican moment“ und heißer Reformherbst in Mexiko?

Honeymoon für die Regierung Peña Nieto scheint vorüber

Die Konkretisierung des Reformprozesses, eingebettet in die parlamentarische Mehrheit des „Pakt für Mexiko“, stößt auf zunehmende Kritik. Die massiven Proteste dissidenter Teile der Lehrergewerkschaft gegen das Gesetzespaket zur Erziehungsreform könnten erst der Auftakt zu einem heißen Reformherbst in Mexiko sein.

Proteste und soziale Unruhen in Kolumbien

Generalstreik liefert Beleg für seit Jahrzehnten bestehende, ungelöste Probleme

Seit Anfang 2013 ist es in verschiedenen Regionen Kolumbiens zu einer Reihe von Protestaktionen gekommen. Was in den ersten Monaten mit Demonstrationen und Gesuchen einiger betroffener Agrar-Sektoren an die Regierung, vor allem angesichts der sozialen Ungleichheit und der durch die Freihandelsabkommen mit den USA und Europa verschärften Vorschriften, begonnen hat, führte im Juli zu einem regelrechten Ultimatum dieser Bauernverbände.

Ein bisschen Opposition

Regionalwahlen in Russland

Am 8. September 2013 fanden in Russland Regionalwahlen statt. Ingesamt wurden rund 40 Millionen Russen dazu aufgerufen, bei Gouverneurs-, Parlaments- und Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Die Ergebnisse hielten kleinere Überraschungen bereit: In Moskau erlangte der Oppositionspolitiker Nawalny fast ein Drittel der Stimmen, konnte sich jedoch nicht gegen den amtierenden Bürgermeister Sobjanin durchsetzen.

CALL FOR PAPERS

Monitoring Regional Integration in Southern Africa Yearbook 2013

The Monitoring Regional Integration Yearbook reviews regional integration developments in Southern Africa. This Project is supported by the Trade Law Centre (tralac) and the Konrad Adenauer Foundation.

Kongress vor schwieriger Syrien-Entscheidung

Unterstützung für Obamas angekündigte Militäraktion unsicher

Die Entscheidung Präsident Barack Obamas, den Kongress um Autorisierung einer militärischen Aktion in Syrien anzurufen, hat viele überrascht. Kurz zuvor hatte Außenminister Kerry bereits offiziell den Einsatz chemischer Waffen durch dass Assad-Regime festgestellt. Daraufhin waren nicht nur die politischen Entscheidungsträger in Washington, sondern auch die Öffentlichkeit von einem unmittelbar anstehenden Waffengang ausgegangen.

Too Big To Fail?

Schwankende Wirtschaft in Brasilien

Erst hochgelobt, dann fast belächelt. Die Berichterstattung über die brasilianische Wirtschaft schwang innerhalb weniger Monate von einem Extrem ins andere. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wähnt das Land seither gar im Visier von Schwarzmalern, die die Hoffnungen des Landes auf Fortschritt schmälern wollten. Unterdessen sorgt die Deutsche Bank für zusätzliche Verwirrung, indem sie dem Land am Amazonas ein höheres Wachstum als dessen eigene Zentralbank prognostizierte. Wo steht das Land denn nun tatsächlich? Und welche Rolle wird es künftig spielen?

Sénégal: Remaniement ministériel

Le deuxième gouvernement de Macky Sall

Aminata Touré, ministre de la justice, a été nommée Premier ministre du Sénégal après le limogeage du banquier Abdoul Mbaye ce dimanche 1er septembre. Elle devient la deuxième femme chef du gouvernement. Rendue publique dès lundi, la nouvelle équipe de 32 membres du président Macky Sall a été bien accueillie à l'exception de Me Sidiki Kaba, avocat et grand défenseur des droits humains. Le nouveau garde des sceaux est déjà impliqué dans des dossiers délicats de la justice sénégalaise.

"Einiges Russland" versus zersplitterte Opposition

Russische Regionalwahlen am 8. September 2013

Am 8. September 2013 finden in Russland Regionalwahlen statt: Zehn Gouverneure, sechzehn Regional- und viele Kommunalparlamente werden gewählt. Darüber hinaus stehen zahlreiche Bürgermeisterwahlen an. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Stadt Moskau. Hier zeigten die Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahlen von 2012 in besonderer Weise, dass Putin an Popularität eingebüßt hat. Weniger als die Hälfte der Moskauer Bevölkerung hatte für die Wiederwahl Putins gestimmt.

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