รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Einigung nach schwieriger Kompromisssuche

Europäischer Ratsgipfel zum MFR 2014-2020, Handel und Nachbarschaftspolitik

Nachdem sie die Verhandlungen beim Sondergipfel im November ergebnislos abgebrochen hatten, mussten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Februargipfel erneut mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auseinandersetzen. Am Ende stand eine Einigung. Ursprünglich standen die Handelspolitik und die Südliche Nachbarschaft der EU auf der Tagesordnung des Treffens am 7. und 8. Februar 2013.

Marokko nach der Wahl

Ein Schritt in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Wahlen für die erste Kammer des marokkanischen Parlaments am 25. November 2011 können als Erfolg für die Demokratisierung des Landes bewertet werden. Sie können sich als Schritt zu neuer Stabilität erweisen sowie zu einer Legitimität, die nicht durch Revolution erzwungen, sondern durch Reform erreicht werden konnte.

Die indische Mittelschicht: Aufstrebende Kulturen in Politik und Wirtschaft

Es war die aufstrebende indische Mittelschicht, innerhalb derer in der Spätphase der britischen Kolonialherrschaft die Idee von Indien als moderner und demokratischer Nationalstaat geboren und artikuliert wurde. In den vergangenen beiden Jahrzehnten fand die indische Mittelschicht für ihren wirtschaftlichen Erfolg in der neuen, globalen Wirtschaft hohe Anerkennung. Ihre Größe hat zudem deutlich zugenommen, so dass sie als Grundlage wirtschaftlichen Wachstums und demokratischer Stabilität gelten kann.

Kosovo feiert fünf Jahre Unabhängigkeit

Am 17.02.2013 feierte Europas jüngster Staat den fünften Jahrestag seiner Unabhängigkeit. In der kosovarischen Hauptstadt Pristina wehten die Flaggen des Kosovos, Albaniens, der USA und Europas. Das vor 5 Jahren aus Anlass der Unabhängigkeitserklärung aufgestellte NEW-BORN Monument wurde mit den Fahnen der 99 UNO-Mitglieder (von 193) bemalt, die das Kosovo bereits anerkannt haben.

EU-Defizitverfahren gegenüber Ungarn beendet

Defizitverfahren bestand seit 2004

Die internationale Berichterstattung über Ungarn konzentrierte sich in den letzten Wochen im Wesentlichen auf die Diskussionen über die 4. Verfassungsnovelle. Die Beendigung des EU-Defizitverfahrens gegenüber Ungarn hingegen war vielen ausländischen Journalisten oft nur eine Randbemerkung wert.

Regierungskrise in Tschechien

Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Nečas zurückgetreten

Premierminister Nečas erklärte seine Demission, nachdem die Chefin seines Kabinetts wegen des Vorwurfs des Missbrauchs des Militärgeheimdienstes und der Korruption verhaftet wurde. Die tschechische politische Landschaft ist erschüttert. Die polizeilichen Untersuchungen deuten auf eine enge Verbindung der höchsten Ebenen der tschechischen Politik, Verwaltung, staatlichen Firmen und der Justiz mit den sogenannten „Paten“ hin, die mit mangelnder Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Zusammenhang gebracht werden.

Le Mali dans une tourmente

Rétrospective sur les évènements depuis mars 2012 et perspectives vers une solution des conflits

Le Mali connaît la plus grave crise de son histoire, suite à l’occupation des Régions du Nord (deux tiers du territoire national) par des indépendantistes et des groupes armés islamistes et à la mutinerie survenue au sein de l’armée les 21 et 22 mars 2012. Il est aujourd’hui impossible de prévoir la fin de la période de transition. Les objectifs les plus urgents sont la reconstruction de l’armée et des institutions politiques, la reconquête des territoires occupés et des élections générales.

Die Kunst der Stunde: Was tun mit Nordkorea?

von Christin Diana Becker und Janine Läpple

Mit Blick auf das isolierte Nordkorea besteht eine enorme Herausforderung darin, das derzeit besonders aggressive Verhalten Kim Jong Uns einzuordnen. Dies ist notwendig, um das Handeln des jungen Machthabers nachvollziehen und sich, darauf aufbauend, mit potenziellen Konfliktlösungsansätzen auseinandersetzen zu können. Welche Handlungsoptionen bleiben der internationalen Staatengemeinschaft angesichts der in den letzten Wochen erheblich verschärften Kriegsrhetorik aus Pjöngjang? Ein besonnener Umgang mit dem gesamten Problemkomplex Nordkorea scheint in jedem Fall das Gebot der Stunde zu sein.

Wahl von Papst Franziskus - Reaktionen in den Benelux-Ländern und den EU-Institutionen

In den Benelux-Ländern wurde die Wahl von Kardinal Jorge Mario Bergoglio zum Papst mit Überraschung, meist aber auch mit Zuversicht registriert. Vertreter von Religionsgemeinschaften, Politik und Medien knüpfen hohe Erwartungen an das Pontifikat von Papst Franziskus.

Das Friedenabkommen von Addis Abeba – ein Ende der Gewalt im Osten Kongos?

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba beschlossen elf ICGLR-Staaten am 24. Februar 2013 ein Rahmenabkommen für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit für den Kongo. Die unterzeichnenden Staaten erklärten unter anderem, sich nicht mehr ohne Absprache in die Konflikte der Nachbarstaaten einzumischen. Die kongolesische Regierung hat ihrerseits zugestimmt, wichtige Reformen in den Bereichen Sicherheit, Dezentralisierung, Aufbau der Infrastruktur und Verbesserung der Grundversorgung durchzuführen. Insbesondere geht es nun um Strategien und Aktivitäten, die das Abkommen mit Inhalten füllen.

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