รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Nachruf auf die "Eiserne Lady"

Zum Tod von Margaret Thatcher

David Cameron: „We have lost a great leader, a great prime minister and a great Briton. (...) She didn’t just lead our country, she saved our country“. Wie ihr Sprecher Lord Timothy Bell unter Berufung auf die Familie Thatcher bekannt gab, verstarb die britische Premierministerin a.D. Margaret Hilda Thatcher, Baroness Thatcher of Kesteven am vergangenen Montag im Alter von 87 Jahren.

Vorstandswahlen des Partido Democrata Cristiano (PDC)

Vorstand um Ignacio Walker mit 50,67 Prozent wiedergewählt

Am Sonntag, den 17. März 2013, fanden Vorstandswahlen in der PDC Chile statt. Dabei traten drei Listen gegeneinander an, nachdem Versuche gescheitert waren, im Vorfeld eine Einigung auf eine gemeinsame Liste zu erzielen. Insbesondere der Präsidentschaftskandidat der PDC, Claudio Orrego, hatte sich dafür stark gemacht. An der Abstimmung über den neuen Vorstand konnten sich alle Mitglieder der PDC beteiligen.

„Landmark“ oder „Loophole“?

Asean-Erklärung der Menschenrechte

Am 18. November haben die Mitglieder der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) eine gemeinsame Erklärung der Menschenrechte (AHRD) verabschiedet. Beobachter rechneten nicht mit der Einhaltung internationaler Standards, hofften aber auf Fortschritte. Das Ergebnis des 21. Asean-Gipfels in Phnom Penh, Kambodscha, ist umstritten. Inhalt und Entstehungsprozess machen deutlich, dass die südostasiatische Staatengemeinschaft noch sehr weit davon entfernt ist, die Rechte der dort lebenden 600 Millionen Menschen einheitlich und umfassend zu garantieren.

Verfassungskrise in Venezuela

Vizepräsident Nicolás Maduro führt die Amtsgeschäfte

Der wiedergewählte venezolanische Präsident Hugo Chávez konnte seine vierte Amtsperiode, die verfassungsgemäß am 10. Januar 2013 beginnt, wegen seiner schweren Krankheit nicht antreten. Er wird weiterhin in Havanna, Kuba, behandelt. Die Amtsgeschäfte führt der von ihm in der abgeschlossenen Periode ernannte Vizepräsident Nicolás Maduro.

Alte Herausforderungen und neue Chancen

Zweite Amtszeit Präsident Barack Obamas

Wenn Präsident Barack Obama seine zweite Amtszeit beginnt, ist – anders als vor vier Jahren – nicht “hope and change” angesagt. Viele sehen die Zukunft skeptischer, geben Barack Obama dennoch hohe Zustimmungsraten. Vor allem die zweite Amtszeit dürfte über Präsident Obamas Platz in der Geschichte entscheiden.

Daniel Braun, Official Representative of KAS met H.E. President Stevo Pendarovski

The current political situation, the Macedonian EU Perspective, upcoming Census, as well as the cooperation in the frame of the Presidents’ Center for Political Education-PCPO were among the topics discussed at the meeting held on 26th of January 2021.

Putschversuch in der DR Kongo?

In der Nacht vom 27. auf den 28.03.2004 gab es in der Hauptstadt Kinshasa bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen dem kongolesischen Militär und ca. 50 bewaffneten Angreifern. Dabei wurden drei Militärlager innerhalb der Stadt und der staatliche Fernsehsender RTNC angegriffen. Bei den ca. vier Stunden andauernden Kämpfen gab es zwei Tote und vier Verletzte. Insgesamt 17 der „Rebellen“ wurden von der Regierung gefangen genommen und der Öffentlichkeit präsentiert, zusammen mit einem Arsenal an automatischen Gewehren, Raketenwerfern und Munition. Die anderen Angreifer sollen sich zurückgezogen und sich unter die Bevölkerung Kinshasas gemischt haben.

Historischer Sieg der Liberalen

Herbe Niederlage der christlichen Demokraten

Bei den niederländischen Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 ging die rechtsliberale VVD knapp als stärkste Partei hervor. Unter ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte erreichte sie mit 20,4 % der Stimmen einen historischen Sieg. Zum ersten Mal seit 1918 könnte somit wieder ein Liberaler Premierminister der Niederlande werden. Der CDA, der in den letzten acht Jahren den Premierminister gestellt hatte, erlitt hingegen eine historische Niederlage. Mit lediglich 13,7% der Stimmen verloren die Christlichen Demokraten fast die Hälfte ihrer Sitze.

Politisches Revirement in Polen

Neuer PO-Fraktionsvorsitzender, neuer Sejmmarschall und neue Führung der Oppositionspartei PiS

Bericht zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei PO, des Parlamentspräsidenten und der Parteiführung der konservativen Oppositionspartei PiS.

Die aktuelle politische Lage in der DR Kongo

In der DR Kongo hat sich in den letzten Wochen die politische Krise der Allparteienregierung verschärft, die das Land nach 5 Jahren Bürgerkrieg zum Frieden und zu freien und geheimen Wahlen im Jahr 2005 führen soll.

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